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Bochum, Deutschland, 01.09.2009
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VBW bleibt städtisch – aber nicht ungeschoren
Sie haben sich ja eher bedeckt gehalten in diesem Kommunal-Wahlkampf, die Ober-Privatisierer, die am liebsten den Total-Rückzug des Staates beschließen würden aus allem, was man irgendwie auch privat organisieren kann: Wasserversorgung, Müllabfuhr, Bildung, Gesundheit und natürlich auch das Wohnen. Dabei sind in diesem Jahr des Haushaltssicherungskonzeptes mehr denn je Ideen gefragt, wie man den städtischen Haushalt sanieren könnte.
Lediglich die FDP hat sich offen dazu bekannt, die städtischen Anteile an der VBW verkaufen zu wollen. Die CDU sprach etwas verdeckt von einem Zurückfahren städtischer Beteiligungen, womit aber nicht Stadtwerke und Sparkasse gemeint seien. Da der Verkauf von RWE-Aktien keinen Sinn macht – denn die bringen mehr Rendite, als man an Schuldzinsen sparen könnte –, war zumindest Eingeweihten klar, was gemeint war.
Nun, daraus wird nichts, denn Bochum wird weiter von Parteien regiert, für die der Verkauf auch nur kleiner Anteile an der VBW tabu ist. Ungeschoren davonkommen wird das Wohnungsunternehmen, das zu mehr als 50 % der Stadt gehört, wohl dennoch nicht. Die Kämmerei hat einen Plan zur Haushaltskonsolidierung vorgelegt, nachdem die städtischen Tochtergesellschaften 20 Millionen Euro mehr als bisher an die Mutter Stadt abführen sollen.
Um das zu können, müssen diese Töchter aber erstmal schwarze Zahlen schreiben, denn wer keine Gewinne macht, kann auch keine abführen. Bei der BoGeStra war noch nie etwas zu holen und bei den Stadtwerken und der Sparkasse gegenwärtig auch nicht. Bleiben USB und VBW. Der USB zahlt bereits an die Stadt, die VBW wird es auch bald müssen.
Das lässt die Verwirklichung des Plans, die Eigenkapitalquote von jetzt 15,6 auf 20 % zu erhöhen, in weite Ferne rücken. Das ist mehr als nur ein Schönheitsfehler. Am Bahnhof Präsident und am Altenbochumer Bogen, im Grummer Karree und im Lennershof-Quartier hatte die VBW in letzter Zeit dicke Bretter zu bohren, und ist noch lange nicht fertig damit. So etwas kostet Geld.
Wer ein kommunales Wohnungsunternehmen als Partner einer aktiven Stadtentwicklungspolitik will und braucht, der sollte dafür sorgen, dass es Geld hat. Aichard Hoffmann, Mieterforum Ruhr
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