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2. Dezember 2021 (Bundespolitik)

Neue Bundesregierung: Wenig Fortschritt bei der Ampel

„Mehr Fortschritt wagen“ ist das Motto des Koalitionsvertrag der neuen Ampelkoalition. In Bezug auf das Mietrecht steht das Papier allerdings eher für Stillstand. den steigenden Mieten soll durch mehr, schnelleren und günstigeren Neubau begegnet werden. Insgesamt sollen jährlich 400.000 neue Wohnungen entstehen, lediglich 100.000 davon öffentlich gefördert. Immerhin wird es für „Bauen und Wohnen“ ein eigenständiges Ministerium geben und es wird damit nicht wieder ein Randthema in einem anderen Ressort.

Reformen im Mietrecht wird es voraussichtlich, wenn überhaupt, in geringem Umfang geben. Die Mietpreisbremse soll verlängert, Mieterhöhungen in angespannten Wohnungsmärkten leicht eingeschränkt werden. Beides greift im Ruhrgebiet nicht, da die Region nicht in der entsprechenden Landesverordnung als angespannter Wohnungsmarkt definiert wird.

Des Weiteren soll das Mietrecht reformiert werden, um Wohnungsverlust zu vermeiden und Betriebskostenabrechnungen transparenter zu machen. Was genau gemeint ist, bleibt offen. Dass die FDP das Justizministerium besetzt, wird mieterfreundliche Reformen sicherlich nicht fördern.

Heiz- und Energiekosten

Es gibt allerdings auch Verbesserungen zur jetzigen Situation. So soll die CO2-Umlage für Heizungen zwischen Vermietern und MieterInnen aufgeteilt werden. Bisher zahlen MieterInnen diese alleine, obwohl sie keinen Einfluss auf die Art der Beheizung haben. Ab Juni 2022 soll ein Stufenmodell entsprechend den Gebäudeenergieklassen gelten. Sollte dies nicht gelingen, werden die Kosten hälftig aufgeteilt.
 
Für das Wohngeld soll es eine Klimakomponente geben und ein einmaliger Heizkostenzuschuss gezahlt werden. In welcher Höhe und ob hiervon nur Wohngeldempfänger profitieren, bleibt unklar.

Weiter möchten die Koalitionsparteien die Einführung einer Teilwarmmiete prüfen, in dieser soll die Modernisierungsumlage aufgehen. Die Abschaffung der Modernisierungsumlage ist eine alte Forderung des Mieterbunds. Die Idee eines Warmmietenmodell haben sowohl Mieterbund als auch Vermieterverbände bereits formuliert. Bei der richtigen Umsetzung können MieterInnen hiervon profitieren und energetische Modernisierungen warmmietenneutral durchgeführt werden. Es bleibt zu hoffen, dass tatsächlich ein mieterfreundliches Modell gewählt wird.   

Verbesserung Wohnungsmarkt
Der Deutsche Mieterbund fordert schon seit Jahren eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit, um nicht renditeorientierte Wohnungsunternehmen zu stärken und dauerhafte Sozialbindungen zu realisieren. Die Ampel möchte sie tatsächlich wieder einführen, ohne die Konkurrenz zu benachteiligen.

Die Ampel plant weiter Steuerschlupflöcher bei Share Deals zu schließen, illegale Immobilienfinanzierung zu erschweren und zukünftig eine ladungsfähige Adresse im Grundbuch vorzuschreiben. Die Spekulation mit Wohnungen könnte so uninteressanter werden. Bei undurchsichtigen Eigentümerstrukturen lassen sich so einfacher Forderungen geltend machen.

Fazit

Von den weitergehenden Forderungen von SPD und Grünen aus dem Wahlkampf ist im Koalitionsvertrag wenig übriggeblieben. Es bleibt zu hoffen, dass wenigstens die wenigen Verbesserungen im Sinne der MieterInnen zeitnah realisiert werden. 


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