Kampagnen Landtagswahlen NRW 2010 Am 9. Mai bestimmen die Wählerinnen und Wähler in NRW, ob die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW fortgesetzt wird. Wichtige wohnungspolitische Entscheidungen der Regierung Rüttgers, zum Beispiel der Verkauf der LEG, sind unumkehrbar. Andere Entscheidungen - etwa die Aufhebung etlicher Verordnungen - könnten ohne große Kosten rückgängig gemacht werden. Nach der Förderalismusreform ist das Land für die Wohnraumförderung allein zuständig. Hier, und in der Frage, wie mit den Folgen des Ausverkaufs vieler Wohnungen umgegangen wird, gibt es grundlegende politische Differenzen unter den Parteien. Nicht zuletzt hat die NRW-Wahl auch Einfluss darauf, ob die Bundesregierung ihre mieterfeindliche Koalitionsvereinbarung umsetzen kann.
In dieser Rubrik informieren wir über die wohnungspolitischen Positionen der Landesparteien und aktuelle Auseinandersetzungen um die Landespolitik.
>> ZUM THEMA Gegen Instandhaltungsstau Im Ruhrgebiet hat sich seit langem ein großer Instandhaltungsstau aufgebaut. Erst war Neubau wichtiger als Renovierung. Dann verlor die Industrie das Interesse an den Werkswohnungen. Und schließlich erkauften sich "Heuschrecken" mit billigen Krediten das Recht, die Mieten ohne Gegenleistung abzukassieren. Gibt es Probleme und ergibt sich eine Gelegenheit, sind die Häuser-Ausschlachter schnell weiter gezogen. Zurück lassen sie vernachlässigte Wohnsiedlungen und unsichere Zukunftsaussichten.
Was können Mieter und Mieterinnen dagegen tun? >> ZUM THEMA LEG NRW Gegen alle Proteste und gegen jede Vernunft hat die schwarz-gelbe Landesregierung die LEG und ihre Töchter (u.a. Ruhr-Lippe) verkauft. Damit gehören 98.000 Wohnungen in NRW an dem Immobilienfonds "Whitehall" der reisigen internationalen Investmentbank Goldman Sachs. Zu befürchten ist vor allem ein Substanzverzehr des Unternehmens samt Kürzungen bei der Instandhaltung und dem Service. Die Mieterinnen und Mieter sollten jetzt konsequent ihre Rechte wahrnehmen. Dabei unterstützen sie die Mietervereine. >> ZUM THEMA Sperrfrist-Aktion  Zum 31. 12. 2006 hat die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW die Abschaffung der verlängerten Kündigungssperrfrist für umgewandelte Mietwohnungen verordnet. Davor konnten sich Erwerber um gewandelter Mietwohnungen in vielen Städten in NRW für einen Zeitraum von 8 oder 6 Jahren nach erstmaligem Verkauf bei einer Kündigung der ursprünglichen Mieter nicht auf Eigenbedarf oder eine sogenannte unzureichende wirtschaftliche Verwertung berufen. Mieterforum Ruhr fordert die Wiedereinführung der Sperrfristverordnung.
>> ZUM THEMA Hartz IV und Wohnen  Am 1.1.2005 ist die bisherige Arbeitslosen- und Sozialhilfe weggefallen. Das betrifft auch die Kosten der Wohnung. Diese Kosten werden nur in begrenzter Höhe übernommen!
Zwar bezahlt das „Jobcenter“ neben einer Grundpauschale (345 Euro bei 1 Person) auch noch die Kosten der Wohnung (Miete, Zinsen, Nebenkosten) und der Heizung. Diese Kosten werden auf Dauer aber nur in „angemessener Höhe“ bezahlt. Und was das heißt, bestimmt das Job-Center.
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