DOSSIER: Wohnraumfoerderung in NRWWohnraumfoerderung in NRW
Auch wenn sich die Wohnungsmarksituation in NRW regional immer stärker ausdifferenziert, brauchen wir in allen Landesteilen eine soziale Wohnraumförderung. Fast überall ist der Bedarf an sozialem Wohnraum schon heute weit größer als das rapide sinkende Angebot an öffentlich geförderten Wohnungen. Im Rheinland herrscht ein großer Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Aber auch im Ruhrgebiet gibt es einen hohen wachsenden Bedarf an zeitgemäßen, barrierefreien Wohnungen, z.B. für die wachsende Gruppe der Altersarmen. Zugleich befinden sich die Neubauzahlen auf einem Tiefststand.
Seit Anfang 2010 gibt es für die soziale Wohnraumförderung in NRW einen neuen einheitlichen Rechtsrahmen. Zugleich wurde das Wohnraumsondervermögen des Landes (über 18. Mrd. Euro) gegen den Widerstand der Landtagsopposition als Stammkapital in die NRW.Bank integriert. Die Auseinandersetzungen halten an.
Artikel in DOSSIER: Wohnraumfoerderung in NRW--- 10 Einträge gefunden --- Klicken Sie auf die Titel --- Mieterforum Ruhr 01.12.2011 Befreit die Wohnraumförderung! Laut rot-grünem Koalitionsvertrag soll überprüft werden, ob das ehemalige Wohnungsbauvermögen aus der Haftung für die NRW-Bank befreit und wieder ausschließlich für sozialen Wohnungsbau eingesetzt werden kann. Doch bisher hat die Regierung dazu noch nichts unternommen. >> Mehr lesen Mieterforum Ruhr 11.06.2010, pdf Ehemaliges Wohnungsbauvermögen dauerhaft sichern Die Verhinderung eines zweckfremden Verzehrs des ehemaligen Wohnungsbausondervermögens ist eine Überlebensfrage für die Zukunft der sozialen Wohnraumförderung in NRW. Diese Frage muss jetztgeklärt werden. Jedes weitere Aufschieben würde dazu führen, dass die Auszehrung des Vermögens durch die NRW.Bank immer irreversibler wird. Document: Mieterforum Ruhr: "Ehemaliges Wohnungsbauvermögen dauerhaft sichern", , 2010, pdf
>> PDF DOWNLOAD Mieterforum Ruhr 11.06.2010 Mehr Kraft für soziales Wohnen Die schwarz-gelbe Landesregierung der Wohnungs-Privatisierer und Mietrechtsdiebe ist abgewählt. Aber damit ist noch keineswegs sicher, dass es für eine Wende zu einer wirklich sozialen Wohnungspolitik auch eine Regierungsmehrheit gibt. Mieterforum Ruhr hat deshalb seine Forderungen an eine zukünftige Landesregierung in einem offenen Brief an die Landtagsfraktionen zugespitzt. >> Mehr lesen Mieterforum Ruhr 10.05.2010 Privat vor Staat abgewählt! Chancen für eine soziale Wohnungspolitik jetzt konsequent nutzen! Für die Mieterinnen und Mieter in Nordrhein-Westfalen ist die Abwahl der schwarz-gelben Landesregierung auch die Abwahl einer unsozialen Wohnungspolitik. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat in nur 5 Jahren den Mieterschutz entscheidend geschwächt, über 90000 landeseigene Wohnungen an "Heuschrecken" verkauft und das einstmals zweckgebundene Wohnungsbau-Sondervermögen zum Haftungskapital für riskante Geschäfte der NRW-Bank gemacht. >> Mehr lesen Mieterforum Ruhr 25.03.2010 UPDATE: Höhere Grundflächen für Sozialmieter und Erwerbslose Seit dem 1.1.2010 gelten in NRW neue Gesetze und Verordnungen für den Sozialen Wohnungsbau. In den "Wohnungsnutzungsbestimmungen" (WNB) wurde die angemessene Wohnfläche für berechtigte Haushalte um 5 qm angehoben. Auch für die Kosten der Unterkunft bei SGB II und SGB XII