DOSSIER: Wohnen Schwarz-GelbDie Wohnungspolitik der Rüttgers-Regierung in NRW
Neoliberaler Kahlschlag gegen soziales Wohnen und nachhaltige StädteSchon mit ihrer Koalitionsvereinbarung in NRW hatten CDU und FDP deutlich gemacht, dass sie auch bei Wohnungspolitik und Städtebau wegholzen wollen, was an sozialen Kapazitäten noch da ist. Sie begriffen diese Politik als Modell für ganz Deutschland. Konsequnt hat die Regierung Rüttgers
- den Städten mit der Abschaffung der Kündigungssperrfristverordnung und weiterer Regelungen fast alle Instrumente für eine soziale Wohnungspolitik geraubt,
- durch Abschaffung der Kündigungssperrfristverordnung die Umwandlung in Eingentumswohnungen und die Vertreibung von Mietern erleichtert,
- durch den Verkauf der Landesentwicklungsgesellschaft LEG und ihrer Töchter das wohnungspolitische Vermögen des Landes geplündert und 98.000 Mieterhaushalte den 'Heuschrecken' ausgeliefert.
Durch die geplante Ingegration der Wohnunungsbauföderanstalt in die NRW.Bank will die Regierung Rüttgers die Zweckbestimmung des Wohnungsbausondervermögens für den sozailen Wohnungsbau abschaffen. Damit vergreift sie sich an dem Sondervermögen des Staates und der Mieter.
Fazit im Oktober 2010: Nach 5 Jahren Rüttgers sind wesentliche Säulen der sozialen Wohnungspolitik in NRW gekappt. Eine Politik, die nun von Schwarz-Gelb in Berlin fortgesetzt wird.
Foto: . Artikel in DOSSIER: Wohnen Schwarz-Gelb--- 49 Einträge gefunden --- Klicken Sie auf die Titel ---Erste 10 angezeigt. Mieterforum Ruhr 26.02.2010 Landtagsanhörung: Schnelle Hilfe für Kommunen statt Streit um Zwangsenteignung Bei der Landtagsanhörung zu vernachlässigten Wohnungsbeständen am 25.2.2010 waren sich die Expert/innen aus Kommunen, Städte, Mieterbund und kommunalen Wohnungsunternehmen überwiegend einig: Der zunehmende Verfall von Siedlungen unter Kontrolle der Finanzinvestoren wird zu einem immer dramatischeren Problem für die Mieter, für ganze Stadtteile, für die Kommunen und auch für solide Eigentümer, die mit die Abwärtsspirale gezogen werden. Trotzdem sind die vorhandenen rechtlichen Instrumente weitgehend ausreichend. Bei der Umsetzung muss freilich gründlich nachgebessert werden. Mieterforum Ruhr forderte die sofortige Einsetzung einer Arbeitsgruppe der zuständigen Fachministerien mit Städtetag und Mieterbund. >> Mehr lesen Mieterforum Ruhr 25.02.2010 Mieterforum Ruhr fordert Maßnahmen gegen vernachlässigte Wohnungsbestände Aus Anlass der Landtagsanhörung am 25. Februar 2010 "Äußerungen des stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden Jochen Ott zu möglichen Zwangsenteignungen von Immobilien" erklärt Mieterforum Ruhr:
Wir begrüßen die Initiative der SPD-Fraktion zur Thematisierung politischer Reaktionen auf den zunehmenden Verfall von Wohnungsbeständen unter Kontrolle der Finanzinvestoren.
