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Artikel in: Urteile --- 100 Einträge gefunden --- Klicken Sie auf die Titel ---Erste 10 angezeigt. Mieterforum Ruhr 05.03.2010 Mängelbeseitigungsanspruch verjährt nicht Der Anspruch eines Mieters gegen den Vermieter auf Beseitigung von Mängeln während der Mietzeit verjährt während der gesamten Mietzeit nicht. Das entschied der BGH. >> Mehr lesen Mieterforum Ruhr 05.03.2010 Eigenbedarf für Nichte Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Vermieter auch für entferntere Verwandte, zum Beispiel eine Nichte, Eigenbedarf anmelden und ein Mietverhältnis deswegen kündigen darf. >> Mehr lesen Mieterforum Ruhr 05.03.2010 Anspruch auf ausreichende Elektroversorgung Auch Mieter von unmodernisierten Altbauwohnungen haben Anspruch auf eine Elektroversorgung, die den gleichzeitigen Betrieb mehrerer Geräte ermöglicht. Ein Urteil des BGH stellt klar, dass auch Mieter einer nicht modernisierten Altbauwohnung grundsätzlich einen Anspruch auf eine Elektroversorgung haben, die zumindest den Betrieb eines größeren Haushaltsgerätes, wie zum Beispiel einer Waschmaschine, und gleichzeitig weiterer haushaltsüblicher Geräte, zum Beispiel eines Staubsaugers, ermöglicht.
>> Mehr lesen Mieterforum Ruhr 01.03.2010 Farbwahlklausel unwirksam Eine Klausel im Mietvertrag, die den Mieter verpflichtet, Tür- und Fensterrahmen ausschließlich weiß zu lackieren, ist unwirksam. Mit diesem Urteil setzt der BGH seine Rechtsprechung zu Farbwahlklauseln konsequent fort. >> Mehr lesen Mieterforum Ruhr 10.02.2010 Verfassungsgerichtsurteil: DMB sieht sich bestätigt Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen sieht sich der Deutsche Mieterbund (DMB) in seiner Forderung gestärkt, die Kosten der Unterkunft nicht zu pauschalieren. >> Mehr lesen Mieterforum Ruhr 04.12.2009 Keine Kündigung wegen Zahlungsverzug durch ARGE Die schwarz-gelbe Koalition in Berlin strebt an, dass die Miete von Langzeitarbeitslosen direkt von der ARGE an den Vermieter gezahlt werden soll. Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs zeigt, dass auch Vermieter sich auf eine Umsetzung nicht so recht freuen können.
>> Mehr lesen Mieterforum Ruhr 03.12.2009 Hartz IV-Ansprüche rückwirkend sichern! Bei Leistungen, des Arbeitslosengeld II (Hartz IV) besteht nicht nur viel Streit um Miet-, Neben- und Umzugskosten, sondern auch um die Höhe der sog. Regelleistung. Von dieser Pauschale (derzeit 359,00 € für einen alleine lebenden Erwachsenen) muss das gesamte restliche Leben, ohne Unterkunftskosten, bezahlt werden. >> Mehr lesen Mieterforum Ruhr 12.09.2009 Vorsicht bei befristeten Mietverträgen und Kündigungsausschlüssen Mit der sog. Mietrechtsreform aus dem Jahr 2001 wurde die drei–monatige Kündigungsfrist für Mieter festgeschrieben. Nach einer erforderlichen Nachbesserung galt dies dann auch für fast alle zuvor geschlossene Mietverträge. Die neue Bundesregierung plant hier eventuell Änderungen (Verlängerung auf sechs Monate ?).
>> Mehr lesen Mieterforum Ruhr 01.09.2009 Hartz IV: Tatsächliche Heizkosten müssen übernommen werden Die Grundsicherung nach dem SGB II - im Volksmund Hartz IV genannt - lässt eine Pauschalierung der Heizkosten nicht zu. Die laufenden Leistungen für Heizung sind grundsätzlich in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu erbringen. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. >> Mehr lesen Mieterforum Ruhr 01.09.2009 Hartz IV: Zu den Umzugskosten können auch Möbel zählen Veranlasst die ARGE den Umzug eines Hartz-IV-Empfängers, muss sie alle Umzugskosten tragen. Dazu kann auch die Ersatzbeschaffung von Möbeln gehören, wenn diese durch den Umzug unbrauchbar werden. Das entschied das Bundessozialgericht. >> Mehr lesen | 
