Fusion auf dem Wohnungsmarkt bedroht MieterInnen: THS und Evonik Immobilien sollen zu einem Unterneh

Was der Evonik-Chef Klaus Engel schon lange als Ziel vorgab, scheint nun Wirklichkeit zu werden: der Zusammenschluss von Evonik Immobilien und der TreuHandStelle (THS). Beides sind Wohnungsunternehmen, die Bestände ehemaliger Metaller- und Bergarbeitersiedlungen übernommen haben und daher große Bestände im Ruhrgebiet besitzen. Die Fusion ist nun seit Juni diesen Jahres das erklärte Ziel der Gewerkschaft IG BCE und der Evonik, was in einer Vereinbarung festgehalten wurde. Bis Ende des Jahres 2011 soll die konkrete Fusion vereinbart sein.

Mit der Fusion würde mit rund 130.000 Wohnungen der drittgrößte Wohnungskonzern in Deutschland entstehen. Mieterorganisationen sehen dabei konkret die Gefahr, dass dies nur der erste Schritt ist, um das gesamte neue Unternehmen auf dem Kapitalmarkt zu verkaufen. Das könnte einen Börsengang, den Verkauf an eine Finanzgesellschaft oder die Zerstückelung bedeuten. Für MieterInnen besteht spätestens dann die vom LEG-Verkauf bis zur GAGFAH bekannten Gefahren, dass Mietpreise ansteigen oder die Instandhaltung massiv heruntergefahren wird.

Bisher hält die Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie und Energie (IGBCE) 50% Anteil an der THS. Die RAG-Stiftung ist mit Vertretern aus Politik und Gewerkschaften mehrheitlich von öffentlichen und gewerkschaftlichen Stellen kontrolliert. Durch den erklärtermaßen angestrebten Verkauf von Anteilen des neuen Immobilienunternehmens würde das letzte überörtliche Wohnungsunternehmen in NRW, das nicht ausschließlich Rendite-Interessen unterworfen ist, dem spekulativen Finanzmarkt geopfert. Um genau das zu verhindern, fordert Mieterforum Ruhr, die Mehrheit der Unternehmen müsse in öffentlicher bzw. gewerkschaftlicher Hand bleiben, unabhängig von dem Gelingen oder Scheiternder Fusion.

Die Gesprächspartner aus der IG BCE haben gegenüber Mieterforum Ruhr versichert, die MieterInnen schützen zu wollen. Eine explizite Sozialcharta werde es nicht geben. Es würden aber die Schutzrechte aus dem so genannten GSB-Vertrag, die für zahlreiche Wohnungen noch gelten, übernommen. Gelänge die Fusion nach den Vorstellungen der Belegschaftsvertreter nicht, könne diese jederzeit wieder abgebrochen werden.

Die konkreten Verhandlungen über den Fusionsprozess beginnen Mitte September. Dann werden die Geschäftsführungen der beiden Unternehmen THS und Evonik Wohnen entsprechend der Vereinbarung von Juni zusammengelegt. Offenbleibt noch, ob eine neue GmbH gegründet werde, die THS die Evonik Immobilien übernähme oder umgekehrt.
Viel Unruhe um die Unternehmensfusion gab es allerdings schon im August. Die neue rot-grüne Landesregierung bekundete, den derzeitigen RAG-Stiftungs-Chef Wilhelm Bonse-Geuking, ein enge Vertrauter von Jürgen Rüttgers, ersetzen zu wollen. Bonse-Geukings Namen tauchte gleichzeitig als Hauptverantwortlicher einer bisher geheimen Vereinbarung mit dem Finanzinvestor CVC auf. Diesem solle ein weitgehendes Vetorecht gegen Entscheidungen im Evonik-Konzern eingeräumt worden sein. Für Mieterforum Ruhr bestätigt das nur die kritische Haltung. Vor allem von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wird nun erwartet, sich für eine mieterfreundliche Lösung einzusetzen.

Zur Sache
Evonik ist als Mischkonzern mit einem Schwerpunkt auf Energie und Chemie bekannt. Ein drittes Standbein des Unternehmens ist die Immobiliensparte, die rund 60.000 Wohnungen mit einem Schwerpunkt im Ruhrgebiet vermietet. Evonik gehört zu knapp75% der RAG-Stiftung, deren Kuratorium aus politischen Vertretern wie der NRW-Ministerpräsident, Betriebsräten und Arbeitgebervertretern besteht. Seit einigen Jahren hält der Finanzinvestor CVC 25,01 % der Anteile.

THS (TreuHandStelle) ist ein 1920 für den Bau von Bergmannswohnungen gegründetes Unternehmen bzw. TreuhänderHeute vermietet es rund 70.000 Wohnungen. Auch hier liegt einer der Schwerpunkte auf dem Ruhrgebiet. Anteilseigner der THS sind zu je 50% Evonik Industries und die Gewerkschaft IG BCE.

RAG-Stiftung wurde 2007 von der RAG-Aktiengesellschaft gegründet. Vorausgegangen waren Vereinbarungen von Bundes- und Landesregierung, der Gewerkschaft IG BCE und der RAG zum Auslaufen des Kohlebergbaus in Deutschland. Die Stiftung hat die Aufgabe den sozialverträglichen Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau bis zum Jahr 2018 zu fördern und anschließend die Ewigkeitskosten genannten Folgen aus dem Bergbau zu finanzieren.

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