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Wohnungspolitik in der NRW Wahl 2010

 

 

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Artikel in: Politik und Wohnen

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Mieterforum Ruhr 20.07.2010

Mieterforum Ruhr bewertet Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung

Die neue Landesregierung aus SPD und Bündnis'90 / Die Grünen unter Hannelore Kraft ist gewählt. Nachdem die Regierung Rüttgers alle Schutzschirme für die Mieterinnen und Mieter zerstört hatte, steht die neue Landesregierung vor der Herausforderung, den Scherbenhaufen zusammenzukehren und eine neue soziale Wohnungspolitik zu begründen. Dafür bietet der Koalitionsvertrag aus unserer Sicht viele Anknüpfungspunkte. Ein nicht unwesentlicher Teil der Forderungen von Mieterforum Ruhr wurde aufgenommen. Zu vielen Punkten ist aber noch eine Konkretisierung erforderlich. Die neue Landesregierung hat mit dem Koalitionsvertrag auf jeden Fall eine Grundlage für eine konstruktive und produktive Zusammenarbeit mit den Mieterorganisationen vorgelegt.

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Mieterforum Ruhr 15.06.2010

Fusion Evonik und THS: Gefahr für die Mieter

Die heutige Pressemitteilung, dass die Vorstände von IG BCE und Evonik Industries Gespräche zur Zusammenführung von Evonik Immobilien und THS begonnen haben, führt beim Mieterforum Ruhr zu großer Beunruhigung. Es besteht die naheliegende Befürchtung, dass damit der Verkauf der Wohnungen am Kapitalmarkt eingeleitet werden soll. Den über 130.000 betroffenen Wohnungen und ihren MieterInnen könnte damit ein ähnliches Schicksal bevorstehen wie bei LEG, Annington (Viterra) und Gagfah.

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Mieterforum Ruhr 15.06.2010, pdf

Offener Brief an die Landtagsfraktionen in NRW

Mieterforum Ruhr hat in einem offenen Brief an die Landtagsfraktionen wohnungspolitische Initiativen zur Sicherung des sozialen Wohnens in NRW gefordert.

Document: Mieterforum Ruhr: "Offener Brief: Schwerpunkte der Wohnungspolitik in der neuen Wahlperiode NRW", , 2010, pdf
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Mieterforum Ruhr 11.06.2010, pdf

Ehemaliges Wohnungsbauvermögen dauerhaft sichern

Die Verhinderung eines zweckfremden Verzehrs des ehemaligen Wohnungsbausondervermögens ist eine Überlebensfrage für die Zukunft der sozialen Wohnraumförderung in NRW. Diese Frage muss jetztgeklärt werden. Jedes weitere Aufschieben würde dazu führen, dass die Auszehrung des Vermögens durch die NRW.Bank immer irreversibler wird.

Document: Mieterforum Ruhr: "Ehemaliges Wohnungsbauvermögen dauerhaft sichern", , 2010, pdf
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Mieterforum Ruhr 11.06.2010

Mehr Kraft für soziales Wohnen

Die schwarz-gelbe Landesregierung der Wohnungs-Privatisierer und Mietrechtsdiebe ist abgewählt. Aber damit ist noch keineswegs sicher, dass es für eine Wende zu einer wirklich sozialen Wohnungspolitik auch eine Regierungsmehrheit gibt. Mieterforum Ruhr hat deshalb seine Forderungen an eine zukünftige Landesregierung in einem offenen Brief an die Landtagsfraktionen zugespitzt.

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Mieterforum Ruhr 10.06.2010

Kommentar zum Koalitionspoker: Minderheitsregierung wäre beste Lösung

Wie das Koalitionsgepoker in Düsseldorf ausgeht, wissen wir noch nicht. Aber: Eine rot-grüne Minderheitsregierung wäre für die Mieter nicht die schlechteste Lösung.

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Mieterforum Ruhr 09.06.2010

Streichpaket der Bundesregierung: Weniger Wohngeld - weniger Hartz IV

"Die Streichung des Heizkostenzuschusses beim Wohngeld ist ungerecht und falsch. Betroffen sind hiervon nur die einkommensschwächeren Haushalte in Deutschland, vor allem Rentnerhaushalte", kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB) Lukas Siebenkotten die geplanten Wohngeldkürzungen im Rahmen des Sparpaketes der Bundesregierung.

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Mieterforum Ruhr 10.05.2010

Privat vor Staat abgewählt! Chancen für eine soziale Wohnungspolitik jetzt konsequent nutzen!

Für die Mieterinnen und Mieter in Nordrhein-Westfalen ist die Abwahl der schwarz-gelben Landesregierung auch die Abwahl einer unsozialen Wohnungspolitik. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat in nur 5 Jahren den Mieterschutz entscheidend geschwächt, über 90000 landeseigene Wohnungen an "Heuschrecken" verkauft und das einstmals zweckgebundene Wohnungsbau-Sondervermögen zum Haftungskapital für riskante Geschäfte der NRW-Bank gemacht.

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Mieterforum Ruhr 20.04.2010

SPD und Grüne: Verfassungsklage wegen Wohnungsvermögen eingereicht

Die Landtagsabgeordneten Dieter Hilser (SPD) und Horst Becker (DIE GRÜNEN) haben ihre Ankündigung wahr gemacht und am 7. April Organklage gegen die Landesregierung beim Verfassungsgericht des Landes eingereicht. Die Integration des 18,6 Mrd. Euro umfassenden Wohnungsbausondervermögens des Landes in die NRW.Bank ist ihrer Ansicht nach verfassungswidrig.

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Mieterforum Ruhr 01.04.2010, pdf

Mieterforum Ruhr legt Positionspapier zur Landtagswahl vor

Aus Anlass der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010 haben Mieterforum Ruhr, die Mietervereine Bochum, Dortmund, Witten sowie die Mietergemeinschaft Essen dieses gemeinsame Positionspapier beschlossen. Es versucht zu beschreiben, welche vorrangigen Ziele, Herausforderungen und Anforderungen für die Wohnungs- und Stadtpolitik auf Landesebene in der nächsten Wahlperiode aus unserer Sicht bestehen. Es zeigt auch auf, um welche Themen und Schwerpunkte mit Bezug zur Landespolitik sich Mieterforum Ruhr in den nächsten Jahren kümmern will. Die Forderungen geben den jetzigen Stand unserer Debatte wieder und werden – auch im Dialog mit unseren BündnispartnerInnen, anderen Verbänden und der Landespolitik - weiter entwickelt.

Document: Mieterforum Ruhr: "Wohnungspolitische Anforderungen an das Land NRW in der Wahlperiode 2010-2015", , 2010, pdf
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