Mieterbund gegen Scholz-Pläne: Nur Bodensteuer entlastet das Wohnen

Der bundesweite Aufruf „Grundsteuer: Zeitgemäß!“ lehnt die Reformvorschläge von Bundesfinanzminister Olaf Scholz ab und fordert, sich nun endlich dem schon lange auf dem Tisch liegenden Bodenwertmodell zuzuwenden.

«Die Einbeziehung der Gebäude und Wohnungen in die Grundsteuer lehnen wir strikt ab, weil dies zu teils erheblichen Höherbelastungen bei Mieterhaushalten führen würde. Nur mit einer reinen Bodensteuer erreichen wir, dass die Mehrzahl der Mieter keine Mehrbelastungen erfahren und viele sogar entlastet würden», erklärt Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes.

«Indem Finanzminister Scholz die Ertragswerte der Gebäude und die Mieten der einzelnen Wohnungen zur Bewertungsgrundlage erklärt, installiert er einen Automatismus“, ergänzt Ulrich Kriese, Sprecher für Bau- und Siedlungspolitik des NABU. „Die Höhe der Grundsteuer steigt dann künftig mit dem Gebäudewert und den Mieten. Das verteuert das Wohnen vor allem in Mehrfamilienhäusern. Mit einer reinen Bodensteuer ließe sich das größtenteils vermeiden. Denn die verteilt sich auf alle Wohneinheiten eines Grundstücks, was das Wohnen in Mehrfamilienhäusern begünstigt. Scholz’ Modell bedeutet außerdem, dass Neubauten und bauliche Investitionen steuerlich bestraft und das Nichtstun und Brachliegenlassen von baureifen Grundstücken weiterhin begünstigt würden.“.  

„Grundsteuer: Zeitgemäß!“ fordert, die Grundsteuer zu einer reinen Bodensteuer zu vereinfachen. Berechnungsgrundlage wären ausschließlich die bereits flächendeckend vorliegenden Bodenrichtwerte und die bereits erfassten Grundstücksgrößen. In den Bodenrichtwerten kommt die mögliche bauliche Ausnutzbarkeit eines Grundstücks zum Ausdruck, unabhängig davon, ob die Bebauung bereits realisiert wurde oder nicht. Mieter und Kleineigentümer würden entlastet, Anreize zum Bauen geschaffen. Eine reine Bodensteuer ließe sich innerhalb kürzester Zeit umsetzen.

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