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DOSSIER: Sperrfrist-AktionHände weg vom Mieterschutz !Unterschriftenaktion gegen die Streichung der Kündigungssperrfrist in NRW Zum 31. 12. 2006 hat die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW die Abschaffung der verlängerten Kündigungssperrfrist für umgewandelte Mietwohnungen verordnet. Davor konnten sich Erwerber um gewandelter Mietwohnungen in vielen Städten in NRW für einen Zeitraum von 8 oder 6 Jahren nach erstmaligem Verkauf bei einer Kündigung der ursprünglichen Mieter nicht auf Eigenbedarf oder eine sogenannte unzureichende wirtschaftliche Verwertung berufen. Mieterforum Ruhr fordert die Wiedereinführung der Sperrfristverordnung.Foto: Übergabe der Unterschriften an Minister Wittke
Artikel in DOSSIER: Sperrfrist-Aktion--- 19 Einträge gefunden --- Klicken Sie auf die Titel ---Erste 10 angezeigt. Mieterforum Ruhr 21.12.2006 Rüttgers schafft heimlich Mieterschutz ab Die Landesregierung hat - hinter verschlossenen Türen- die Abschaffung der verlängerten Kündigungssperrfrist für umgewandelte Mietwohnungen verordnet. Damit besteht für Mieter in Umwandlungsobjekten nur noch ein Schutz vor Eigenbedarfskündigungen von maximal drei Jahren. >> Mehr lesen Mieterforum Ruhr 21.12.2006 Mieterschutz nach Sperrfrist-Streichung Als Folge der Entscheidung der Landesregierung befürchtet Mieterforum Ruhr eine weitere Anheizung der Umwandlungswelle und eine starke Verunsicherung der Mieter, die nun voreilig ausziehen oder sich zu teuren Wohnungskäufen gezwungen sehen könnten. Mieterforum Ruhr rät den betroffenen Mietern, nicht in Panik zu geraten. >> Mehr lesen Mieterforum Ruhr 21.12.2006 MIETERSCHUTZ Ideologischer Schlag gegen die Mieter Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch gilt bundesweit eine Sperrfrist von 3 Jahren. Die Landesregierungen dürfen diese Frist per Verordnung unter Berufung auf die Wohnungsmarktsituation für bestimmte Gebiete auf bis zu 10 Jahre verlängern. >> Mehr lesen MieterInnenverein Witten 02.12.2006 Folgen der Sperrfrist-Abschaffung für den Kündigungsschutz bei Wohneigentumsbildung Solange ein Mieter sich vertragstreu verhält, darf ein auf unbestimmte Zeit geschlossener Mietvertrag vom Vermieter nur aus Gründen des Eigenbedarfs gekündigt werden. § 577 a BGB bestimmt, dass bei einer Umwandlung der Wohnung nach Abschluss des Mietvertrags und anschließendem Verkauf eine Eigenbedarfskündigung für drei Jahre (ab Verkauf) ausgeschlossen wird. Diese Regelung gilt weiter. >> Mehr lesen MieterInnenverein Witten 28.11.2006 Was tun nach Sperrfrist-Wegfall? Nach dem Wegfall der erweiterten Kündigungssperrfrist des Landes will der MieterInnenverein Witten den Protest gegen die Wohnungspolitik der Landesregierung verschärfen und zugleich versuchen, einen höheren Mieterschutz auf lokaler Ebene durchsetzen. >> Mehr lesen Mieterforum Ruhr 20.11.2006 Rüttgers schafft Mieterschutz heimlich ab Von der Öffentlichkeit bislang unbemerkt hat die Landesregierung ohne weitere Information des Landtages und der Öffentlichkeit die Abschaffung der verlängerten Kündigungssperrfrist für umgewandelte Mietwohnungen verordnet. Damit besteht für Mieter in Umwandlungsobjekten nur noch einen Schutz vor Eigenbedarfskündigungen vom maximal 3 Jahren statt bislang bis zu 8 Jahren. Mieterforum Ruhr, das die Absicht der Landesregierung seit dem letzen Jahr bekämpft, kritisiert die hinter verschlossenen Türen gefällte Entscheidung heftig und kündigt weitere Proteste an. >> Mehr lesen MieterInnenverein Witten 10.02.2006 Wohnungwirtschaft gegen Kündigungssperrfrist Die Landesregierung plant die Abschaffung der Kündigungssperrfrist. Mieterinitiativen und Mietervereine hatten im letzten Herbst über 5000 Protestunterschriften gegen die Pläne der Regierung überreicht. Auf Antrag der SPD-Fraktion fand nun am 21. Januar eine Landtagsanhörung zur Zukunft der Verordnung statt. >> Mehr lesen Mieterforum Ruhr 16.01.2006, pdf Landtagsanhörung: Mieterforum gegen die Abschaffung der Kündigungsperrfristverordnung Mieterforum Ruhr nimmt Stellung zu den Fragen der öffentlichen Landtagsanhörung "Novellierung/ Abschaffung der Kündigungssperrfristverordnung NRW" am 24.1.2006 in Düsseldorf. Document: Mieterforum Ruhr: "Stellungnahme zur Anhörung „Novellierung/ Abschaffung der Kündigungssperrfristverordnung", , 2006, pdf Mieterforum Ruhr 25.09.2005 Menschenkette um Flöz Dickebank Die neue Koalition in Düsseldorf ist entschlossen, die gerade erst eingeführte Kündigungssperrfrist bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wieder abzuschaffen. Dagegen protestierten MieterInnen aus dem ganzen Ruhrgebiet mit einer Menschenkette um die Gelsenkirchener Arbeiterseidlung "Flöz Dickebank". >> Mehr lesen Mieterforum Ruhr 25.09.2005 Logik und Ideologie: Kommentar zur CDU Haltung wegen Sperrfrist Für Bernd Schulte, wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in NRW, ist die Sache klar: Der Wohnungsmarkt ist überreguliert, Liberalisierung das Gebot der Stunde. Bei der Kündigungssperrfrist glaubt er gar, einen Kronzeugen auf der Gegenseite zu haben: Selbst die rotgrüne Bundesregierung habe bei der Mietrechtsreform 2001 nur eine dreijährige Sperrfrist ins Gesetz geschrieben. Mehr zu gewähren sei also investitionsfeindlich - ein Standortnachteil für NRW. >> Mehr lesen | Rubriken |
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