Mieterbund kritisiert CDU: Gesetze werden blockiert

Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten ist sauer auf die CDU. Grund: Die meisten CDU-Bundestagsabgeordneten sind gegen Gesetzesänderungen, die Umwandlungen von Mietwohnungen und Mietpreisüberhöhungen erschweren sollen (siehe Seiten 8 und 9) und blockieren die Beratungen. Ohne die CDU hätten die Vorhaben keine Mehrheit im Bundestag.

„Die CDU muss ihre Blockadehaltung endlich aufgeben. Es kann nicht sein, dass gemeinsame Reformanstrengungen von CSU und SPD bzw. der Bundesländer an CDU-Bundestagsabgeordneten scheitern“, forderte Siebenkotten. „Die CDU muss sich jetzt bewegen, sie steht mietenpolitisch klar im Abseits.“

Partei- und länderübergreifend hat der Bundesrat beschlossen, Mietwucher zu verhindern. Aber: Die bayerische Gesetzesinitiative wird von den meisten CDU-Bundestagsabgeordneten abgelehnt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sind sich einig, dass Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen erschwert werden müssen. Aber auch hier: CDU-Bundestagsabgeordnete lehnen die Mietrechtsverbesserungen ab.

Zwar sind außer CSU und SPD auch Grüne und Linke für die Änderungen. Diese vier Parteien kommen im Bundestag aber zusammen nur auf 334 Stimmen. Für eine Mehrheit bräuchte es 355. Schon in der letzten Legislaturperiode waren zahlreiche Mietrechtsverbesserungen an der CDU gescheitert.

---