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27. August 2006 (Aus den Städten)

Essen ist unser – Stopp dem Ausverkauf

In Essen betreibt eine breites Bündnis ein vorbeugendes Bürgerbegehren für den dauerhaften Verbleib der kommunalen Daseinsvorsorgebetriebe in städtischem Besitz.

Seit Jahren denken Parteien und Verwaltung in Essen über den Verkauf der kommunalen Wohnungsunternehmens Allbau nach. angeblich könnten damit die finanziellen Probleme der Stadt teilweise behoben werden. Die Mietergemeinschaft Essen signalisierte im Januar 2006, dass sie gegen einen Verkauf der städtischen Wohnungen Widerstand organisieren werde, mit allen Bürgern und Organisationen, die dazu bereit sind.
Aus diesem wohnungspolitischen Signal wurde dann eine Initiative mit viel breiterer Trägerschaft und Zielsetzung: Ein vorbeugendes Bürgerbegehren für den dauerhaften Verbleib der kommunalen Daseinsvorsorgebetriebe in städtischem Besitz wurde ins Leben gerufen. Da sich die prekäre finanzielle Situation der Stadt unter den gegebenen Rahmenbedingungen kaum verändern wird, kann jeder Essener Bürger davon ausgehen, dass entgegen allen Beteuerungen weitere Privatisierungen ins Haus stehen.
Im März 2006 initiierte die Mietergemein-schaft Essen einen Aufruf gegen den Verkauf des „städtischen Tafelsilbers“. Denn wir wollen den gleichberechtigten Zugang und die Mitgestaltung öffentlicher Dienstleistungen für alle Menschen erhalten.
Verdi, andere Gewerkschaften, Attac, linke Parteien, Jugend-, Migranten-, Arbeitslosen-organisationen, Naturfreunde, Sportvereine, Allbau-Mitarbeiter, IMMEO-Mieter und ehemaligen Viterra-Mieter schlossen sich dann zu einem großen Bündnis für diesen Kampf zusammen.
Drei Prozent der wahlberechtigten Bürger müssen das Begehren mit ihrer Unterschrift unterstützen. Um auf der sicheren Seite zu sein, hat sich das Bündnis zum Ziel gesetzt, 19.000 Unterschriften zu sammeln, da einige immer als ungültig gewertet werden. Also: Ärmel hochkrempeln!
Unter dem Motto „ESSEN IST UNSER – Stopp dem Ausverkauf“ werden wir zu den Bürgern auf die Wochenmärkte, in die Stadtteile, auf die Sportplätze gehen. Wir werden auf Podiumsveranstaltungen unsere Positionen darlegen. Dabei werden Themen behandelt wie: Privatisierung ist Enteignung, Privatisierung und ihre Folgen: steigende Gebühren – sinkende Leistungen, die gelbe Tonne und wir, Nahverkehr.
Unterschriften werden u.a. gesammelt: in einer langen Kinonacht, in Bussen und Straßenbahnen, in Wohnquartieren, bei Beschäftigten in städtischen Betrieben und Zulieferbetrieben, bei den Kaiserparkfesten der DKP und der SPD, bei Stadtteilfesten. Fast 7000 Unterschriften sind bereits zusammen. Allein die Unterschriftensammlung beim Kaiserparkfest der DKP und eine Sammelaktion in der Innenstadt brachten über tausend Unterschriften.

Damit das Ganze aber auch einen Spaßfaktor hat, findet am 23.09.06 morgens in den Essener Stadtteilen und in der Innenstadt am Burgplatz der große Tag des Bürgerbegehrens statt. Mit Information, Kuchen, Imbiss und Getränken, sowie mit Musik der Dortmunder Bands Temple-of-Twilight und Body 22 sowie der Essener Band Whitespread lingo. Alle Interessierten sind dazu ab 13.00 Uhr herzlichst eingeladen.


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