Mieterprotest bei LEG-Hauptversammlung in Düsseldorf

Am 25. Juni hat die LEG Wohnen NRW ihre Jahreshauptversammlung an den Rhein-Terrassen in Düsseldorf abgehalten. Vor dem Veranstaltungsort protestierten das Düsseldorfer Bündnis für bezahlbaren Wohnraum und Mieterforum Ruhr – die Arbeitsgemeinschaft der Mietervereine Bochum, Dortmund, Witten und der Mietergemeinschaft Essen. Anlass waren umstrittene Mieterhöhungen und unzureichende Instandsetzungen durch den Vermietungskonzern.

Auch in der anschließenden Jahreshauptversammlung selbst, warfen kritische Mieteraktionäre der LEG vor,  in dieser Höhe rechtlich nicht legitimierte Mieterhöhungen zu verlangen. In Witten z.B. sei von den fast 40 Mieterhöhungen, die der Mieterverein seit dem letzten  Jahr geprüft habe, nicht eine einzige korrekt begründet. Die LEG habe Klagen verloren oder zurückgezogen als die Aussichtslosigkeit klar wurde.

Unzulässige Forderung
In Dortmund liege seit 2012 ein Hinweisbeschluss des Landgerichts vor, nach dem viele LEG-Mieterhöhungen in der verlangten Höhe unzulässig seien. Trotzdem würden immer wieder neue Mieterhöhungen nach dem gleichen Muster verlangt. Ein erheblicher Teil der Mieter zahle dann aus Angst vor Gerichtsverfahren.

Zugleich habe die LEG die jährlichen Instandhaltungsaufwendungen auf unter 7 €/qm heruntergefahren worden. Auch wenn man die (mieterhöhungsrelevanten) Modernisierungen in der gleichen Größenordnung  hinzuaddiere, seien die Bestandsinvestitionen völlig unzureichend.  „Wie lange wollen Sie diese Geschäftspolitik durchhalten?“, fragte Knut Unger vom MieterInnenverein Witten.

Entgegen der vorliegenden Fakten behauptete der  LEG-Vorstand in seiner Antwort, alle Mieterhöhungen erfolgten im Rahmen des mietrechtlich zulässigen. Auch seien die Bestandsinvestitionen völlig ausreichend, um den Leerstand zu reduzieren und Mieterhöhungen durchzusetzen.

„Als landeseigenes Wohnungsunternehmen  investierte die LEG jährlich über
20 €/qm in die Verbesserung des Wohnungsbestandes, jetzt sollen 14  oder 13 Euro ausreichen“, wundert sich Dr. Tobias Scholz vom Mieterverein Dortmund.  „Das ist weder nachhaltig, noch stellt es auf Dauer die Mieter zufrieden.“

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