Wohnungspolitik in NRW

21. Dezember 2006 (Land NRW, Weitere Initiativen und Bündnisse, LEG NRW)

Beständig gesammelt

An der Basis ist LEG-Verkauf angekommen - Für die Volksinitiative „Sichere Wohnungen und Arbeitsplätze“ sind einige hundert Menschen aktiv. Unterschriften in Mengen werden aber nicht von den Großorganisationen, sondern von...Mehr


21. Dezember 2006 (Land NRW)

Rüttgers schafft heimlich Mieterschutz ab

Landesregierung hebt Sperrfrist auf - Die Landesregierung hat - hinter verschlossenen Türen- die Abschaffung der verlängerten Kündigungssperrfrist für umgewandelte Mietwohnungen verordnet. Damit besteht für Mieter in...Mehr


21. Dezember 2006 (Land NRW)

Mieterschutz nach Sperrfrist-Streichung

Als Folge der Entscheidung der Landesregierung befürchtet Mieterforum Ruhr eine weitere Anheizung der Umwandlungswelle und eine starke Verunsicherung der Mieter, die nun voreilig ausziehen oder sich zu teuren Wohnungskäufen...Mehr


21. Dezember 2006 (Land NRW)

MIETERSCHUTZ Ideologischer Schlag gegen die Mieter

-Kommentar- - Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch gilt bundesweit eine Sperrfrist von 3 Jahren. Die Landesregierungen dürfen diese Frist per Verordnung unter Berufung auf die Wohnungsmarktsituation für bestimmte Gebiete auf bis zu...Mehr


21. Dezember 2006 (Land NRW, LEG NRW)

LEG-Verkauf: Geheimniskrämerei und Sozialcharta plus

Unter unwürdiger Geheimhaltung unterrichtete die Landesregierung über ihren „Rahmenplan“ für die Privatisierung der 95.600 LEG-Wohnungen. Das groß angekündigte Bankengutachten bekamen die Landtagsabgeordneten nur in verstümmelter...Mehr


20. November 2006 (Land NRW)

Rüttgers schafft Mieterschutz heimlich ab

Umwandlung von Mietwohnungen: Landesregierung hebt Sperrfristverordnung auf - Von der Öffentlichkeit bislang unbemerkt hat die Landesregierung ohne weitere Information des Landtages und der Öffentlichkeit die Abschaffung der...Mehr


4. Oktober 2006 (Weitere Initiativen und Bündnisse, Land NRW, LEG NRW)

NRW sammelt für die LEG

Die Volksinitiative „sichere Wohnungen und Arbeits-plätze“ geht in die heiße Phase. In zahlreichen Städten in NRW haben sich lokale Bündnisse zur Unterstützung der Initiative gebildet. Hunderte von „Vertrauenspersonen“ haben sich...Mehr


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