hat die Neuregelung Auswirkungen. Nach Auffassung von Mieterforum Ruhr müssten sich gemäß der bisherigen Rechtsprechung die örtlichen "Richtwerte" für die "angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung" um die Kosten der zusätzlichen Quadratmeter erhöhen. Das NRW-Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) sieht das aber anders als Mieterforum Ruhr. >> Mehr lesen Mieterforum Ruhr 05.03.2010 SPD und Grüne wollen wegen Wohnungsbauvermögen klagen Trotz heftiger Kritik der Landtagsopposition und der Verbände hatte die Regierungskoalition zum 1.1.2010 das Wohnungsbauvermögen des Landes - die Hauptquelle für die soziale Wohnraumförderung - als Stammkapital auf die NRW.Bank übertragen. SPD und Grüne halten nun die parlamentarische Kontrolle für unzureichend und befürchten hohe Risiken für die Wohraumförderung. Die Abgeordneten Becker (Grüne) und Hilser (SPD) planen eine Organklage mit verfassungsrechtlicher Begründung. >> Mehr lesen Mieterforum Ruhr 03.02.2010 Keine Abrissförderung ohne Mieterrechte! Aus dem Programm "Stadtumbau West" kann der "Rückbau" von problematischen Wohngebäuden mit hohen Leerständen schon seit einigen Jahren gefördert werden. 2010 kann nun erstmals der Abriss von Wohnungen auch aus dem Wohnraumförderungsprogramm bezuschusst werden. Klare Richtlinien zur Mieterbeteiligung bei diesen Projekten fehlen. >> Mehr lesen Mieterforum Ruhr 26.01.2010 NRW-Wohnungsvermögen darf verzockt werden Nach heftigen Auseinandersetzungen im Landtag und trotz breiter Kritik aus zahlreichen Fachverbänden wurde zum 1.1.2010 das 18,5 Mrd. Euro umfassende Wohnungsbauvermögen des Landes NRW als Stammkapital auf die NRW.Bank übertragen. Das Wohnungsbauvermögen, welches sich aus den Zinsen und Tilgungen der öffentlichen Wohnungsbaukredite speist, war die Hauptquelle für die soziale Wohnraumförderung in NRW. Landtags-Opposition und viele Verbände befürchten jetzt, dass diese verlässliche Quelle für die dringend erforderliche Wohnraumförderung auf Dauer versiegen könnte. >> Mehr lesen Mieterforum Ruhr 25.01.2010 Neuer Rechtsrahmen für die Wohnraumförderung in NRW Seit dem 1. Januar 2010 gilt in NRW eine neuer, einheitlicher Rechtsrahmen für die öffentliche Förderung des "sozialen Wohnungsbaus". Die Neuregelung durch Landesrecht ist eine Folge der Föderalismusreform I, die die Zuständigkeit für die Wohnraumförderung auf die Länder übertrug. Die Landesregierung hatte sich mit der Umsetzung vergleichsweise viel Zeit gelassen. Die inhaltliche Auseinandersetzung um das Gesetz wurde stark durch den damit verbundenen Streit um das Landeswohnungsvermögen belastet.
>> Mehr lesen Mieterforum Ruhr 17.03.2009 Landeswohnungsbauvermögen: Koalition greift immer tiefer in die Kasse Bereits zum sechsten mal in den drei Jahren, seit Schwarz-Gelb in Düsseldorf regiert, greift die neue Landesregierung in die Kasse des Vermögens der Wohnungsbauförderungsanstalt (WFA). Dieses Sondervermögen soll, so wurde es Anfang der 90er Jahre beschlossen, eigentlich vor dem Zugriff der Politik geschützt sein: Ein sogenannter „revolvierender Fonds“, also einer, aus dem Darlehen für den Bau von Sozialwohnungen gewährt werden, deren Rückzahlung dann wiederum zweckgebunden für den Wohnungsbau eingesetzt wird. Doch damit soll nach dem Willen der Koalition nun endgültig Schluss sein. >> Mehr lesen | 
