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Artikel in: Politik und Wohnen

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Mieterforum Ruhr 25.01.2012

Zur Meldung "NRW stärkt Mieterrechte" in der WAZ vom 25.1. erklärt Mieterforum Ruhr:

Die Landesregierung feiert sich für eine Verordnung, die näher betrachtet ein Witz ist, und zwar ein schlechter.

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Mieterforum Ruhr 14.12.2011

Mieterforum: Verbesserungen am Kündigungsschutz rechtssicher möglich

Das Mieterforum Ruhr hat die Landesregierung erneut aufgefordert, die geplante Kündigungssperrfristverordnung auf die Städte des Ruhrgebiets auszudehnen. Nach Ansicht von Mieterforum Ruhr ist dies mit einer rechtssicheren Begründung möglich. Bislang vermisse man in der Regierung aber den politischen Willen, die entsprechenden Wahlversprechen auch in die Tat umzusetzen.

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Mieterforum Ruhr 12.12.2011

Kündigungssperrfrist: Lässt Rot-Grün Mieter im Regen stehen?

Die Mietervereine im Mieterforum Ruhr sind tief enttäuscht vom Entwurf der Landesregierung für eine neue Kündigungssperrfristverordnung. "Im Koalitionsvertrag haben SPD und Grüne noch vereinbart, eine zehnjährige Sperrfrist in den Ballungszentren anzustreben", sorgt sich Knut Unger vom MieterInnenverein Witten. "Jetzt liegt ein Entwurf vor, der nur in Bonn, Köln, Düsseldorf und Münster acht Jahre vorsieht und fast das gesamte Ruhrgebiet außer acht lässt."

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Mieterforum Ruhr 01.12.2011

Rot-grüner Murks bei Zweckentfremdungsverbot und der verbessertem Kündigungsschutz

Die alte, schwarz-gelbe Landesregierung hat in nur fünf Jahren eine Menge wohnungspolitisches Geschirr zerschlagen. Die neue Regierung Kraft hat versprochen, alles, was irgend geht, wieder zu kitten. Manches davon – nämlich das, was kein Geld kostet – sollte sogar schnell gehen. Dazu gehören zwei Verordnungen, die die Rüttgers-Regierung einfach außer Kraft gesetzt hat: Das Zweckentfremdungsverbot und der verbesserte Kündigungsschutz für Mieter nach Umwandlung der Wohnung in Eigentum. Doch selbst hier tut sich die neue Regierung schwer.

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Mieterforum Ruhr 01.12.2011

Befreit die Wohnraumförderung!

Laut rot-grünem Koalitionsvertrag soll überprüft werden, ob das ehemalige Wohnungsbauvermögen aus der Haftung für die NRW-Bank befreit und wieder ausschließlich für sozialen Wohnungsbau eingesetzt werden kann. Doch bisher hat die Regierung dazu noch nichts unternommen.

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Mieterforum Ruhr 01.12.2011

DGB: Unsozialticket

Am 1.November wurde in Teilen des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) ein Ticket für Menschen mit geringem Einkommen eingeführt. Die Monatskarte kostet 29,90 Euro und firmiert als Sozialticket. Diesen Namen verdient dieses Angebot allerdings nicht, findet Michael Hermund, Vorsitzender der Region Ruhr-Mark des Deutschen Gewerkschaftsbundes, in seinem Gastbetrag für MieterForum.

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Mieterforum Ruhr 22.09.2011

Ein Unding

Die Stadt Bochum hat immer noch eigene Wohnhäuser, auch wenn es nach Jahren der Verkaufsbemühungen nicht mehr viele sind. Den Rest will sie los werden, lieber heute als morgen. Doch das scheint nicht immer einfach zu sein. Der Verkauf läuft schleppend.

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Mieterforum Ruhr 22.09.2011

Kein Kündigungsschutz mehr für Mieter?

Skandale wirken teilweise lange nach. Einer der nachhaltigsten ist die Buderus-Affäre aus den späten 80er Jahren. Der damalige SPD-Ratsherr hatte allzu einträgliche Geschäfte mit städtischen Grundstücken gemacht. Damals setzte die Opposition im Rat den sogenannten "Transparenzbeschluss" durch – Geschäfte mit städtischen Grundstücken durften nicht mehr unter der Hand laufen. Die Grundstücksrichtlinien gibt es immer noch, auch wenn sie zwischenzeitlich mehrfach geändert wurden. Jetzt geht erneut eine Änderung durch die Gremien des Stadtrates – und die birgt Nachteiliges für Mieter in sich.

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Mieterforum Ruhr 22.09.2011

Jobcenter will die Kaution sofort zurück

Mietkautionen sind nicht die Ausnahme, sondern der Regelfall. Trotzdem werden sie nicht in die Regelleistung einkalkuliert.

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Mieterforum Ruhr 22.09.2011

Angemessene Mietwerte für Hartz IV-Empfänger im Ruhrgebiet

Ein Etappensieg für hilfebedürftige Mieter: Landessozialgericht hat über den Flächenfaktor ent­schieden.

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