Jetzt erst recht: Kein Verkauf

Die Landesregierung hat am Dienstag, 24.10., ihr Konzept für den schon in der Koalitionsvereinbarung vom 20.06 2005 beschlossenen Verkauf der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) vorgestellt. Danach soll die Landesbeteiligung an der LEG in Höhe von etwas mehr als 68 Prozent mit Auflagen "als Ganzes in einem Bieterwettbewerb an einen Erwerber oder ein Erwerberkonsortium" verkauft werden. Aus der LEG werden vorab der Grundstücksfonds und die Stadtentwicklung (Public Services) herausgelöst werden. Es geht also primär um die rund 95.600 Wohnungen in der LEG und den Wohnungsbeteiligungen. Der Finanzminister Linssen rechnet mit einem Reinerlös in dreistelliger Millionenhöhe für den Landeshaushalt. Der Verkauf soll 2007, nach einigen Berichten erst 2008 abgeschlossen werden.

Für die Volksinitiative "Sichere Wohnungen und Arbeitsplätze" können die auf 10 Jahre befristeten Schutzrechte für die Mieter und Beschäftigten der LEG die vielfältigen Leistungen der LEG und der öffentlichen Hand für Wohnraumversorgung, Beschäftigung und Strukturwandel nicht ersetzen. Das Bieterverfahren wird auf ein Höchstgebot einer der bereits "interessierten" Anlagefonds hinauslaufen, nur theoretisch könnte auch ein Konsortium der kommunalen Wohnungsunternehmen ein Angebot abgeben. Das erklärtermaßen wichtigste Ziel der Landesregierung, private Investoren für die von ihr bewusst schlecht geredeten Wohnungen der LEG zu finden, wird nicht aufgehen. Reine Kapitalanleger wie Fortress-Gagfah, Deutsche Annington oder Cerberus sind keine Investoren. Ihre einzige Investition ist der Kauf. Eine nachhaltige Bestandsverbesserung haben diese Aufkäufer noch niemals durchgeführt.

Die Ziele der Volksinitiative
- diskriminierungsfreier, verlässlicher Zugang zum Wohnungsmarkt für alle Einkommensschichten,
- zeitgemäßer Wohnraum zu bezahlbaren Mieten,
- sichere Arbeitsplätze und Sicherung der qualifizierten Dienstleitungen im LEG-Verbund und in den lokalen Handwerksbetrieben,
- Verbleib der Wertschöpfung durch Vermietung und Grundstückentwicklung in der Region statt Transferierung der Gewinne ins Ausland
sind nur erreichbar, wenn das Land die LEG und die Städte und ihre Wohnungsgesellschaften behalten.

Die Volksinitiative wird weitergeführt ? gerade jetzt!
Die breite Diskussion über die öffentliche Verantwortung für den Wohnungspolitik hat schon dazu geführt, dass Kommunen erklärt haben, das eigene Wohnungsunternehmen nicht zu verkaufen. Diese Diskussion muss auch im Landtag geführt werden.
Und: Bei der Steigerungsform der "Heuschrecken", den so genannten REITs (steuerfrei gestellte, börsennotierte Immobiliengesellschaften) müssen bei der für 2007 in Deutschland geplanten Einführung die Wohnimmobilien außen vor bleiben.