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Artikel in: Politik und Wohnen

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MieterInnenverein Witten 11.05.2012

Mieterhöhungen für den Stadtbankrott?

Mit Erhöhungen der Bruttomieten zwischen etwa 24 bis 70 Euro im Jahr
müssen die Wittener MieterInnen rechnen, wenn der Vorschlag der
Stadtverwaltung umgesetzt wird, den Hebesatz der Grundsteuer B von 470 v.H. auf 590 v.H. zu erhöhen. Aus Sicht des MieterInnenvereins wäre dies nur dann akzeptabel, wenn die Einnahmen zu realen Verbesserungen der Leistungen in der kommunalen Wohnungs- und Quartierspolitik genutzt würde. Das ist aber nicht der Fall. Die Einnahmen der geplanten Mieterhöhungen werden im Haushaltsdefizit verschwinden, ohne dass auch nur ein Lichtlein am Ende des Tunnels sichtbar wird.

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Mieterforum Ruhr 09.05.2012

Wohnungspolitische Wahlprüfsteine zur NRW Landtagswahl 2012

Welche wohnungspolitischen Ziele wollen die Parteien im neuen nordrhein-westfälischen Landtag verfolgen? Die Wahlprogramme der Parteien geben hier in unterschiedlichem Maße Auskunft und sind in den meisten Fällen eher knapp gefasst oder enthalten gar keine Aussagen zu wohnungspolitischen Zielen. Um der Frage nachzugehen, wie sich die Parteien für Fragen der Mieterinnen und Mieter einsetzen wollen, hat MieterForum Ruhr wohnungspolitische Wahlprüfsteine entwickelt und diese B90/GRÜNE, CDU, FDP, Linkspartei, CDU und Piratenpartei mit der Bitte um Beantwortung zugeschickt.

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Mieterforum Ruhr 20.04.2012

Wohnungspolitik in Zeiten der Krise - öffentliche Diskussionsveranstaltung mit Politiker/-innen zur

Anlässlich der NRW-Landtagswahl 2012 lädt MieterForum Ruhr e.V., - die Arbeitsgemeinschaft der Mietervereine Bochum, Dortmund, Essen und Witten- am Donnerstag, den 03. Mai 2012 um 19 Uhr zur öffentlichen Diskussionsveranstaltung "Wohnungspolitik in Zeiten der Krise" im Dietrich-Keuninghaus in Dortmund ein. Gäste sind Politikerinnen und Politiker von B90/Die Grünen, CDU, Die Linke, FDP, Piratenpartei und SPD.

 

Mieterforum Ruhr 28.03.2012

Erklärung von Mieterforum Ruhr zur Landtagswahl 2012

Die rot-grüne Minderheits-Regierung hat mit ihrem Antritt 2010 die wohnungspolitische Kahlschlagpolitik der Vorgänger-Regierung Rüttgers beendet. Das war notwendig und gut. Damit ist die von uns erwartete grundlegende Wende zu einer Politik sozialer und nachhaltiger Reformen in der Wohnungspolitik aber noch nicht erreicht. In der nächsten Wahlperiode ist es dringend erforderlich, sowohl dem Wohnungsmangel in den Wachstumsregionen als auch der Überalterung und der Vernachlässigung vieler Wohnquartiere in den altindustriellen Ballungsräumen wirksam entgegen zu treten. Voraussetzung dafür ist, dass neue demokratische Einflussmöglichkeiten auf die neoliberal entregelte Wohnungswirtschaft geschaffen werden.

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Mieterforum Ruhr 28.03.2012

Der Mieterverein hat eine Bewusstseinsänderung hervorgerufen

Wenn Hans-Peter Neuhaus Ende Juni seinen Schreibtisch im Amt für Wohnungswesen räumen wird, geht einer der dienstältesten Amtsleiter Dortmunds in den Ruhestand. MieterForum sprach mit dem 66-Jährigen über mehr als vier Jahrzehnte Wohnungspolitik.

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Mieterforum Ruhr 26.03.2012

Alles neu macht der Mai?

Fragil war sie von Natur aus - die rotgrüne Minderheitsregierung in NRW. Doch 20 Monate lang umschiffte die Regierung Kraft geschickt alle Klippen. Organisierte mal mit der CDU, mal mit der FDP, mal mit den Linken Mehrheiten für ihre Politik. Doch am 14. März war plötzlich alles vorbei. Der Landeshaushalt für 2012 verpasste eine Mehrheit schon in zweiter Lesung. Noch am gleichen Tag beschloss der Landtag seine Selbstauflösung. Jetzt wird im Mai neu gewählt. Zeit für eine neue Wohnungspolitik? Die alte blieb Stückwerk, trotz guter Vorsätze.

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Mieterforum Ruhr 26.03.2012

Absolut unqualifiziert: Der Essener Mietspiegel 2011

Den schönsten Satz über den neuen Essener Mietspiegel hat eine Immobilienbörse verkündet. Er ist kurz, elegant und leider schon wieder einmal wahr: "Dieser Mietspiegel ist kein qualifizierter Mietspiegel."

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Mieterforum Ruhr 26.03.2012

Wohnungslos mit Dach überm Kopf

Anfang Februar zeigte der Winter noch einmal seine kalte Schulter. Dauerfrost mit eisigen Nächten von weit unter -10°C verschärften die Situation für diejenigen, die in den Statistiken als Wohnungslose bezeichnet werden. Und deren Zahl steigt deutlich. Das Problem: Man sieht sie nicht.

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Mieterforum Ruhr 25.01.2012

Zur Meldung "NRW stärkt Mieterrechte" in der WAZ vom 25.1. erklärt Mieterforum Ruhr:

Die Landesregierung feiert sich für eine Verordnung, die näher betrachtet ein Witz ist, und zwar ein schlechter.

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Mieterforum Ruhr 14.12.2011

Mieterforum: Verbesserungen am Kündigungsschutz rechtssicher möglich

Das Mieterforum Ruhr hat die Landesregierung erneut aufgefordert, die geplante Kündigungssperrfristverordnung auf die Städte des Ruhrgebiets auszudehnen. Nach Ansicht von Mieterforum Ruhr ist dies mit einer rechtssicheren Begründung möglich. Bislang vermisse man in der Regierung aber den politischen Willen, die entsprechenden Wahlversprechen auch in die Tat umzusetzen.

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