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Wohnungspolitik in der NRW Wahl 2010

 

 

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Mieterforum Ruhr ruft auf:

Hände weg von unseren Wohnungen!

Die schwarz-gelbe Landesregierung von NRW will die Kündigungssperrfristverordnung ersatzlos streichen und die landeseigene LEG verkaufen. Dagegen richtet sich die Volksinitiative "Sichere Wohnungen und Arbeitsplätze". Gemeinsam mit unseren Bündnispartnern aus der Mieter- und Gewerkschaftsbewegung wollen wir dem Ausverkauf des sozialen Wohnens in NRW Einhalt gebieten. Alle Oppositionsparteien in NRW haben Unterstützung zugesagt. Helfen auch Sie mit Ihrer Unterschrift, dass das Wohnen in NRW sicher bleibt!

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   >> Stellungnahme zur Sperrfrist

 

Aus den Rubriken:

 

Kampagnen

Wählen gehen für das soziale Wohnen in NRW

Am 9. Mai bestimmen die Wählerinnen und Wähler in NRW, ob die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW fortgesetzt wird. Wichtige wohnungspolitische Entscheidungen der Regierung Rüttgers, zum Beispiel der Verkauf der LEG, sind unumkehrbar. Andere Entscheidungen - etwa die Aufhebung etlicher Verordnungen - könnten ohne große Kosten rückgängig gemacht werden. Nach der Förderalismusreform ist das Land für die Wohnraumförderung allein zuständig. Hier, und in der Frage, wie mit den Folgen des Ausverkaufs vieler Wohnungen umgegangen wird, gibt es grundlegende politische Differenzen unter den Parteien. Nicht zuletzt hat die NRW-Wahl auch Einfluss darauf, ob die Bundesregierung ihre mieterfeindliche Koalitionsvereinbarung umsetzen kann.
In dieser Rubrik informieren wir über die wohnungspolitischen Positionen der Landesparteien und aktuelle Auseinandersetzungen um die Landespolitik.

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Aktionen und Veranstaltungen

Uni-Center sammelt Mängel-Listen

Wenn wir es nicht vorher gewusst hätten, hätten wir es spätestens aus unserer Untersuchung "Licht & Schatten" über die Folgen von Wohnungsverkäufen in Bochum erfahren: Seit die Luxemburger Heuschrecke "Dakota Investments" 2006 das Ruder übernahm, geht es mit dem Uni-Center bergab. Doch jetzt beginnen Mieter, sich zu wehren.

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Aktuelle Termine

12.10.2009 Essen-Bürgerhaus-Ost

12. Mieterinitiativentreffen Ruhr

Liebe Aktive von Mieterinitiativen und Mietervereinen,

wir möchten Sie / Euch recht herzlich zum 12. ruhrgebietsweiten Treffen der Mieterinitiativen einladen. Dieses findet am Montag 12.Oktober ab 17.30 Uhr im Bürgerhaus Oststadt in Essen-Bergmannsfeld (Nähe S-Bahnhof Eiberg) statt (Umgebungsplan siehe unten). Eingeladen sind Mieterinitiativen, Mieterräte, Mieterbeiräte und alle anderen interessierten Mieter/innen. Für Getränke wird gesorgt sein. Der Sinn des Treffens ist der allgemeine Austausch über aktuelle Probleme mit Vermietern und in Siedlungen.

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