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Artikel in: Politik und Wohnen --- 247 Einträge gefunden --- Klicken Sie auf die Titel ---Erste 10 angezeigt. Mieterforum Ruhr 05.03.2010 SPD und Grüne wollen wegen Wohnungsbauvermögen klagen Trotz heftiger Kritik der Landtagsopposition und der Verbände hatte die Regierungskoalition zum 1.1.2010 das Wohnungsbauvermögen des Landes - die Hauptquelle für die soziale Wohnraumförderung - als Stammkapital auf die NRW.Bank übertragen. SPD und Grüne halten nun die parlamentarische Kontrolle für unzureichend und befürchten hohe Risiken für die Wohraumförderung. Die Abgeordneten Becker (Grüne) und Hilser (SPD) planen eine Organklage mit verfassungsrechtlicher Begründung. >> Mehr lesen Mieterforum Ruhr 04.03.2010 Wahlprüfsteine: Sieben Fragen zu den wohnungspolitischen Positionen der Landesparteien Wo und wie unterscheiden sich die wohnungspolitischen Ziele und Forderungen der Parteien zur Landtagswahl in NRW? Mieterforum Ruhr hat sich mit 7 Fragen an CDU, FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke gewandt. Die Antworten wurden bis spätestens zum 2. März 2010 erwartet. Bislang haben Die Grünen, Die Linke, die SPD und die FDP geantwortet.
>> Mehr lesen Dossier: Wohnraumfoerderung in NRW, 01.03.2010 Wohnraumfoerderung in NRW Auch wenn sich die Wohnungsmarksituation in NRW regional immer stärker ausdifferenziert, brauchen wir in allen Landesteilen eine soziale Wohnraumförderung. Fast überall ist der Bedarf an sozialem Wohnraum schon heute weit größer als das rapide sinkende Angebot an öffentlich geförderten Wohnungen. Im Rheinland herrscht ein großer Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Aber auch im Ruhrgebiet gibt es einen hohen wachsenden Bedarf an zeitgemäßen, barrierefreien Wohnungen, z.B. für die wachsende Gruppe der Altersarmen. Zugleich befinden sich die Neubauzahlen auf einem Tiefststand.
Seit Anfang 2010 gibt es für die soziale Wohnraumförderung in NRW einen neuen einheitlichen Rechtsrahmen. Zugleich wurde das Wohnraumsondervermögen des Landes (über 18. Mrd. Euro) gegen den Widerstand der Landtagsopposition als Stammkapital in die NRW.Bank integriert. Die Auseinandersetzungen halten an. >> ZUM THEMA Dossier: Landtagswahlen NRW 2010, 28.02.2010 Wählen gehen für das soziale Wohnen in NRW Am 9. Mai bestimmen die Wählerinnen und Wähler in NRW, ob die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW fortgesetzt wird. Wichtige wohnungspolitische Entscheidungen der Regierung Rüttgers, zum Beispiel der Verkauf der LEG, sind unumkehrbar. Andere Entscheidungen - etwa die Aufhebung etlicher Verordnungen - könnten ohne große Kosten rückgängig gemacht werden. Nach der Förderalismusreform ist das Land für die Wohnraumförderung allein zuständig. Hier, und in der Frage, wie mit den Folgen des Ausverkaufs vieler Wohnungen umgegangen wird, gibt es grundlegende politische Differenzen unter den Parteien. Nicht zuletzt hat die NRW-Wahl auch Einfluss darauf, ob die Bundesregierung ihre mieterfeindliche Koalitionsvereinbarung umsetzen kann.
In dieser Rubrik informieren wir über die wohnungspolitischen Positionen der Landesparteien und aktuelle Auseinandersetzungen um die Landespolitik.