>> Mehr lesen DMB NRW & Mieterforum Ruhr 25.02.2010, pdf Gemeinsame Stellungnahme des DMB NRW und des Mieterforums Ruhr Beantwortung des Fragenkatalogs für die Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Bauen und Verkehr des Landtags NRW am 25. Februar 2010
Document: DMB NRW & Mieterforum Ruhr: "Gemeinsame Stellungnahme des DMB NRW und des Mieterforums Ruhr", , 2010, pdf
>> PDF DOWNLOAD Mieterforum Ruhr 22.02.2010 Schrottimmobilien: SPD erzwingt Landtagsanhörung zur Zwangsenteignung Die katastrophalen Zustände in manchen Wohnungsbeständen von Private Equity Fonds und anderen Spekulanten sind zum Wahlkampfthema geworden. Auf Betreiben der SPD-Fraktion findet am 25. Februar im NRW-Landtag eine Anhörung zum politischen Umgang mit den vernachlässigten Wohnungen statt. >> Mehr lesen Mieterforum Ruhr 03.02.2010 Keine Abrissförderung ohne Mieterrechte! Aus dem Programm "Stadtumbau West" kann der "Rückbau" von problematischen Wohngebäuden mit hohen Leerständen schon seit einigen Jahren gefördert werden. 2010 kann nun erstmals der Abriss von Wohnungen auch aus dem Wohnraumförderungsprogramm bezuschusst werden. Klare Richtlinien zur Mieterbeteiligung bei diesen Projekten fehlen. >> Mehr lesen Mieterforum Ruhr 26.01.2010 NRW-Wohnungsvermögen darf verzockt werden Nach heftigen Auseinandersetzungen im Landtag und trotz breiter Kritik aus zahlreichen Fachverbänden wurde zum 1.1.2010 das 18,5 Mrd. Euro umfassende Wohnungsbauvermögen des Landes NRW als Stammkapital auf die NRW.Bank übertragen. Das Wohnungsbauvermögen, welches sich aus den Zinsen und Tilgungen der öffentlichen Wohnungsbaukredite speist, war die Hauptquelle für die soziale Wohnraumförderung in NRW. Landtags-Opposition und viele Verbände befürchten jetzt, dass diese verlässliche Quelle für die dringend erforderliche Wohnraumförderung auf Dauer versiegen könnte. >> Mehr lesen Mieterforum Ruhr 25.01.2010 Neuer Rechtsrahmen für die Wohnraumförderung in NRW Seit dem 1. Januar 2010 gilt in NRW eine neuer, einheitlicher Rechtsrahmen für die öffentliche Förderung des "sozialen Wohnungsbaus". Die Neuregelung durch Landesrecht ist eine Folge der Föderalismusreform I, die die Zuständigkeit für die Wohnraumförderung auf die Länder übertrug. Die Landesregierung hatte sich mit der Umsetzung vergleichsweise viel Zeit gelassen. Die inhaltliche Auseinandersetzung um das Gesetz wurde stark durch den damit verbundenen Streit um das Landeswohnungsvermögen belastet.
>> Mehr lesen Mieterforum Ruhr 04.12.2009 NRW-Wohnungspolitik: Was zu tun wäre Wenn man nicht aus ideologischen Gründen - oder weil man Klientelpolitik für bestimmte Interessengruppen betreibt - der Meinung ist, dass der beste Staat der ist, der sich aus Marktgeschehen grundsätzlich heraushält, dann könnte man eigentlich eine Wiedergeburt der Wohnungspolitik für das Gebot der Stunde halten - gerade in NRW. Im bevölkerungsreichsten Bundesland sind die Probleme auf den immer verschiedeneren Wohnungsmärkten deutlicher als an den meisten anderen Orten der Republik: >> Mehr lesen Mieterforum Ruhr 04.12.2009 Bilanz: Fünf Jahre schwarz-gelbe Wohnungspolitik Fünf Jahre schwarz-gelbe Wohnungspolitik haben NRW verändert - nicht gerade zum Vorteil der Mieter. Eine Bilanz >> Mehr lesen Mieterforum Ruhr 15.10.2009 Ruhrmieter reagieren mit Entsetzen auf Pläne der Berliner Koalition "Mit Entsetzen" reagiert das Mieterforum Ruhr auf die aus den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen bekannt gewordenen Pläne zur Verschlechterung des Mietrechts, der Sozialgesetzgebung und der Beschränkungen der Immobilienspekulation. >> Mehr lesen | 
