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Wohnungspolitik in der NRW Wahl 2010

 

 

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Sozialpolitik und Wohnen

Hartz IV: Auch die Wohnung ist in Gefahr

Am 1.1.2005 ist die bisherige Arbeitslosen- und Sozialhilfe weggefallen. Das betrifft auch die Kosten der Wohnung. Diese Kosten werden nur in begrenzter Höhe übernommen!
Zwar bezahlt das „Jobcenter“ neben einer Grundpauschale (345 Euro bei 1 Person) auch noch die Kosten der Wohnung (Miete, Zinsen, Nebenkosten) und der Heizung. Diese Kosten werden auf Dauer aber nur in „angemessener Höhe“ bezahlt. Und was das heißt, bestimmt das Job-Center.

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Artikel in: Sozialpolitik und Wohnen

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Mieterforum Ruhr 09.06.2010

Streichpaket der Bundesregierung: Weniger Wohngeld - weniger Hartz IV

"Die Streichung des Heizkostenzuschusses beim Wohngeld ist ungerecht und falsch. Betroffen sind hiervon nur die einkommensschwächeren Haushalte in Deutschland, vor allem Rentnerhaushalte", kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB) Lukas Siebenkotten die geplanten Wohngeldkürzungen im Rahmen des Sparpaketes der Bundesregierung.

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Mieterforum Ruhr 30.03.2010

Hartz IV: Mieterforum fordert mehr Quadratmeter

Mieterforum Ruhr hat in einer Pressemitteilung das Landessozialministerium, sowie die ARGEn und Jobagenturen aufgefordert, das Gezerre um die höheren Wohnflächen bei den Kosten der Unterkunft zu beenden und die neuen Wohnraumnutzungsbestimmungen anzuwenden. Das Ministerium müsse seine Rechtsauffassung korrigieren, wonach die BezieherInnen von Sozialleistungen lediglich Anspruch auf 2 qm mehr Wohnfläche haben. Die ARGEn und Jobcenter sollten die seit dem 1.1.2010 geltende neue Rechtslage anwenden. Das diene auch der Vermeidung langer rechtlicher Auseinandersetzungen.

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Mieterforum Ruhr 25.03.2010

UPDATE: Höhere Grundflächen für Sozialmieter und Erwerbslose

Seit dem 1.1.2010 gelten in NRW neue Gesetze und Verordnungen für den Sozialen Wohnungsbau. In den "Wohnungsnutzungsbestimmungen" (WNB) wurde die angemessene Wohnfläche für berechtigte Haushalte um 5 qm angehoben. Auch für die Kosten der Unterkunft bei SGB II und SGB XII hat die Neuregelung Auswirkungen. Nach Auffassung von Mieterforum Ruhr müssten sich gemäß der bisherigen Rechtsprechung die örtlichen "Richtwerte" für die "angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung" um die Kosten der zusätzlichen Quadratmeter erhöhen. Das NRW-Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) sieht das aber anders als Mieterforum Ruhr.

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Mieterforum Ruhr 25.01.2010

Neuer Rechtsrahmen für die Wohnraumförderung in NRW

Seit dem 1. Januar 2010 gilt in NRW eine neuer, einheitlicher Rechtsrahmen für die öffentliche Förderung des "sozialen Wohnungsbaus". Die Neuregelung durch Landesrecht ist eine Folge der Föderalismusreform I, die die Zuständigkeit für die Wohnraumförderung auf die Länder übertrug. Die Landesregierung hatte sich mit der Umsetzung vergleichsweise viel Zeit gelassen. Die inhaltliche Auseinandersetzung um das Gesetz wurde stark durch den damit verbundenen Streit um das Landeswohnungsvermögen belastet.

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Mieterforum Ruhr 04.12.2009

Hattingen: Teuer wohnen im Alter

Theresia Albers könnte man als so etwas wie eine Ortsheilige in Hattingen bezeichnen. 1926 gründete sie im Alter von 54 Jahren die katholische Kongregation der "Schwestern zum Zeugnis der Liebe Christi", die sich um geistig behinderte Kinder und Jugendliche, Arme und Obdachlose kümmerte. Heute führt die Theresia-Albers-Stiftung das Lebenswerk der 1949 verstobenen Ordensfrau fort. Sie betreibt fünf Senioreneinrichtungen im Ennepe-Ruhr-Kreis und in Essen, seit 2008 auch eine Mietanlage mit 18 behindertengerechten Wohnungen in Hattingen-Zentrum. Nicht alle Mieter dort sind zufrieden.

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MieterInnenverein Witten 26.10.2009

Hartz IV: Neue Bundesregierung plant Drangsalierung erwerbsloser Mieter

Pauschalierung der Leistungen für Miete und Nebenkosten, direkte Zahlungen der Mieten an die Vermieter, Abwälzung der Wohn- und Betreuungskosten von Erwerbslosen auf die Kommunen: Diese Zielsetzungen des schwarz-gelben Koalitionsvertrages drohen erwerbslose MieterInnen weiter ins Abseits zu drängen. Erleichterungen wurden nur für Hauseigentümer angekündigt.

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Mieterverein Dortmund 15.10.2009

Argumente gegen eine generelle Direktzahlung von KdU

Eine Änderung der bisherigen Regelungen zur Zahlung der Miete für Hartz IV-Empfänger ist kontraproduktiv, gefährlich für Vermieter, teuer für die Kommunen und verfassungswidrig.

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Mieterforum Ruhr 07.09.2009

Mit Produktionsschule auf den Arbeitsmarkt

Wohnquartiere in der Abwärtsspirale: Im Dortmunder Stadtgebiet gibt es viele davon. Arbeitslosigkeit, die Zahl von Hartz IV-Empfängern und Kinderarmut sind hier besonders hoch und die Bildungschancen schlecht. Im ihrem Aktionsplan von 2007 hat die Stadt 13 solcher Aktionsräume ausgewiesen, in denen durch Bürgerbeteiligung neue Projektideen entwickelt und umgesetzt werden sollen: Hoffnungsschimmer am Horizont. Die ps.fabriq an der Rheinischen Straße 167 ist einer davon.

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Mieterforum Ruhr 01.09.2009

Mieter-Anwalt schrieb Ratgeber zu Hartz IV

Gemeinsam mit dem Mieterbund-Präsidenten Dr. Franz-Georg Rips hat Rechtsanwalt Holger Gautzsch, Rechtsberater im Mieterverein Dortmund, einen Ratgeber veröffentlicht. Das Thema: Wohnkostenübernahme im Sozialgesetzbuch II (SGB II), besser bekannt als Hartz IV-Gesetz. Das Fachbuch (nicht nur für Fachleute) ist für 6,90 Euro im Mieterverein oder im Buchhandel erhältlich.

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Mieterforum Ruhr 01.09.2009

Hartz IV: Tatsächliche Heizkosten müssen übernommen werden

Die Grundsicherung nach dem SGB II - im Volksmund Hartz IV genannt - lässt eine Pauschalierung der Heizkosten nicht zu. Die laufenden Leistungen für Heizung sind grundsätzlich in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu erbringen. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.

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