Aktuelles

15. Dezember 2016 (Bundespolitik)

Experten für gemeinen Nutzen

Mehr als ein halbes Jahr nachdem die Fraktionen der Linken und der Grünen Anträge zu einer Wiederbelebung der Wohnungsgemeinnützigkeit eingebracht hatten, ist es im Bundestag zu einer Anhörung von Experten gekommen. Gehört wurden unter anderem Stadtsoziologe Andrej Holm aus Berlin und Kommunal- und Unternehmensberater Jan Kuhnert aus Hannover, auf deren Gutachten sich die beiden Anträge stützten.Mehr


15. Dezember 2016 (Bundespolitik)

Grundgesetzänderung für Sozialwohnungsbau

Bundesbauministerin Barbara Hendricks will das Grundgesetz ändern, um eine Zuständigkeit des Bundes für den Sozialen Wohnungsbau über das Jahr 2019 hinaus sicherzustellen. Seit der Föderalismusreform ist die Wohnungsbauförderung allein Ländersache. Der Bund, der früher die Hälfte der Finanzierungslast getragen hat, zahlt bis einschließlich 2019 sogenannte „Kompensationsmittel“ an die Länder –...Mehr


15. Dezember 2016 (Bundespolitik)

Mietrechtsnovelle gestoppt

Die zweite Stufe der geplanten Mietrechtsnovelle wird vor der nächsten Bundestagswahl nicht mehr umgesetzt. Die Fraktion der Linken hatte beantragt, dass der seit April vorliegenden Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums endlich im Bundestag zur Beratung eingebracht wird. Diesen Antrag lehnte die Stimmenmehrheit der großen Koaltion am 21. September ab. Mehr


15. Dezember 2016 (Bundespolitik)

Eigentumsförderung: Zombie aus den 90ern

Zombies sind Untote, die die unangenehme Eigenschaft haben, immer dann aus den Gräbern zu steigen, wenn man sie am wenigsten brauchen kann. So ist es auch mit der Eigentumsförderung, die die frühere rotgrüne Koalition 2005 völlig zu Recht beerdigt hat, und der Bundesbauministerin Barbara Hendricks schon 2017 – also noch vor der Bundestagswahl – neues Leben einhauchen will.Mehr


15. Dezember 2016 (Land NRW)

Landtagswahl: Schatten voraus

Bedeutende Ereignisse werfen ihre Schatten voraus. Das gilt natürlich auch für Wahlen. Die nächste, die in unseren Breitengraden ansteht, ist die Landtagswahl am 14. Mai. Derzeit schreiben die Parteien an ihren Wahlprogrammen, Interessenverbände formulieren ihre Forderungen. Der Deutsche Mieterbund NRW hat „Wahlprüfsteine“ an die Parteien geschickt und um Beantwortung gebeten. Und auch...Mehr


15. Dezember 2016 (Rechtsberatung für Mieter)

Immer wieder: Trickserei bei Mieterhöhungen

Auch bei der Grundmiete wird sehr gerne geschummelt. Zwar sind die rechtlichen Regelungen eigentlich ganz klar und ziemlich eindeutig: Eine Mieterhöhung ist eine Vertragsänderung und wird nur wirksam, wenn beide Vertragspartner – also auch der Mieter! – zustimmen. Aber um diese Zustimmung zu erreichen, lassen sich manche Vermieter ganz schön raffinierte Tricks einfallen. Wir beantworten die...Mehr


15. Dezember 2016 (Vonovia)

Nebenkosten: Erfindungsreichtum ohne Grenzen

Nebenkosten haben sich wegen ihrer inzwischen schmerzhaften Höhe längst den Spitznamen „zweite Miete“ erworben. Doch damit nicht genug: Sie werden nicht nur immer höher, sondern auch immer mehr. Das Gesetz nennt 16 umlagefähige Nebenkostenarten und zählt sie alle einzeln auf. Doch leider ist diese Aufzählung nicht abschließend: Nummer 17 trägt den Titel „sonstige Betriebskosten“. Und da öffnet...Mehr


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