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Artikel in: Urteile

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Mieterforum Ruhr 05.03.2010

Mängelbeseitigungsanspruch verjährt nicht

Der Anspruch eines Mieters gegen den Vermieter auf Beseitigung von Mängeln während der Mietzeit verjährt während der gesamten Mietzeit nicht. Das entschied der BGH.

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Mieterforum Ruhr 05.03.2010

Eigenbedarf für Nichte

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Vermieter auch für entferntere Verwandte, zum Beispiel eine Nichte, Eigenbedarf anmelden und ein Mietverhältnis deswegen kündigen darf.

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Mieterforum Ruhr 05.03.2010

Anspruch auf ausreichende Elektroversorgung

Auch Mieter von unmodernisierten Altbauwohnungen haben Anspruch auf eine Elektroversorgung, die den gleichzeitigen Betrieb mehrerer Geräte ermöglicht. Ein Urteil des BGH stellt klar, dass auch Mieter einer nicht modernisierten Altbauwohnung grundsätzlich einen Anspruch auf eine Elektroversorgung haben, die zumindest den Betrieb eines größeren Haushaltsgerätes, wie zum Beispiel einer Waschmaschine, und gleichzeitig weiterer haushaltsüblicher Geräte, zum Beispiel eines Staubsaugers, ermöglicht.

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Mieterforum Ruhr 01.03.2010

Farbwahlklausel unwirksam

Eine Klausel im Mietvertrag, die den Mieter verpflichtet, Tür- und Fensterrahmen ausschließlich weiß zu lackieren, ist unwirksam. Mit diesem Urteil setzt der BGH seine Rechtsprechung zu Farbwahlklauseln konsequent fort.

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Mieterforum Ruhr 10.02.2010

Verfassungsgerichtsurteil: DMB sieht sich bestätigt

Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen sieht sich der Deutsche Mieterbund (DMB) in seiner Forderung gestärkt, die Kosten der Unterkunft nicht zu pauschalieren.

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Mieterforum Ruhr 04.12.2009

Keine Kündigung wegen Zahlungsverzug durch ARGE

Die schwarz-gelbe Koalition in Berlin strebt an, dass die Miete von Langzeitarbeitslosen direkt von der ARGE an den Vermieter gezahlt werden soll. Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs zeigt, dass auch Vermieter sich auf eine Umsetzung nicht so recht freuen können.

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Mieterforum Ruhr 03.12.2009

Hartz IV-Ansprüche rückwirkend sichern!

Bei Leistungen, des Arbeitslosengeld II (Hartz IV) besteht nicht nur viel Streit um Miet-, Neben- und Umzugskosten, sondern auch um die Höhe der sog. Regelleistung. Von dieser Pauschale (derzeit 359,00 € für einen alleine lebenden Erwachsenen) muss das gesamte restliche Leben, ohne Unterkunftskosten, bezahlt werden.

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Mieterforum Ruhr 12.09.2009

Vorsicht bei befristeten Mietverträgen und Kündigungsausschlüssen

Mit der sog. Mietrechtsreform aus dem Jahr 2001 wurde die drei–monatige Kündigungsfrist für Mieter festgeschrieben. Nach einer erforderlichen Nachbesserung galt dies dann auch für fast alle zuvor geschlossene Mietverträge. Die neue Bundesregierung plant hier eventuell Änderungen (Verlängerung auf sechs Monate ?).

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Mieterforum Ruhr 01.09.2009

Hartz IV: Tatsächliche Heizkosten müssen übernommen werden

Die Grundsicherung nach dem SGB II - im Volksmund Hartz IV genannt - lässt eine Pauschalierung der Heizkosten nicht zu. Die laufenden Leistungen für Heizung sind grundsätzlich in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu erbringen. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.

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Mieterforum Ruhr 01.09.2009

Hartz IV: Zu den Umzugskosten können auch Möbel zählen

Veranlasst die ARGE den Umzug eines Hartz-IV-Empfängers, muss sie alle Umzugskosten tragen. Dazu kann auch die Ersatzbeschaffung von Möbeln gehören, wenn diese durch den Umzug unbrauchbar werden. Das entschied das Bundessozialgericht.

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