DOSSIER: Landtagswahlen NRW 2010Wählen gehen für das soziale Wohnen in NRW
Am 9. Mai bestimmen die Wählerinnen und Wähler in NRW, ob die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW fortgesetzt wird. Wichtige wohnungspolitische Entscheidungen der Regierung Rüttgers, zum Beispiel der Verkauf der LEG, sind unumkehrbar. Andere Entscheidungen - etwa die Aufhebung etlicher Verordnungen - könnten ohne große Kosten rückgängig gemacht werden. Nach der Förderalismusreform ist das Land für die Wohnraumförderung allein zuständig. Hier, und in der Frage, wie mit den Folgen des Ausverkaufs vieler Wohnungen umgegangen wird, gibt es grundlegende politische Differenzen unter den Parteien. Nicht zuletzt hat die NRW-Wahl auch Einfluss darauf, ob die Bundesregierung ihre mieterfeindliche Koalitionsvereinbarung umsetzen kann.
In dieser Rubrik informieren wir über die wohnungspolitischen Positionen der Landesparteien und aktuelle Auseinandersetzungen um die Landespolitik.
Artikel in DOSSIER: Landtagswahlen NRW 2010--- 29 Einträge gefunden --- Klicken Sie auf die Titel ---Erste 10 angezeigt. Mieterforum Ruhr 15.06.2012 Rot-Grün NRW für etwas mehr Mieterschutz Eingang in den Koalitionsvertrag hat die Forderung von Mieterforum Ruhr gefunden, die Möglichkeit einer Erweiterung der Kündigungssperrfrist nach Umwandlung in Eigentumswohnungen zu prüfen. Laut dem Wortlaut des Vertrages wird "wenn möglich" eine "Ausweitung der Gebietskulissen“ angestrebt. >> Mehr lesen Mieterforum Ruhr 14.06.2012 Rot-Grün bekennt sich zum Wohnraumvermögen - aber Spardruck bleibt Im Koalitionsvertrag legt sich die neue rot-grüne Landesregierung nicht auf konkrete Einsparungen im Bereich der Wohnraumförderung fest und bekennt sich zum Wohnraumvermögen. Gleichwohl muss weiterhin mit Einschränkungen bei der Wohnraumförderung gerechnet werden. >> Mehr lesen Mieterforum Ruhr 06.06.2012 WORT HALTEN! Keine Kürzung der Wohnraumförderung! Sehr geehrte Damen und Herren!
Zur heutigen dritten Verhandlungsrunde für den neuen rot-grünen Koalitionsvertrag fordern wir Sie auf: Halten Sie Ihre Zusagen aus den letzten Wahlperioden und Ihre Wahlkampfversprechen ein! Lassen Sie keine weiteren Kürzungen bei der Wohnraumförderung zu!
Nach unserem Kenntnisstand soll sich der originäre Konsolidierungsbeitrag der Wohnraumförderung zusammen mit der Umschichtung von Zuschüssen für andere Förderprogramme auf eine Kreditförderung durch die NRW-Bank zu einem Gesamtvolumen von über 400 Mio. € summieren. Dies würde bedeuten, dass der Umfang der jetzigen sozialen Wohnraumförderung (fast) halbiert wird! Und zwar zu Lasten des ehemaligen Wohnungsbausondervermögens, das nicht Teil des Landeshaushalts war und ist! >> Mehr lesen Mieterforum Ruhr 05.06.2012 Rot-Grün: Massive Kürzung der Wohnraumförderung droht Nach Informationen von Mieterforum Ruhr ist es im Zuge der NRW-Koalitionsverhandlungen zu finanzpolitischen Planspielen gekommen, bei deren Umsetzung es zu einer Halbierung der Mittel für soziale Wohnraumförderung kommen könnte, die zuletzt 850 Mio. € betrugen. Mit einer Zusammenstellung von früheren Positionen und Zusagen der SPD und der Grünen (siehe Anlage) hat Mieterforum Ruhr heute an die Fraktionen von SPD und Grünen appelliert, diese Kürzungen nicht umzusetzen. >> Mehr lesen Mieterforum Ruhr 28.03.2012 Erklärung von Mieterforum Ruhr zur Landtagswahl 2012 Die rot-grüne Minderheits-Regierung