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23. Juni 2004 (Ohne Kategorie)

Arbeitsmarktreform rückabwickeln!

Nach dem Scheitern des Kompromisses mit den CDU-Ländern, den zahlreichen weiterhin ungeklärten Fragen zur Umsetzung und Finanzierung sowie der wachsenden Kritik auch in der SPD selbst sollte die Bundesregierung den Mut aufbringen, die sogenannten „Hartz IV“-Reformen für gescheitert zu erklären und unmittelbar mit dem Gesetzgebungsverfahren zur Rückabwicklung beginnen, damit die Arbeitslosen- und Sozialhilfezahlungen auch nach dem 31.12.2004 garantiert sind.

„Die Zielsetzung dieser angeblichen Reform war von Anfang an verfehlt, weil sie gegen das Existenzrecht der Menschen und die soziale Integration gerichtet war. Die mangelhafte Überprüfung der Konsequenzen im Gesetzgebungsverfahren, zahlreiche handwerkliche Fehler und die unausgegorenen Kompromisse im Vermittlungsausschuss haben auch den besseren Ideen im Hartz-Konzept den Garaus gemacht und machen die Umsetzung im Endeffekt unmöglich“, sagt Mieterforums-Sprecher Knut Unger.
„Für theoretisch denkbare umfassende Nachbesserungen an dem Gesetzespaket ist es jetzt zu spät. Bevor die Diskussion um die notwendige Neugestaltung der Arbeitsmarktpolitik wieder aufgenommen wird, muss erst einmal gewährleistet werden, dass die frühere Rechtslage weiter gilt und finanziert ist.“
Einer der Geburtsfehler der Reform bestehe in dem Ansatz, die Integration in den Arbeitsmarkt von allen anderen Integrationsleistungen abzukoppeln, die auch Arbeitslose in ihrem Alttag erbringen, und für die sie zum Beispiel auf sichere Wohnverhältnisse und ausreichende Mindesteinkommen angewiesen sind.
„An der Unfähigkeit des Arbeitsministers, wenigstens die Wohnung der Arbeitslosen zu sichern, und an der abenteuerlichen Ignoranz gegenüber all den andern staatlichen Zielsetzungen wie sie zum Beispiel mit dem Programm „Soziale Stadt“ oder den Bemühungen um eine Überwindung der Obdachlosigkeit verfolgt werden, sehen wir auch, dass die Folgewirkungen und Begleiterscheinungen völlig unzureichend bewertet wurden. In zahlreichen Detailfragen hat die Bundesregierung die sozialen Verbände nicht konsultiert oder ihre Warnungen in den Wind geschlagen. Das Resultat ist so verheerend wie es zu erwarten war.

 


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