Wohnungspolitik

In dieser Rubrik wird Wohnungspolitik auf allen Ebenen behandelt. Politische Entscheidungen zum Wohnen und zur Miethöhe werden sowohl kommunal, landes- wie bundesweit getroffen.

28. März 2006 (Land NRW, LEG NRW)

Count-Down zum LEG-Verkauf

Es steht schon in der Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP: Die LEG (oder ihre Wohnungen) soll verkauft werden. Nur beim „Wie“ scheiden sich die Geister. Die Landesregierung hat deshalb europaweit eine Begutachtung der...Mehr


28. März 2006 (Land NRW, LEG NRW)

LEG: Das ganze Umfeld zerfällt

Mieterbeiräte gegen LEG-Verkauf - Unter LEG-Mietern geht die Angst um: Angst vor Umwandlungen, Angst vor Mieterhöhungen, Angst vor einem Ende der begonnenen Modernisierungsprogramme. Auf dem Spiel stehen aber auch die...Mehr


21. März 2006 (Weitere Initiativen und Bündnisse, Land NRW, LEG NRW)

Zukunft der LEG-Mieter

Gegen alle Proteste und gegen jede Vernunft hat die schwarz-gelbe Landesregierung die LEG und ihre Töchter (u.a. Ruhr-Lippe) verkauft. Damit gehören 98.000 Wohnungen in NRW an dem Immobilienfonds "Whitehall" der reisigen...


3. März 2006 (Bundespolitik)

Solidarabgabe für soziales Wohnen beibehalten !

Mietervereine gegen Abschaffung der „Fehlbelegerabgabe“ - Eindeutig für eine Beibehaltung der Ausgleichsabgabe („Fehlbelegerbgabe“) im Sozialen Wohnungsbau in NRW haben sich die Mietervereine Bochum, Dortmund und Witten...Mehr


16. Februar 2006 (Bundespolitik)

ALG II: Gegen Auszugsverbot für junge Erwerbslose

Mieterforum gegen geplante Änderungen beim Arbeitslosengeld II - Mieterforum Ruhr wendet sich entschieden gegen die geplanten massiven Einschränkungen der ALG II-Leistungen für junge Erwachsene unter 25 Jahren. Nach einem...Mehr


15. Februar 2006 (Land NRW)

Zweckentfremdung weiter kontrollieren

Mieterforum Ruhr kritisiert ein Vorhaben der Landesregierung zur Wiederbelebung der Innenstädte, dass in der lautstarken Diskussion um die Einkaufszentren auf der grünen Wiese unterzugehen droht: Die ersatzlose Streichung der...Mehr


10. Februar 2006 (Land NRW)

Wohnungwirtschaft gegen Kündigungssperrfrist

Es sieht schlecht aus für den NRW-Mieterschutz - Die Landesregierung plant die Abschaffung der Kündigungssperrfrist. Mieterinitiativen und Mietervereine hatten im letzten Herbst über 5000 Protestunterschriften gegen die Pläne der...Mehr


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