Treffen der EU-Regionalminister: Stadtentwicklung ohne Wohnungen und soziale Rechte

Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft trafen sich 24./25. Mai die EU-Städtebau- und Regionalminister in Leipzig, um über eine besser abgestimmte europäische Raumordungs- und Stadtentwicklungspolitik zu beraten. Nichtregierungsorganisationen kritisierten, dass in den Abschlussdokumenten von Wohnungspolitik trotz horrender Probleme nur ganz am Rande die Rede ist. Die Rechte der Bewohner/innen tauchen überhaupt nicht auf.

Das Minister-Treffen beschäftigte sich u.a. mit der sogenannten "territorialen Kohäsion" der EU. Gemäß EU-Verfassungsentwurf und der "Lissabon-Strategie" soll der Zusammenhalt der Regionen neben der ökonomischen und der sozialen Kohäsion eine dritte Säule der Union werden.
Die Lissabon-Strategie zielt darauf ab, Europa zum "wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt" zu machen. Es geht um Wirtschaftswachstum, Privatisierungen und weitere wirtschaftliche Liberalisierungen eingeschlossen.

Wer befürchtet hatte, die EU-Regionalpolitik werde auf dieses Programm ausgerichtet, kann nach Leipzig aufatmen: Die Abschlussdokumente vermeiden wirtschaftsliberale Provokationen. "Solidarität" und "Chancengleichheit" werden ebenso erwähnt wie kulturelle Vielfalt und öffentlicher Nahverkehr. Heraus kommt ein Sammelsurium von widersprüchlichen Absichten ohne klare Prioritäten.
Besonders wichtig war dem deutschen Minister und Leipziger Ex-OB Wolfgang Tiefensee die Verabschiedung einer "Leipzig Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt". Der Text fordert "integrierte Stadtentwicklungspläne" und eine Politik zu Gunsten benachteiligter Stadtviertel. Auch das sind nun allerdings längst Allerweltsfloskeln.

Die realen Widersprüche zwischen Wirtschafts- und Sozialinteressen, zwischen Wachstum und Klimaschutz, zwischen der Konzentration wirtschaftlicher Macht auf einige Metropolen und der Entleerung weiter Gebiete werden durch solche Papiere übertüncht. Auch eine Antwort auf die riesigen Herausforderungen des Klimawandels für die Städte blieben die Minister schuldig.