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Urteile

DMB kritsiert BGH: Kündigungsschutz aufgeweicht

Nach dem Gesetz kann der Vermieter wegen Zahlungsverzugs FRISTLOS kündigen, wenn der Mieter mit zwei Monatsmieten im Rückstand ist. Nach einer Entscheidung des BGHs gilt diese "Zwei-Monatsmieten-Grenze" aber nicht für eine ORDENTLICHE Kündigung mit Kündigungsfrist. Die kann der Vermieter schon aussprechen, wenn der Mietrückstand nur eine Monatsmiete beträgt. Lediglich bei Rückständen von weniger als einer Monatsmiete und einer Verzugsdauer von weniger als einem Monat ist die Kündigung ausgeschlossen.

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Ratgeber und Tipps für Mieter

Mietrecht in der Praxis: TV und/oder Internet über Kabel – Welche Kosten muss ich zahlen?

Markus Metlich fragt:
Wann muss ich die Kosten für einen Kabelanschluss tragen?

Holger Gautzsch antwortet:
Grundsätzlich immer dann, wenn solche Kosten mietvertraglich vereinbart sind – z.B. als Betriebskostenposition – oder aber, da streiten sich die Juris-ten, die Neueinrichtung eines Kabelanschlusses als Modernisierung zu bewerten wäre. Diese Modernisierung muss geduldet werden, die Folgekosten gelten als Betriebskosten. Wichtig ist dabei, dass inbesonders bei länger existierenden Kabelanschlüssen die dafür anfallenden Kosten bereits Bestandteil der Miete (bei Sozialwohnungen der Kostenmiete) geworden sind, oder bereits Bestandteil der Betriebskosten sind. Zusätzliche Kosten dürfen dann nicht gefordert werden. Mietrechtlich kann bei Mietern, deren bisheriger Kabelanschluss mit einem Sperrfilter versehen war, eine Sondervereinbarung vorliegen, die weitere Kosten ausschließt.

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Themen: Wohn- und Verbraucher-Tipps

Wohnungsfeuchtigkeit und Schimmelpilze

"Wenn die Wohnung feucht, nass oder schimmelig ist, ist das ein Wohnungsmangel, der MieterIn zur Mietminderung und VermieterIn zur Behebung des Schadens verpflichtet." Sollte man meinen! Leider ist es oft nicht so einfach. Immer wieder werfen Vermieter ihren Mietern vor, sie würden nicht richtig heizen und lüften und dadurch sogenannte Kondenswasserschäden verursachen. Diese äußeren sich vor allem in einem gesundheitsschädlichen Schwarzschimmelbefall an kalten Außenwänden und Ecken.

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