Der Deutsche Bundestag hat am 23. April das Wohngeld-CO2-Bepreisungsentlastungsgesetz Beschlossen. Es sieht eine Erweiterung des Wohngeldes um eine CO2-Komponente vor und will so einkommensschwache Haushalte gezielt bei den Heizkosten entlasten. Mit Beginn der CO2-Bepreisung für die Sektoren Verkehr und Wärme soll ab 1. Januar 2021 eine Entlastung der Wohngeldhaushalte erfolgen, indem das...Mehr
Wegen der Corona-Krise musste der Mieterverein alle Veranstaltungen, die für die Monate März und April angekündigt waren, absagen oder verschieben, sogar die Mitgliederversammlung. Nicht verschoben ist dagegen – zumindest bisher – der Termin der Kommunalwahl. Zwar mehren sich zweifelnde Stimmen, aber bisher gilt der 13. September als gesetzt. Grund genug für uns, die beiden geplanten...Mehr
In Dortmund fehlen weiter Tausende Wohnungen. Gleichzeitig werden an dutzenden Stellen gerade Gebäude hochgezogen, in denen schon bald Menschen wohnen sollen. Wir werfen einen Blick auf die Neubauprojekte: Wer baut da, und für wen eigentlich? Wie sieht es mit Barrierefreiheit und Mieten aus? Und wie innovativ sind die geplanten Wohnkonzepte?Mehr
„Halten Sie Abstand“ und „Bleiben Sie zu Hause“ – diese Mahnungen werden wohl alle, die die Ausnahmesituation erleben, so schnell nicht vergessen. Und wenn man nicht zu Hause bleiben kann, weil man kein Zuhause hat? Für Wohnungslose ist die Corona-Krise besonders hart. Mehr
Die Corona-Krise hat das Alltagsleben radikal verändert. Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, Reisewarnungen und geschlossene Sozialeinrichtungen treffen insbesondere ältere MitbürgerInnen übermäßig hart. Die oft wenigen sozialen Kontakte fallen weg, der Gang zum Supermarkt wird zur Gefahr. Doch in diesen ungewöhnlichen Zeiten erfährt die Idee einer solidarischen Nachbarschaftshilfe eine...Mehr
Mit Urteil vom 14.05.2020 hat das Landgericht München Vonovia-Mietern, zumindest für Sozialwohnungen, ein größeres Überprüfungsrecht bei Betriebs- und Heizkostenabrechnungen zugestanden (LG München I 31 S 7015/19). Die Revision beim Bundesgerichtshof ist zugelassen, sodass eine Klärung durch das höchste Zivilgericht erfolgen wird.Mehr
Als äußerst enttäuschend bezeichnet das Mieterforum Ruhr die heutigen Ankündigungen von Wohnungsbauminsterin Ina Scharrenbach zu einer „Mietschutzverordnung“, die am 1. Juli 2020 gelten und die bisherigen Landes-Verordnungen zur Kappungsgrenze, zur Kündigungssperrfristverordnung und zur Mietreisbremse ablösen soll. Im Ruhrgebiet gilt zukünftig gar kein erweiterter Mieterschutz (bislang z.T. bei...Mehr
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