SPD NRW: Unterstützung für die Volksinitiative

Zur heutigen Pressekonferenz der Volksinitiative gegen den Verkauf der LEG erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

Die SPD in Nordrhein-Westfalen unterstützt den Aufruf zu den Aktionstagen gegen den Verkauf der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) und wird sich an den von der Volksinitiative geplanten Protestaktionen aktiv beteiligen. Wir werden gemeinsam klar machen, dass die schwarz-gelbe Landesregierung mit der geplanten Veräußerung hunderttausender Wohnungen ihrer sozialen und städtebaulichen Verantwortung nicht nachkommt.

Eine von der Landesregierung vorgelegte Sozialcharta wird den Interessen der Mieterinnen und Mieter in keinster Weise gerecht. Es drohen höhere Mieten und das Ende heute noch gültiger Sozialklauseln. Wir brauchen in NRW aber mehr statt weniger bezahlbaren Wohnraum. Die Landesregierung setzt sich über diese Notwendigkeit aus rein ideologischen Gründen hinweg. Die schwarz-gelbe Politik des "Privat vor Staat" blendet die berechtigten Interessen der Mieterinnen und Mieter sowie der LEG-Beschäftigten gnadenlos aus.

Wieder einmal zeigt sich: Die Sozialrhetorik von Jürgen Rüttgers ist eine Chimäre. Der Ministerpräsident muss endlich begreifen: Wohnungen und die in ihnen lebenden Menschen sind keine beliebige Handelsware. Wir werden das unverantwortliche Verhalten der Landesregierung gegenüber den Betroffenen konsequent thematisieren und der Volksinitiative zum Erfolg verhelfen.