Mieterforum Ruhr im Deutschen Mieterbund. Mietervereine Bochum, Dortmund, Witten, Essen. Mieterschutzbund. de-de http://www.mieterforum-ruhr.de Trotz heftiger Kritik der Landtagsopposition und der Verbände hatte die Regierungskoalition zum 1.1.2010 das Wohnungsbauvermögen des Landes - die Hauptquelle für die soziale Wohnraumförderung - als Stammkapital auf die NRW.Bank übertragen. SPD und Grüne halten nun die parlamentarische Kontrolle für unzureichend und befürchten hohe Risiken für die Wohraumförderung. Die Abgeordneten Becker (Grüne) u http://www.mieterforum-ruhr.de/de/themen/politik/index.php/art_00002064 Wo und wie unterscheiden sich die wohnungspolitischen Ziele und Forderungen der Parteien zur Landtagswahl in NRW? Mieterforum Ruhr hat sich mit 7 Fragen an CDU, FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke gewandt. Die Antworten wurden bis spätestens zum 2. März 2010 erwartet. Bislang haben Die Grünen, Die Linke, die SPD und die FDP geantwortet. http://www.mieterforum-ruhr.de/de/themen/politik/index.php/art_00002061 Seit dem 1.1.2010 gelten in NRW neue Gesetze und Verordnungen für den Sozialen Wohnungsbau. In den "Wohnungsnutzungsbedingungen" (WNB) wurde die angemessene Wohnfläche für berechtigte Haushalte um 5 qm angehoben. Auch für die Kosten der Unterkunft bei SGB II und SGB XII hat die Neuregelung Auswirkungen. Nach der bisherigen Rechtsprechung müssten sich die örtlichen "Richtwerte" für die "angemesse http://www.mieterforum-ruhr.de/de/recht/index.php/art_00002040 Bei der Landtagsanhörung zu vernachlässigten Wohnungsbeständen am 25.2.2010 waren sich die Expert/innen aus Kommunen, Städte, Mieterbund und kommunalen Wohnungsunternehmen überwiegend einig: Der zunehmende Verfall von Siedlungen unter Kontrolle der Finanzinvestoren wird zu einem immer dramatischeren Problem für die Mieter, für ganze Stadtteile, für die Kommunen und auch für solide Eigentümer, die http://www.mieterforum-ruhr.de/de/themen/fondsvermieter/index.php/art_00002058 Beantwortung des Fragenkatalogs für die Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Bauen und Verkehr des Landtags NRW am 25. Februar 2010 http://www.mieterforum-ruhr.de/de/service/download/index.php/art_00002057 Aus Anlass der Landtagsanhörung am 25. Februar 2010 "Äußerungen des stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden Jochen Ott zu möglichen Zwangsenteignungen von Immobilien" erklärt Mieterforum Ruhr: Wir begrüßen die Initiative der SPD-Fraktion zur Thematisierung politischer Reaktionen auf den zunehmenden Verfall von Wohnungsbeständen unter Kontrolle der Finanzinvestoren. http://www.mieterforum-ruhr.de/de/themen/fondsvermieter/index.php/art_00002056 Die katastrophalen Zustände in manchen Wohnungsbeständen von Private Equity Fonds und anderen Spekulanten sind zum Wahlkampfthema geworden. Auf Betreiben der SPD-Fraktion findet am 25. Februar im NRW-Landtag eine Anhörung zum politischen Umgang mit den vernachlässigten Wohnungen statt. http://www.mieterforum-ruhr.de/de/themen/fondsvermieter/index.php/art_00002055 Als einzige Partei bekennt sich die Linke NRW in ihrem im November beschlossenen Wahlprogramm nicht nur dazu, dass Wohnen ein Menschenrecht sei. Sie fordert auch – wie der DMB NRW – die Aufnahme eines einklagbaren Rechts auf Wohnen in die Landesverfassung. Mit dieser Grundsatzaussage sind die programmatischen Weichen gestellt: Wo angemessener Wohnraum einklagbar werden soll, muss der Staat auch di http://www.mieterforum-ruhr.de/de/themen/politik/index.php/art_00002054 Wie in der schwarz-gelben Koalition im Bund, so war und ist die FDP auch im Land der eigentliche Motor des neoliberalen Abbaus von Mieterrechten und der Privatisierungen. Im Unterschied zu CDU rühmt sich die FDP in ihrem Entwurf für das Landtagswahlprogramm sogar, dass der Kündigungsschutz nach Umwandlung und die Genehmigungspflicht von Wohnraum-Zweckentfremdungen abgeschafft wurden. http://www.mieterforum-ruhr.de/de/themen/politik/index.php/art_00002053 Wie schon bei der Europa- und Bundestagswahl beanspruchen die Grünen auch zur Landtagswahl nicht einfach ein Wahlprogramm, sondern gleich einen "Zukunftsplan NRW" vorzulegen. Natürlich geht es der Fast-Volkspartei auch zwischen Rhein und Weser um den "Green New Deal": Durch Investitionen in energieeffiziente Infrastruktur und Wirtschaft, in Bildung und sozialen Ausgleich, sollen Wirtschafts-, Umwe http://www.mieterforum-ruhr.de/de/themen/politik/index.php/art_00002052