Deutscher Mietertag 2005 in Kiel

Mieterbund warnt vor Ausverkauf der Wohnungen - "Wohnen hat mit Menschen zu tun und nicht nur mit Geld. Deshalb muss Schluss sein mit dem Verramschen kommunaler und sonstiger öffentlicher Wohnungen.“ Beim „Mietertag“, der Delegiertenversammlung des Deutschen Mieterbundes DMB (19.Mai bis 21. Mai 2005 in Kiel), warnte Mieterbund-Präsidentin Anke Fuchs (SPD) immer wieder vor der Übernahme deutscher Mietwohnungen durch internationale Fondsgesellschaften.

Delegierte aus den Mietervereinen im Ruhrgebiet waren überrascht. Noch zwei Wochen zuvor hatte der DMB-Bundesvorstand einen Leitantrag vorgelegt, der irgendwo zwischen „der Bevölkerungsschwund erzwingt schmerzhafte Anpassungen“ und „Weiter so Schröder“ schwankte, aber kaum Aussagen zu den heftigen Privatisierungen und Strukturveränderungen in der Immobilienwirtschaft enthielt. Auf einmal kannte die DMB-Spitze kein anders Thema mehr.
Nur mit Mühe verhinderte der Vorstand die Überreichung eines Agit-Prop-Plakates an Kanzler Schröder. Darauf fielen Heuschrecken über vernachlässigte Berliner Altbauten her. So groß, dass die abgebildeten SPD-Kammerjäger wohl völlig überfordert sein mussten. Motto: „Hören sie auf Ihren Parteivorsitzenden, Herr Bundeskanzler“.
Zum Sache selbst wurden dann zahlreiche Beschlüsse gefasst, viele Anträge dazu kamen aus dem Ruhrgebiet. So forderten die 443 Delegierten aus dem ganzen Bundesgebiet einen generell einen „Stopp des Ausverkaufs von Wohnungen im öffentlichen Eigentum“. Das Bekenntnis der Städte und Gemeinden zur sozialen Verantwortung in der Wohnraumversorgung sei „eine unbedingte Voraussetzung für sicheres Wohnen in den Städten, für soziale Integration und das friedfertige Zusammenleben.“
Der Deutsche Mieterbund forderte, gesetzliche Regelungen zu schaffen, nach denen Sozialwohnungen während der Bindung nicht umgewandelt werden können und nicht kaufenden Bewohnern umgewandelter Wohnung ein lebenslanges Wohnrecht einzuräumen ist. Der Mietertag nahm auch den Antrag von Mieterforum Ruhr an, eine dreijährige Kündigungssperrfrist nach jedem Verkauf von Häusern mit mehr als zwei Wohnungen zu fordern. Die Deutsche Annington wurde aufgefordert, durch einzelvertragliche Regelungen den Mietern der Viterra erweiterte Schutzrechte zu garantieren.
Als Gastredner ging auch der Bundeskanzler auf die Forderungen der Mieter ein: „Wohnungen sind Wirtschaftsgut, aber nicht Spekulationsobjekt“, sagte Schröder. Konkret wurde er aber nur bei der Zusage, bei der Einführung von REITs genauer auf die Bedingungen zu achten. Von der SPD abweichende Positionen hat der DMB in zwei weiteren Fragen: Ein Drittel der Einsparungen aus der Abschaffung der Eigenheimzulage soll direkt in Wohnungsbau und Stadterneuerung investiert werden, was der Kanzler anlehnt. Und: Die Verdrängung von Mietern durch Hartz IV soll durch eine bundeseinheitliche Regelung verhindert werden. Schröder dagegen meinte, das sei allein Sache der Kommunen. Drei Tage später kündigte er Neuwahlen an.

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