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Artikel in: Urteile

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Mieterforum Ruhr 22.02.2013

DMB kritsiert BGH: Kündigungsschutz aufgeweicht

Nach dem Gesetz kann der Vermieter wegen Zahlungsverzugs FRISTLOS kündigen, wenn der Mieter mit zwei Monatsmieten im Rückstand ist. Nach einer Entscheidung des BGHs gilt diese "Zwei-Monatsmieten-Grenze" aber nicht für eine ORDENTLICHE Kündigung mit Kündigungsfrist. Die kann der Vermieter schon aussprechen, wenn der Mietrückstand nur eine Monatsmiete beträgt. Lediglich bei Rückständen von weniger als einer Monatsmiete und einer Verzugsdauer von weniger als einem Monat ist die Kündigung ausgeschlossen.

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Mieterforum Ruhr 22.02.2013

BGH erlaubt Vermietern fiktive Kosten

Der BGH hat es erstmals für zulässig erklärt, dass ein Vermieter Betriebskosten abrechnet, die nur fiktiv entstanden sind.

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Mieterforum Ruhr 13.09.2012

Inkasso- und Rechtsanwaltskosten - Wenn die Miete zu spät gezahlt wird ...

Urteile des Bundesgerichtshofs und des Amtsgerichts Dortmund klären die Frage, wann Mieter für Inkasso- und Rechtsanwaltskosten aufkommen müssen.

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Mieterforum Ruhr 12.09.2012

Nachgehakt: Kameras verboten

Vor genau einem Jahr berichtete MF über einen Streit in den Terassenhäusern an der Girondelle in Steinkuhl. Die neue Eigentümerin Principia hatte dort zwar endlich mit den dringend notwendigen Sanierungsarbeiten begonnen, aber auch Überwachungskameras installiert, die Haustüren, Briefkästen und Müllcontainer im Auge behielten.

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Mieterforum Ruhr 11.09.2012

Urteil: Schadensersatz nach Überspannung

3.745,61 € Schadensersatz bekommt ein Castrop-Rauxeler Mieter nach einem Urteil des AG Bochum. Ein Überspannungsschaden hatte über 20 Elektrogeräte in seinem Haushalt zerstört. Ursache war , dass sich vor dem Stromzähler in Folge von Materialermüdung die Klemme des Neutralleiters gelöst hatte. Fernseher, Receiver, PC, Stereoanlage, Dimmer und Halogenlampen gingen dabei drauf.

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Mieterforum Ruhr 11.09.2012

Urteil: Kein Anwalt für Vermieterin

Nur 6,04 € muss ein Mieter aus Ehrenfeld an seine Vermieterin zahlen, nachdem ihm diese wegen Zahlungsverzug fristlos gekündigt hatte. Die weitergehenden Forderungen wies das Amtsgericht ab.

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Mieterforum Ruhr 26.06.2012

Bundessozialgericht entscheidet über Angemessenheitsgrenzen in NRW

Das Bundessozialgericht hat am 16.05.2012 entschieden: Bei der Berechnung von Angemessenheitsgrenzen sind in NRW seit dem 01.012010 die seit diesem Zeitpunkt geltenden Wohnraumnutzungsbestimmungen anzuwenden. Dieses beinhaltet in den meisten Fällen 5 m2 mehr beim Rechenfaktor Wohnfläche. MieterForum erläutert den Hintergrund und welche Möglichkeiten Betroffene jetzt haben.

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Mieterforum Ruhr 26.06.2012

Lukas kommentiert ... aktuelle Urteile des Bundesgerichtshofs

Eine der wichtigen Aufgabe von Lukas Siebenkotten, seines Zeichens Direktor des Deutschen Mieterbunds (DMB), ist die Kommentierung von Urteilen des Bundesgerichtshofs. Denn der BGH ist seit zehn Jahren letzte Instanz in mietrechtlichen Streitfragen. Hier die letzten drei Urteile:

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Mieterforum Ruhr 26.03.2012

Urteil: Grundgesetz schützt Mieter-Wohnung

Artikel 13 des Grundgesetzes garantiert die Unverletzlichkeit der Wohnung. Denn die Wohnung stellt den elementaren Lebensraum zur freien Entfaltung der Persönlichkeit dar. Eine Wohnungsdurchsuchung ist einen schwerwiegenden Eingriff in diese Privatsphäre. Nur ein Gericht kann so etwas beschließen, und auch nur bei schwer wiegendem Verdacht auf eine Straftat. Daran ist ein hoher Maßstab anzulegen.

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Mieterforum Ruhr 26.03.2012

Urteil: Betriebskosten

Im Dezember 2011 hat sich der BGH zum Thema Betriebskostenabrechnungen zu zwei Problemen geäußert.

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