Wohnungspolitik

In dieser Rubrik wird Wohnungspolitik auf allen Ebenen behandelt. Politische Entscheidungen zum Wohnen und zur Miethöhe werden sowohl kommunal, landes- wie bundesweit getroffen.

30. Juni 2005 (Land NRW)

Hände weg vom Mieterschutz !

Übergabe der Unterschriften an Minister Wittke

Unterschriftenaktion gegen die Streichung der Kündigungssperrfrist in NRW - Zum 31. 12. 2006 hat die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW die Abschaffung der verlängerten Kündigungssperrfrist für umgewandelte Mietwohnungen...


17. Juni 2005 (Land NRW)

Schwarz-Gelb gegen soziales Wohnen und nachhaltige Städte

Koalitionsvereinbarung für NRW sieht wohnungspolitischen Kahlschlag vor - Die wohnungs- und stadtpolitischen Inhalte der Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP in NRW stoßen beim Mieterforum Ruhr auf Protest. Wer wenigstens im...Mehr


14. Juni 2005 (Land NRW)

Schwarz-Gelb in NRW gegen Mieterschutz

Koalition plant Streichnung von Verordnung - Zehntausende Mieter betroffen - Nach Informationen von Mieterforum Ruhr plant die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf eine einschneidende Schwächung des Mieterschutzes im Lande: Die...Mehr


14. Juni 2005 (LEG NRW, Land NRW)

Hände weg von Mieterschutz und LEG!

In scharfer Form protestieren die Mietervereine im "Mieterforum Ruhr" gegen die Pläne der neuen Koalition in NRW, die Kündigungssperrfristverordnung, die Mieter nach Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen schützt und die erst...Mehr


9. Juni 2005 (Bundespolitik)

Endlich kurze Kündigungsfrist für (fast) alle Mieter

Ab heute, Mittwoch 1. Juni, gilt endlich die kurze, dreimonatige Kündigungsfrist für fast alle Mieter. Möglich wurde dies durch eine Änderung des "Einführungsgesetzes zum bürgerlichen Gesetzbuch". Die darin stehenden...Mehr


9. Juni 2005 (Bundespolitik)

Kosten der Unterkunft treiben Mieterverein um

Der Mieterverein begrüßt den Beschluss des Sozialausschusses, dass die Hartz-IV-Regeln bezüglich der "Kosten der Unterkunft" erst ab dem 1. Oktober statt ab dem 1. Juli auf die Empfänger des Arbeitslosengeld II angewendet werden....Mehr


10. Mai 2005 (Bundespolitik)

Drei-Monatsfrist für Kündigungen ab 1. Juni

„Das ist heute ein guter Tag für Mieter“, kommentiert Anke Fuchs, Präsidentin des Deutschen Mieterbundes (DMB), die heutige Entscheidung des Bundesrates, keinen Einspruch gegen den rot-grünen Gesetzesentwurf zur Klarstellung der...Mehr


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