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Artikel in: Politik und Wohnen

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Mieterforum Ruhr 08.03.2013

Die Ergebnisse der Enquetekommission

Über fast zwei Jahre arbeitete die Enquete-Kommission des Landtags in nicht öffentlicher Debatte über die Veränderung auf den NRW Wohnungsmärkten. Siedlungen wurden besucht, Studien beauftragt und diskutiert. Am Ende verabschiedete die Kommission mit Zustimmung aller Fraktionen mit einigen Einschränkungen seitens der CDU im Landtag einen gemeinsamen Abschlussbericht.

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Mieterforum Ruhr 23.02.2013

Sogenannte Mietrechtsreform: Mehr Schatten als Licht

Die Mietrechtsreform wird Gesetz. Das von der Bundesregierung eingebrachte und vom Rechtsausschuss in letzter Minute veränderte Mietrechtsänderungsgesetz hat am 01. Februar 2013 den Bundesrat passiert und wird höchstwahrscheinlich am 01. April 2013 in Kraft treten.

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Mieterforum Ruhr 21.02.2013

Soziale Wohnraumförderung 2013: MIETERFORUM RUHR KRITISIERT LANDESPROGRAMM

Zu den heute veröffentlichten Wohnraumförderbestimmungen NRW (WFB) und dem Wohnraumförderprogramm 2013 erklärt Mieterforum Ruhr:

Wir bedauern, dass der Umfang der gesamten Fördervolumens erneut um 50 Mio. € reduziert wurde. Während wir die Umschichtung von Mitteln der Eigenheimförderung begrüßen, halten wir es es nicht für gerechtfertigt, auch das Teilprogramm für die Bestandsinvestitionen um 50 Mio. € zu kürzen.

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Mieterforum Ruhr 15.01.2013

Mietervereine fordern den Bundesrat auf, die Mietrechtsreform der Bundesregierung zu stoppen

Am 13. Dezember 2012 hat der Bundestag das Mietrechtsänderungsgesetz (Gesetzes über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln) beschlossen. Dieses Gesetz beschränkt sich auf wenige, Rechtsänderungen zum Thema Modernisierung und schafft Neuregelungen zur Vollstreckung von Räumungstiteln.

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Mieterforum Ruhr 10.12.2012

Mietrechtsreform: Neues Mietrecht, jetzt aber richtig

Seit Jahren betreibt die Bundesregierung ein Gesetzgebungsvorhaben zur Reform der Wohnraummiete. Auslöser dazu war der Immobilienverband IVD, der bei einer Rechtsanwaltskanzlei einen Gesetzentwurf in Auftrag gab. Anfang 2011 kursierten erste Referentenentwürfe, 2012 folgte ein offizieller Gesetzentwurf der Bundesregierung. Inhaltlicher Schwerpunkt des Gesetzentwurfes der Bundesregierung ist die Erleichterung von Modernisierungen durch Einschränkung von Mieterschutzrechten (z.B. Ausschluss der Mietminderung für drei Monate) und die Bekämpfung sog. Mietnomaden durch ein umfassendes Paket von Verfahrensregelungen. Insbesondere für letztere wurde das halbe Zivilprozessrecht umgekrempelt.

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Mieterforum Ruhr 03.12.2012

Wohnungspflege: Land und Kommunen müssen sich mehr um den Wohnungsbestand kümmern

Es gibt in Deutschland einen Pflegenotstand, der ist mit Recht in aller Munde. Er betrifft alte und pflegebedürftige Menschen und ihre unzureichende Versorgung. Daneben gibt es aber auch einen Notstand, der betrifft die unzureichende Pflege von Mietshäusern, die in die Jahre gekommen sind und nun von anonymen Briefkastenfirmen heruntergewirtschaftet werden. Häuser sind dies, in denen Menschen leben, die sich zunehmend allein gelassen fühlen.

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Mieterforum Ruhr 03.12.2012

Pflicht-Rücklage

Um den Aufkauf der Wohnungsunternehmen zu finanzieren, haben Finanz-Investoren die Wohnungen mit hohen Schulden belastet. So sehr, dass oft nicht mehr genug übrig ist, um die laufenden Instandhaltung zu bezahlen. Auch für die alltägliche Verwaltung und die Begleichung von Nebenkosten reicht manchmal das Geld nicht. Um derart ausplünderische Geschäftsmodelle zu verhindern, fordert Mieterforum Ruhr schon seit langem die Einführung einer Pflicht zur Bildung ausreichender, zweckgebundener Rücklagen.

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Mieterforum Ruhr 26.10.2012

Forderungen an die Enquetekommission: Rettet unsere Wohnquartiere!

Am Freitag, 26.10.2012 fand im Rahmen der Arbeit der Enquete-Kommission "Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW" im Düsseldorfer Landtag eine öffentliche Anhörung zu (Rechts-)Instrumenten statt. Diese Veranstaltung nahmen Mieterinitiativen und Mietervereine zum Anlass, um mit einer Mahnwache vor dem Landtag auf die Probleme in zahlreichen Wohnsiedlungen in Nordrhein-Westfalen aufmerksam zu machen.

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Mieterfrorum Ruhr 26.10.2012, pdf

Katernberg, Essen | Annington u.a.: Finanzinvestoren wirtschaften einen verarmten Stadtteil herunter

Katernberg ist ein Stadtteil im Essener Norden, der ehemals stark vom Bergbau und damit vom Werkswohnungsbau der Veba geprägt war. Mit dem Rückzug des Bergbaus nahmen Arbeitslosigkeit und Armut zu. In viele Wohnungen wurde seit dem Bau kaum noch etwas investiert. An der Vernachlässigung des Wohnungsbestandes konnten auch das Programm "Soziale Stadt", die IBA Emscherpark oder die "Kulturhauptstadt Europe" nichts Grundsätzliches ändern.

Document: Redaktion Mieterforum Ruhr: "Katernberg, Essen | Annington u.a.: Finanzinvestoren wirtschaften einen verarmten Stadtteil herunter", , 2012, pdf
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Mieterforum Ruhr 25.10.2012, pdf

Zinkhüttenplatz, Duisburg | Vermieter Immeo: Wenn Finanzinvestoren Städte regieren, werden Mieter vertrieben

50 Jahre lang bildete die Sozialwohnungs-Siedlung "Zinkhüttenplatz" in Duisburg-Obermarxloh die Heimat für 396 Arbeiter-Familien. Geplant von dem berühmten Architekten Max Taut und verwaltet von dem Stahl-Konzern Thyssen, stellte die Siedlung gute und erschwingliche Wohnungen zur Verfügung. Mit viel Grün drum herum.

Document: Mieterforum Ruhr: "Wenn Finanzinvestoren Städte regieren, werden Mieter vertrieben", , 2012, pdf
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