Mieterschutz in NRW: Das große Streichkonzert

Laschet ist nicht Rüttgers. So werden sich vielleicht manche getröstet haben, die sich nach dem Ergebnis der Landtagswahl Sorgen um den Mieterschutz an Rhein und Ruhr gemacht haben. Doch diese Sorgen waren nur allzu begründet, wie sich spätestens herausstellte, als der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag veröffentlicht wurde. Wie weiland Jürgen Rüttgers zwischen 2005 und 2010 so will auch Armin Laschet den kompletten Mieterschutz, soweit er Landesrecht ist, ersatzlos abschaffen.

Das große Streichkonzert kann dabei relativ schnell über die Bühne gehen, denn bei den Mieterschutzbestimmungen handelt es sich bis auf eine Ausnahme nicht um Gesetze, die nur der Landtag verändern kann, sondern um Verordnungen, die die Regierung erlassen oder eben auch aufheben kann. Zwar sind diese Verordnungen auch jetzt schon weit von dem entfernt, was der Mieterbund für richtig hält. Dennoch droht einiges, verloren zu gehen:

- Die Mietpreisbremsenverordnung begrenzt in 22 von 396 Kommunen in NRW die Neuvermietungsmieten auf 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete.

- Die Kappungsgrenzenverordnung begrenzt in 59 Kommunen die Mieterhöhungen auf 15 % in drei Jahren (sonst 20 %).

- Die Kündigungssperrfristverordnung verlängert des Schutz vor Eigenbedarfskündigungen nach Umwandlung in Eigentum von 3 Jahren auf 5 in 33 Kommunen und auf 8 Jahren in 4 Kommunen.

- Die Umwandlungsverordnung verbietet die Umwandlung in Eigentum komplett in Gebieten mit Milieuschutzsatzungen – was aber sehr wenige sind.

- Und die Zweckentfremdungsverordnung, die Schwarz und Gelb ebenfalls streichen wollen (siehe Kasten) gibt es gar nicht. Stattdessen gibt es eine Satzungsermächtigung für Kommunen in § 10 des Wohnungsaufsichtsgesetzes, das aber laut Koalitionsvertrag ebenfalls zur Disposition steht.

Damit steht auch das einzige halbwegs greifbare Ergebnis der 2-jährigen Beratungen in der Enquete-Kommission „Wohnungswirtschaftlicher Wandel“ auf der Kippe. Kein Wunder, dass solche Pläne die ehemaligen Regierungsparteien SPD und Grüne in Harnisch bringen. Am 12. Juli kam es zu einem heftigen Schlagabtausch im Landtag. Neu-Ministerin Ina Scharrenbach verteidigte ihre Politik als Anlass zur Freude für Mieter: „Die können durch die Förderung schließlich auch Eigentum bilden.“ Eine Bauministerin, die sich Mieter nur als Menschen vorstellen kann, die möglichst schnell im Eigentum wohnen wollen – eine Traumbesetzung im Mieterland NRW.

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