Wohnungspolitik

In dieser Rubrik wird Wohnungspolitik auf allen Ebenen behandelt. Politische Entscheidungen zum Wohnen und zur Miethöhe werden sowohl kommunal, landes- wie bundesweit getroffen.

16. Januar 2006 (Land NRW)

Landtagsanhörung: Mieterforum gegen die Abschaffung der Kündigungsperrfristverordnung

Mieterforum Ruhr nimmt Stellung zu den Fragen der öffentlichen Landtagsanhörung "Novellierung/ Abschaffung der Kündigungssperrfristverordnung NRW" am 24.1.2006 in Düsseldorf. Mehr


4. Januar 2006 (Bundespolitik)

Wohnungspolitik der Großen Koalition

Wohnungspolitik ist nicht gerade ein Topthema im Wahlkampf 2005 gewesen. Sie macht - sieht man von der Privatiserungswellen ab - auch nach dem Regierungsantritt der großen Koalition nur wenig Schlagzeilen. Dabei bleibt keineswegs...


22. Dezember 2005 (Land NRW, Weitere Initiativen und Bündnisse, LEG NRW)

Aktionsbündnis warnt Land vor LEG-Verkauf

110.000 Mieter sind keine Spekulationsmasse - Zum "Aktionsbündnis Zukunft der LEG" haben sich erneut Mieterbeiräte und Mietervereine, Betriebsräte, Konzernbetriebsrat der LEG sowie die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft...Mehr


15. Dezember 2005 (Land NRW)

NRW schafft Fehlbelegungsabgabe ab

Die neue schwarzgelbe Landesregierung will bereits zum 1. Januar 2006 mit dem Einstieg in den Ausstieg aus der Fehlbelegungsabgabe beginnen. Das kündigte Bauminister Oliver Wittke (CDU) Ende November an. Allerdings hat er den...Mehr


15. Dezember 2005 (Bundespolitik)

Zur Sache:Ausgleichsabgabe

Sozialwohnungen sind Wohnungen, die mit Hilfe staatlicher Fördermittel erbaut worden sind. Ihre Mieten sind daher niedriger als im freifinanzierten Wohnungsbau. Deshalb gelten für MieterInnen, die dort einziehen wollen, bestimmte...Mehr


13. Dezember 2005 (Bundespolitik)

Eigenheimzulage abgeschafft

Seit vielen Jahren ist die Eigenheimzulage umstritten. Umweltschützer bezeichneten sie als „Zersiedlungs-„ Mieterschützer als „Privatisierungs-Prämie“ und forderten den Ersatz der Zulage durch soziale und ökologische...Mehr


13. Dezember 2005 (Bundespolitik)

Steuern: Steigende Wohnkosten inbegriffen

Die geplante Mehrwertsteuererhöhung auf 19 % im Jahr 2007 wird vor allem die Betriebs- und Heizkosten weiter in die Höhe treiben. Die Mehrwertsteuern in den Betriebskosten werden direkt an die Mieter weitergereicht. Mehr


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