>> ZUM THEMA Mieterforum Ruhr 26.02.2010 Landtagsanhörung: Schnelle Hilfe für Kommunen statt Streit um Zwangsenteignung Bei der Landtagsanhörung zu vernachlässigten Wohnungsbeständen am 25.2.2010 waren sich die Expert/innen aus Kommunen, Städte, Mieterbund und kommunalen Wohnungsunternehmen überwiegend einig: Der zunehmende Verfall von Siedlungen unter Kontrolle der Finanzinvestoren wird zu einem immer dramatischeren Problem für die Mieter, für ganze Stadtteile, für die Kommunen und auch für solide Eigentümer, die mit die Abwärtsspirale gezogen werden. Trotzdem sind die vorhandenen rechtlichen Instrumente weitgehend ausreichend. Bei der Umsetzung muss freilich gründlich nachgebessert werden. Mieterforum Ruhr forderte die sofortige Einsetzung einer Arbeitsgruppe der zuständigen Fachministerien mit Städtetag und Mieterbund. >> Mehr lesen Mieterforum Ruhr 25.02.2010 Mieterforum Ruhr fordert Maßnahmen gegen vernachlässigte Wohnungsbestände Aus Anlass der Landtagsanhörung am 25. Februar 2010 "Äußerungen des stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden Jochen Ott zu möglichen Zwangsenteignungen von Immobilien" erklärt Mieterforum Ruhr:
Wir begrüßen die Initiative der SPD-Fraktion zur Thematisierung politischer Reaktionen auf den zunehmenden Verfall von Wohnungsbeständen unter Kontrolle der Finanzinvestoren.
>> Mehr lesen Mieterforum Ruhr 22.02.2010 Schrottimmobilien: SPD erzwingt Landtagsanhörung zur Zwangsenteignung Die katastrophalen Zustände in manchen Wohnungsbeständen von Private Equity Fonds und anderen Spekulanten sind zum Wahlkampfthema geworden. Auf Betreiben der SPD-Fraktion findet am 25. Februar im NRW-Landtag eine Anhörung zum politischen Umgang mit den vernachlässigten Wohnungen statt. >> Mehr lesen MieterForum Ruhr 20.02.2010 FDP: Wohnraumförderung mit Schönheitsfehler Wie in der schwarz-gelben Koalition im Bund, so war und ist die FDP auch im Land der eigentliche Motor des neoliberalen Abbaus von Mieterrechten und der Privatisierungen. Im Unterschied zu CDU rühmt sich die FDP in ihrem Entwurf für das Landtagswahlprogramm sogar, dass der Kündigungsschutz nach Umwandlung und die Genehmigungspflicht von Wohnraum-Zweckentfremdungen abgeschafft wurden. >> Mehr lesen Mieterforum Ruhr 20.02.2010 Die Linke: Recht auf Wohnen statt Markt vor Staat Als einzige Partei bekennt sich die Linke NRW in ihrem im November beschlossenen Wahlprogramm nicht nur dazu, dass Wohnen ein Menschenrecht sei. Sie fordert auch – wie der DMB NRW – die Aufnahme eines einklagbaren Rechts auf Wohnen in die Landesverfassung. Mit dieser Grundsatzaussage sind die programmatischen Weichen gestellt: Wo angemessener Wohnraum einklagbar werden soll, muss der Staat auch die entsprechenden Finanzmittel und Strukturen zur Verfügung stellen. >> Mehr lesen Mieterforum Ruhr 19.02.2010 SPD: Wohnen braucht Sicherheit Im Entwurf für das Landtagswahlprogramm der SPD haben der Kampf gegen den LEG Verkauf und die Erfahrungen mit "Heuschrecken" und vernachlässigten Wohnungsbeständen im Ruhrgebiet deutliche Spuren hinterlassen. Wesentliche Forderungen der Mietervereine werden aufgenommen. Allerdings gibt es auch Leerstellen. Die SPD beschließt über ihr endgültiges Wahlprogramm beim Landesparteitag am 26. und 27. Februar in Dortmund. >> Mehr lesen | 