hat mit ihrem Antritt 2010 die wohnungspolitische Kahlschlagpolitik der Vorgänger-Regierung Rüttgers beendet. Das war notwendig und gut. Damit ist die von uns erwartete grundlegende Wende zu einer Politik sozialer und nachhaltiger Reformen in der Wohnungspolitik aber noch nicht erreicht. In der nächsten Wahlperiode ist es dringend erforderlich, sowohl dem Wohnungsmangel in den Wachstumsregionen als auch der Überalterung und der Vernachlässigung vieler Wohnquartiere in den altindustriellen Ballungsräumen wirksam entgegen zu treten. Voraussetzung dafür ist, dass neue demokratische Einflussmöglichkeiten auf die neoliberal entregelte Wohnungswirtschaft geschaffen werden. >> Mehr lesen Mieterforum Ruhr 14.12.2011 Mieterforum: Verbesserungen am Kündigungsschutz rechtssicher möglich Das Mieterforum Ruhr hat die Landesregierung erneut aufgefordert, die geplante Kündigungssperrfristverordnung auf die Städte des Ruhrgebiets auszudehnen. Nach Ansicht von Mieterforum Ruhr ist dies mit einer rechtssicheren Begründung möglich. Bislang vermisse man in der Regierung aber den politischen Willen, die entsprechenden Wahlversprechen auch in die Tat umzusetzen. >> Mehr lesen Mieterforum Ruhr 01.12.2011 Befreit die Wohnraumförderung! Laut rot-grünem Koalitionsvertrag soll überprüft werden, ob das ehemalige Wohnungsbauvermögen aus der Haftung für die NRW-Bank befreit und wieder ausschließlich für sozialen Wohnungsbau eingesetzt werden kann. Doch bisher hat die Regierung dazu noch nichts unternommen. >> Mehr lesen Mieterforum Ruhr 05.03.2011 Gezielt gekürzt Im Januar stellte die Landesregierung ihr neues Programm für den sozialen Wohnungsbau vor. Trotz drastischer Kürzungen zeigt es den politischen Willen zu einem sozialen Umsteuern in den Förderschwerpunkten: Weg von der Eigentumsförderung der Schwellen-haushalte, hin zur Wohnungsbauförderung für den sozialen Bedarf. >> Mehr lesen Mieterforum Ruhr 20.07.2010 Mieterforum Ruhr bewertet Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung Die neue Landesregierung aus SPD und Bündnis'90 / Die Grünen unter Hannelore Kraft ist gewählt. Nachdem die Regierung Rüttgers alle Schutzschirme für die Mieterinnen und Mieter zerstört hatte, steht die neue Landesregierung vor der Herausforderung, den Scherbenhaufen zusammenzukehren und eine neue soziale Wohnungspolitik zu begründen. Dafür bietet der Koalitionsvertrag aus unserer Sicht viele Anknüpfungspunkte. Ein nicht unwesentlicher Teil der Forderungen von Mieterforum Ruhr wurde aufgenommen. Zu vielen Punkten ist aber noch eine Konkretisierung erforderlich. Die neue Landesregierung hat mit dem Koalitionsvertrag auf jeden Fall eine Grundlage für eine konstruktive und produktive Zusammenarbeit mit den Mieterorganisationen vorgelegt.
>> Mehr lesen Mieterforum Ruhr 15.06.2010 Fusion Evonik und THS: Gefahr für die Mieter Die heutige Pressemitteilung, dass die Vorstände von IG BCE und Evonik Industries Gespräche zur Zusammenführung von Evonik Immobilien und THS begonnen haben, führt beim Mieterforum Ruhr zu großer Beunruhigung. Es besteht die naheliegende Befürchtung, dass damit der Verkauf der Wohnungen am Kapitalmarkt eingeleitet werden soll. Den über 130.000 betroffenen Wohnungen und ihren MieterInnen könnte damit ein ähnliches Schicksal bevorstehen wie bei LEG, Annington (Viterra) und Gagfah.
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