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Wohnungspolitik in der NRW Wahl 2010

 

 

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Willkommen beim Mieterforum Ruhr

Wählen gehen für ein soziales Wohnen in NRW

Am 9. Mai sind Landtagswahlen in NRW. Dass nicht ganz egal ist, wer regiert und ob man überhaupt wählen geht, zeigen die fünf schwarz-gelben Jahre der Wohnungspolitik in NRW.

Wir informieren:
   >> Bilanz: Fünf Jahre schwarz-gelbe Wohnungspolitik
   >> Wahlprüfsteine: wohnungspolitische Fragen an die Landesparteien
   >> Dossier: Die wohnungspolitischen Positionen der Landesparteien


   >> 
Dossier: Wohnungspolitik unter der Rüttgers-Regierung
   >> Vermietnomaden: Finanzinvestoren lassen Wohnungen verkommen
   >> Dossier: Wohnungspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung

 

Aus den Rubriken:

 

Politik und Wohnen

SPD und Grüne wollen wegen Wohnungsbauvermögen klagen

Trotz heftiger Kritik der Landtagsopposition und der Verbände hatte die Regierungskoalition zum 1.1.2010 das Wohnungsbauvermögen des Landes - die Hauptquelle für die soziale Wohnraumförderung - als Stammkapital auf die NRW.Bank übertragen. SPD und Grüne halten nun die parlamentarische Kontrolle für unzureichend und befürchten hohe Risiken für die Wohraumförderung. Die Abgeordneten Becker (Grüne) und Hilser (SPD) planen eine Organklage mit verfassungsrechtlicher Begründung.

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Wahlprüfsteine: Sieben Fragen zu den wohnungspolitischen Positionen der Landesparteien

Wo und wie unterscheiden sich die wohnungspolitischen Ziele und Forderungen der Parteien zur Landtagswahl in NRW? Mieterforum Ruhr hat sich mit 7 Fragen an CDU, FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke gewandt. Die Antworten wurden bis spätestens zum 2. März 2010 erwartet. Bislang haben Die Grünen, Die Linke, die SPD und die FDP geantwortet.

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Wohnraumfoerderung in NRW

Auch wenn sich die Wohnungsmarksituation in NRW regional immer stärker ausdifferenziert, brauchen wir in allen Landesteilen eine soziale Wohnraumförderung. Fast überall ist der Bedarf an sozialem Wohnraum schon heute weit größer als das rapide sinkende Angebot an öffentlich geförderten Wohnungen. Im Rheinland herrscht ein großer Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Aber auch im Ruhrgebiet gibt es einen hohen wachsenden Bedarf an zeitgemäßen, barrierefreien Wohnungen, z.B. für die wachsende Gruppe der Altersarmen. Zugleich befinden sich die Neubauzahlen auf einem Tiefststand.
Seit Anfang 2010 gibt es für die soziale Wohnraumförderung in NRW einen neuen einheitlichen Rechtsrahmen. Zugleich wurde das Wohnraumsondervermögen des Landes (über 18. Mrd. Euro) gegen den Widerstand der Landtagsopposition als Stammkapital in die NRW.Bank integriert. Die Auseinandersetzungen halten an.

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Große Wohnungsunternehmen und Fondsgesellschaften

Landtagsanhörung: Schnelle Hilfe für Kommunen statt Streit um Zwangsenteignung

Bei der Landtagsanhörung zu vernachlässigten Wohnungsbeständen am 25.2.2010 waren sich die Expert/innen aus Kommunen, Städte, Mieterbund und kommunalen Wohnungsunternehmen überwiegend einig: Der zunehmende Verfall von Siedlungen unter Kontrolle der Finanzinvestoren wird zu einem immer dramatischeren Problem für die Mieter, für ganze Stadtteile, für die Kommunen und auch für solide Eigentümer, die mit die Abwärtsspirale gezogen werden. Trotzdem sind die vorhandenen rechtlichen Instrumente weitgehend ausreichend. Bei der Umsetzung muss freilich gründlich nachgebessert werden. Mieterforum Ruhr forderte die sofortige Einsetzung einer Arbeitsgruppe der zuständigen Fachministerien mit Städtetag und Mieterbund.

