Wohnungspolitik auf Bundesebene
Grundsteuerreform: Murks in Sicht
Die föderale Struktur der Bundesrepublik Deutschland hat so ihre Tücken. Normalerweise werden Gesetze vom Bundestag beschlossen. Wenn die Länder in der Sache mitreden dürfen, muss der Bundesrat zustimmen. Doch es kann auch...Mehr
Grundgesetzänderung für Sozialwohnungsbau
Bundesbauministerin Barbara Hendricks will das Grundgesetz ändern, um eine Zuständigkeit des Bundes für den Sozialen Wohnungsbau über das Jahr 2019 hinaus sicherzustellen. Seit der Föderalismusreform ist die Wohnungsbauförderung...Mehr
Experten für gemeinen Nutzen
Mehr als ein halbes Jahr nachdem die Fraktionen der Linken und der Grünen Anträge zu einer Wiederbelebung der Wohnungsgemeinnützigkeit eingebracht hatten, ist es im Bundestag zu einer Anhörung von Experten gekommen. Gehört wurden...Mehr
Mietrechtsnovelle gestoppt
Die zweite Stufe der geplanten Mietrechtsnovelle wird vor der nächsten Bundestagswahl nicht mehr umgesetzt. Die Fraktion der Linken hatte beantragt, dass der seit April vorliegenden Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums...Mehr
Eigentumsförderung: Zombie aus den 90ern
Zombies sind Untote, die die unangenehme Eigenschaft haben, immer dann aus den Gräbern zu steigen, wenn man sie am wenigsten brauchen kann. So ist es auch mit der Eigentumsförderung, die die frühere rotgrüne Koalition 2005 völlig...Mehr
Bericht der Konferenz "Wege zu bezahlbarem Wohnen" ist erschienen
Das Netzwerk Mieten & Wohnen, an dem auch Mieterforum Ruhr beteiligt ist, hatte im September 2016 zu seiner zweiten Konferenz nach Berlin eingeladen.Mehr
Mietrechtsreform: Sand im Getriebe
Im Mai dieses Jahres hat Bundesjustizminister Heiko Maas seine Eckpunkte der zweiten Tranche der Mietrechtsreform, auf die sich die Große Koalition für diese Legislaturperiode geeinigt hatte, bei der Bundesarbeitstagung des...Mehr
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