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Artikel in: Urteile --- 116 Einträge gefunden --- Klicken Sie auf die Titel ---Erste 10 angezeigt. Mieterforum Ruhr 02.12.2011 Betriebskosten: Wann und wie dürfen Betriebskosten-Vorauszahlungen angepasst werden? In einem vor wenigen Wochen veröffentlichten Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, nach welchen Grundsätzen Vorauszahlungen für Heiz- und Betriebskosten angepasst werden dürfen. Gesetzlich ist geregelt, dass Vorauszahlungen nur nach einer erteilten Abrechnung angepasst werden können. Also keineswegs nur auf Verdacht, oder "weil ja alles teurer wird". Sowohl Vermieter, als auch Mieter dürfen nach einer erteilten Abrechnung eine Anpassung verlangen, z.B. weil die Abrechnung mit einem erheblichen Guthaben endet.
>> Mehr lesen Mieterforum Ruhr 01.12.2011 Sozialgericht: Unzulässige Kürzungen durch Jobcenter Bochum Immer wieder müssen sich Arbeitslosengeld-II Empfänger gegen ungerechtfertigte Kürzungen wehren - besonders häufig im Bereich "Kosten der Unterkunft". Denn hier gibt es, anders als beim Regelbedarf, Spielräume. Und die nutzen viele Städte zu ihren Gunsten, obwohl es, nach nunmehr sieben Jahren Hartz IV, jede Menge eindeutige Rechtsprechung bis hinauf zum Bundessozialgericht gibt. Jetzt hat sich das Jobcenter Bochum eine deutliche Mahnung des zuständigen Sozialgerichts Dortmund eingefangen. >> Mehr lesen Mieterforum Ruhr 22.09.2011 Angemessene Mietwerte für Hartz IV-Empfänger im Ruhrgebiet Ein Etappensieg für hilfebedürftige Mieter: Landessozialgericht hat über den Flächenfaktor entschieden.
>> Mehr lesen Mieterforum Ruhr 12.07.2011 Höhe der Mietminderung hängt von Betriebs- und Heizkosten ab Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Frage der Berechnung einer Mietminderung entschieden. >> Mehr lesen Mieterforum Ruhr 12.07.2011 Vorgeschobene Eigenbedarfskündigungen verdienen keinen Schutz In zwei weiteren Fällen hat der BGH die Rechte von Mietern bei Eigenbedarfskündigungen gestärkt. Solange sich der Mieter vertragstreu verhält, ist Eigenbedarf die einzige Kündigungsmöglichkeit für den Vermieter. >> Mehr lesen Mieterforum Ruhr 12.07.2011 Gesellschaft als Vermieter kann keinen Eigenbedarf haben Der BGH hat nun konkretisiert, welche Vermieter überhaupt berechtigt sind, ein Mietverhältnis mit der Begründung Eigenbedarf zu kündigen. So schließt der BGH den Kündigungsgrund Eigenbedarf bei Vermietergesellschaften konsequent aus. Wenn der Vermieter einer Wohnung eine GmbH, eine Aktiengesellschaft, eine KG oder OHG ist, kann sich diese nicht auf den Eigenbedarf von Mitgliedern der Gesellschaft berufen.
>> Mehr lesen Mieterforum Ruhr 15.03.2011 BGH: Widerspruch gegen Betriebskostenabrechnung auch bei Nachzahlung möglich In zwei wichtigen Urteilen hat der Bundesgerichtshof (BGH) über die Rechte und Pflichten von Mietern bei Heiz- und Betriebskostenabrechnungen entschieden. >> Mehr lesen Mieterforum Ruhr 20.09.2010 Mieterrechte bei der kalten Räumung Das Ausräumen einer Wohnung ohne Räumungsurteil kann für den Vermieter teuer werden. >> Mehr lesen Mieterforum Ruhr 20.09.2010 Wann hat ein Mieter oder ein Angestellter eines Vermieters Anspruch auf Schmerzensgeld? Ausführlich hat sich der BGH in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage beschäftigt, wann weitere Personen, außer dem Mieter selbst, wegen eines Mangels der gemieteten Räume einen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld haben können. >> Mehr lesen Mieterforum Ruhr 20.09.2010 Wann muss die Miete beim Vermieter sein? Oder: Immer wieder samstags? In zwei Urteilen hat der BGH eine alte Streitfrage geklärt. Nach den meisten Mietverträgen – und seit 2001 auch der Gesetzeslage nach – muss der Mieter die Miete im Voraus zahlen. Der Mieter schuldet die Mietzahlung bis zum dritten Werktag eines Monats. An diesem Tag muss die Miete auf dem Konto des Vermieters sein. Erfolgt die Zahlung mehrfach später kann neben Verzugszinsen und Mahnkosten auch eine Kündigung drohen. >> Mehr lesen | 