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Mieterforum Ruhr fordert Maßnahmen gegen vernachlässigte Wohnungsbestände

Aus Anlass der Landtagsanhörung am 25. Februar 2010 "Äußerungen des stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden Jochen Ott zu möglichen Zwangsenteignungen von Immobilien" erklärt Mieterforum Ruhr:
Wir begrüßen die Initiative der SPD-Fraktion zur Thematisierung politischer Reaktionen auf den zunehmenden Verfall von Wohnungsbeständen unter Kontrolle der Finanzinvestoren.

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Schrottimmobilien: SPD erzwingt Landtagsanhörung zur Zwangsenteignung

Die katastrophalen Zustände in manchen Wohnungsbeständen von Private Equity Fonds und anderen Spekulanten sind zum Wahlkampfthema geworden. Auf Betreiben der SPD-Fraktion findet am 25. Februar im NRW-Landtag eine Anhörung zum politischen Umgang mit den vernachlässigten Wohnungen statt.

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Gemeinschaftliche Wohnprojekte in der Region

Hattingen: Wir Wohnen Zusammen

Wohnprojekte von und für Menschen, die keine Lust haben, im Alter allein oder zu zweit ihr Dasein zu fristen, gibt es inzwischen eine ganze Menge. Die Frage, ob die ältere Generation dabei eher unter sich bleibt, oder ob man es mit Jung und Alt unter einem Dach versucht, wird dabei unterschiedlich beantwortet. In der Hattinger Südstadt entsteht gerade ein Projekt, dass sich ganz klar zum Mehrgenerationen-Wohnen bekennt.

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buntStift für Jung und Alt

Noch kreischt die Säge, klopfen die Hämmer, rattert der Kran. Doch in ca. einem Jahr soll alles fertig sein. An der Stiftstraße in Bochum-Langendreer entsteht ein Wohnprojekt für Jung und Alt in genossenschaftlicher Trägerschaft. Noch sind drei Wohnungen für Interessierte frei.

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Herner im (Un-) Ruhestand

Unser erstes Beispiel für ein Wohnprojekt, dass sich speziell an Mieter wendet, führt uns nach Herne-Baukau. Konkret geht es sogar vornehmlich um Mieter von Sozialwohnungen - also Leute mit eher wenig Geld. Und es geht um ältere Mieter. Mieter, die seit 1992 eine Alternative zum Seniorenheim suchen - und inzwischen gefunden haben.

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Ratgeber und Tipps für Mieter

Immer Ärger mit dem Treppenhaus?

Treppenhäuser setzen sich gern mal in Szene. Das weiß man aus der Geschichte. Doch vom Charme des Jugendstil-Dekors sind die meisten Aufstiege in Mietshäusern der 60er, 70er und 80er Jahre weit entfernt. Es dominiert Funktionalität und Tristesse, von aufgeräumt-nüchtern bis heruntergekommen ist alles dabei. Nutzung und Gestaltung des Treppenhauses sorgen regelmäßig für Ärger bei Mietern und Vermietern.

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Mieter-Anwalt schrieb Ratgeber zu Hartz IV

Gemeinsam mit dem Mieterbund-Präsidenten Dr. Franz-Georg Rips hat Rechtsanwalt Holger Gautzsch, Rechtsberater im Mieterverein Dortmund, einen Ratgeber veröffentlicht. Das Thema: Wohnkostenübernahme im Sozialgesetzbuch II (SGB II), besser bekannt als Hartz IV-Gesetz. Das Fachbuch (nicht nur für Fachleute) ist für 6,90 Euro im Mieterverein oder im Buchhandel erhältlich.

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Nerven bewahren bei Chaosverwaltungen

Finanzgesellschaften vergeben die Verwaltung ihrer Wohnungen in der Regel an externe Dienstleister. Wer seine Betriebskostenabrechnung von einer Großverwaltung erhält, braucht guten Nerven: Mahnungen, wechselnde Ansprechpartner, langes Warten auf Guthaben. Was müssen Mieter bei anonymen und häufig wechselnden Hausverwaltungen beachten?

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