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Artikel in: Urteile --- 120 Einträge gefunden --- Klicken Sie auf die Titel ---Erste 10 angezeigt. Mieterforum Ruhr 26.03.2012 Urteil: Grundgesetz schützt Mieter-Wohnung Artikel 13 des Grundgesetzes garantiert die Unverletzlichkeit der Wohnung. Denn die Wohnung stellt den elementaren Lebensraum zur freien Entfaltung der Persönlichkeit dar. Eine Wohnungsdurchsuchung ist einen schwerwiegenden Eingriff in diese Privatsphäre. Nur ein Gericht kann so etwas beschließen, und auch nur bei schwer wiegendem Verdacht auf eine Straftat. Daran ist ein hoher Maßstab anzulegen. >> Mehr lesen Mieterforum Ruhr 26.03.2012 Urteil: Betriebskosten Im Dezember 2011 hat sich der BGH zum Thema Betriebskostenabrechnungen zu zwei Problemen geäußert. >> Mehr lesen Mieterforum Ruhr 26.03.2012 Ureteil: Heizkostenabrechnung In Januar 2012 hat der BGH zum Thema Heizkostenabrechnungen geurteilt. >> Mehr lesen Mieterforum Ruhr 26.03.2012 Urteil: Kautionszahlungen Im Dezember 2011 hat der BGH ein wichtiges Urteil zum Thema Kautionszahlung gefällt. >> Mehr lesen Mieterforum Ruhr 02.12.2011 Betriebskosten: Wann und wie dürfen Betriebskosten-Vorauszahlungen angepasst werden? In einem vor wenigen Wochen veröffentlichten Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, nach welchen Grundsätzen Vorauszahlungen für Heiz- und Betriebskosten angepasst werden dürfen. Gesetzlich ist geregelt, dass Vorauszahlungen nur nach einer erteilten Abrechnung angepasst werden können. Also keineswegs nur auf Verdacht, oder "weil ja alles teurer wird". Sowohl Vermieter, als auch Mieter dürfen nach einer erteilten Abrechnung eine Anpassung verlangen, z.B. weil die Abrechnung mit einem erheblichen Guthaben endet.
>> Mehr lesen Mieterforum Ruhr 01.12.2011 Sozialgericht: Unzulässige Kürzungen durch Jobcenter Bochum Immer wieder müssen sich Arbeitslosengeld-II Empfänger gegen ungerechtfertigte Kürzungen wehren - besonders häufig im Bereich "Kosten der Unterkunft". Denn hier gibt es, anders als beim Regelbedarf, Spielräume. Und die nutzen viele Städte zu ihren Gunsten, obwohl es, nach nunmehr sieben Jahren Hartz IV, jede Menge eindeutige Rechtsprechung bis hinauf zum Bundessozialgericht gibt. Jetzt hat sich das Jobcenter Bochum eine deutliche Mahnung des zuständigen Sozialgerichts Dortmund eingefangen. >> Mehr lesen Mieterforum Ruhr 22.09.2011 Angemessene Mietwerte für Hartz IV-Empfänger im Ruhrgebiet Ein Etappensieg für hilfebedürftige Mieter: Landessozialgericht hat über den Flächenfaktor entschieden.
>> Mehr lesen Mieterforum Ruhr 12.07.2011 Höhe der Mietminderung hängt von Betriebs- und Heizkosten ab Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Frage der Berechnung einer Mietminderung entschieden. >> Mehr lesen Mieterforum Ruhr 12.07.2011 Vorgeschobene Eigenbedarfskündigungen verdienen keinen Schutz In zwei weiteren Fällen hat der BGH die Rechte von Mietern bei Eigenbedarfskündigungen gestärkt. Solange sich der Mieter vertragstreu verhält, ist Eigenbedarf die einzige Kündigungsmöglichkeit für den Vermieter. >> Mehr lesen Mieterforum Ruhr 12.07.2011 Gesellschaft als Vermieter kann keinen Eigenbedarf haben Der BGH hat nun konkretisiert, welche Vermieter überhaupt berechtigt sind, ein Mietverhältnis mit der Begründung Eigenbedarf zu kündigen. So schließt der BGH den Kündigungsgrund Eigenbedarf bei Vermietergesellschaften konsequent aus. Wenn der Vermieter einer Wohnung eine GmbH, eine Aktiengesellschaft, eine KG oder OHG ist, kann sich diese nicht auf den Eigenbedarf von Mitgliedern der Gesellschaft berufen.
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