Meldungen
Vermieter muss Elektroleitungen nicht checken
Vermieter sind nicht verpflichtet, die Elektroleitungen in den Wohnungen regelmäßig einer Generalinspektion zu unterziehen. Kommt es nach einem Kurzschluss zu einem Brand, ist der Vermieter nicht schadensersatzpflichtig, wenn es vorher keinerlei Anzeichen für einen technischen Defekt gegeben hat. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.Mehr
Mieterhöhung nach Bindungsauslauf von Sozialwohnungen oft zu üppig
Wenn Sozialwohnungen aus der Bindung fallen, sind meist Mieterhöhungen fällig. Doch oft wird dabei mehr verlangt als zulässig. Vor allem ehemalige...Mehr
Cross-Border-Leasing rächt sich
Es ist grade erst gut fünf Jahre her, da schloss die Stadt Bochum einen sogenannten Cross-Border-Leasing-Vertrag mit einem US-amerikanischen Investor...Mehr
ARGE muss Genossenschaftsanteile übernehmen
Wenn eine Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung Erwerbsloser (ARGE) einen Langzeitarbeitslosen zur Senkung seiner Unterkunftskosten auffordert,...Mehr
Mietkaution nicht verrechnen
Einer Hartz IV-Bezieherin, die von der Sozialbehörde ein Darlehen für die Mietkaution bekommen hat, muss das Darlehen nicht vom monatlichen Regelsatz...Mehr
Umzug ohne Zustimmung erlaubt
Langzeitarbeitslose dürfen auch ohne Zustimmung der ARGE umziehen, wenn der Umzug notwendig ist. Dabei darf die neue Wohnung auch teurer sein als die...Mehr
Keine Hausbesuche bei eheähnlichen Gemeinschaften
Arbeitslosengeld II darf einem Langzeitarbeitslosen nicht allein deshalb verweigert werden, weil er sich weigert, unangemeldeten Hausbesuchen durch...Mehr
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