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Wohnungspolitik in der NRW Wahl 2010

 

 

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DOSSIER: Hartz IV und Wohnen

Hartz IV: Auch die Wohnung ist in Gefahr

Keine Vertreibung! Keine Gettos!

Am 1.1.2005 ist die bisherige Arbeitslosen- und Sozialhilfe weggefallen. Das betrifft auch die Kosten der Wohnung. Diese Kosten werden nur in begrenzter Höhe übernommen!
Zwar bezahlt das „Jobcenter“ neben einer Grundpauschale (345 Euro bei 1 Person) auch noch die Kosten der Wohnung (Miete, Zinsen, Nebenkosten) und der Heizung. Diese Kosten werden auf Dauer aber nur in „angemessener Höhe“ bezahlt. Und was das heißt, bestimmt das Job-Center.

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Artikel in DOSSIER: Hartz IV und Wohnen

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Mieterforum Ruhr 30.03.2010

Hartz IV: Mieterforum fordert mehr Quadratmeter

Mieterforum Ruhr hat in einer Pressemitteilung das Landessozialministerium, sowie die ARGEn und Jobagenturen aufgefordert, das Gezerre um die höheren Wohnflächen bei den Kosten der Unterkunft zu beenden und die neuen Wohnraumnutzungsbestimmungen anzuwenden. Das Ministerium müsse seine Rechtsauffassung korrigieren, wonach die BezieherInnen von Sozialleistungen lediglich Anspruch auf 2 qm mehr Wohnfläche haben. Die ARGEn und Jobcenter sollten die seit dem 1.1.2010 geltende neue Rechtslage anwenden. Das diene auch der Vermeidung langer rechtlicher Auseinandersetzungen.

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Mieterforum Ruhr 25.03.2010

UPDATE: Höhere Grundflächen für Sozialmieter und Erwerbslose

Seit dem 1.1.2010 gelten in NRW neue Gesetze und Verordnungen für den Sozialen Wohnungsbau. In den "Wohnungsnutzungsbestimmungen" (WNB) wurde die angemessene Wohnfläche für berechtigte Haushalte um 5 qm angehoben. Auch für die Kosten der Unterkunft bei SGB II und SGB XII hat die Neuregelung Auswirkungen. Nach Auffassung von Mieterforum Ruhr müssten sich gemäß der bisherigen Rechtsprechung die örtlichen "Richtwerte" für die "angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung" um die Kosten der zusätzlichen Quadratmeter erhöhen. Das NRW-Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) sieht das aber anders als Mieterforum Ruhr.

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MieterInnenverein Witten 10.02.2010

Hartz IV: Keine Sparpauschalierung der Unterkunftskosten!

Das Bundesverfassungsgericht hat grundlegende Veränderungen bei der Berechnung der Regelsätze für Leistungen nach SGB II gefordert. Die Politik muss diese Grundsätze nun umsetzen. Ausgang offen. Zugleich sind auch die – zusätzlichen – Leistungen für die Kosten der Unterkunft umstritten. Der Bund hat seine Beteiligung an den Kosten reduziert, und die Kommunen suchen nach Einsparmöglichkeiten. In diesem Zusammenhang wird immer wieder eine "Pauschalierung" der Kosten der Unterkunft diskutiert. Eine solche Sparpauschale unterhalb der tatsächlichen Kosten würde jedoch zu Vertreibungen führen und wäre wahrscheinlich verfassungswidrig. Eine Entbürokratisierung der Leistungsgewährung für die Kosten der Unterkunft wäre nur dann möglich, wenn die Ausgaben deutlich gesteigert werden.

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Mieterforum Ruhr 04.12.2009

Keine Kündigung wegen Zahlungsverzug durch ARGE

Die schwarz-gelbe Koalition in Berlin strebt an, dass die Miete von Langzeitarbeitslosen direkt von der ARGE an den Vermieter gezahlt werden soll. Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs zeigt, dass auch Vermieter sich auf eine Umsetzung nicht so recht freuen können.

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Mieterforum Ruhr 03.12.2009

Hartz IV-Ansprüche rückwirkend sichern!

Bei Leistungen, des Arbeitslosengeld II (Hartz IV) besteht nicht nur viel Streit um Miet-, Neben- und Umzugskosten, sondern auch um die Höhe der sog. Regelleistung. Von dieser Pauschale (derzeit 359,00 € für einen alleine lebenden Erwachsenen) muss das gesamte restliche Leben, ohne Unterkunftskosten, bezahlt werden.

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MieterInnenverein Witten 26.10.2009

Hartz IV: Neue Bundesregierung plant Drangsalierung erwerbsloser Mieter

Pauschalierung der Leistungen für Miete und Nebenkosten, direkte Zahlungen der Mieten an die Vermieter, Abwälzung der Wohn- und Betreuungskosten von Erwerbslosen auf die Kommunen: Diese Zielsetzungen des schwarz-gelben Koalitionsvertrages drohen erwerbslose MieterInnen weiter ins Abseits zu drängen. Erleichterungen wurden nur für Hauseigentümer angekündigt.

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Mieterforum Ruhr 15.10.2009

Ruhrmieter reagieren mit Entsetzen auf Pläne der Berliner Koalition

"Mit Entsetzen" reagiert das Mieterforum Ruhr auf die aus den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen bekannt gewordenen Pläne zur Verschlechterung des Mietrechts, der Sozialgesetzgebung und der Beschränkungen der Immobilienspekulation.

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Mieterverein Dortmund 15.10.2009

Argumente gegen eine generelle Direktzahlung von KdU

Eine Änderung der bisherigen Regelungen zur Zahlung der Miete für Hartz IV-Empfänger ist kontraproduktiv, gefährlich für Vermieter, teuer für die Kommunen und verfassungswidrig.

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Mieterforum Ruhr 01.09.2009

Mieter-Anwalt schrieb Ratgeber zu Hartz IV

Gemeinsam mit dem Mieterbund-Präsidenten Dr. Franz-Georg Rips hat Rechtsanwalt Holger Gautzsch, Rechtsberater im Mieterverein Dortmund, einen Ratgeber veröffentlicht. Das Thema: Wohnkostenübernahme im Sozialgesetzbuch II (SGB II), besser bekannt als Hartz IV-Gesetz. Das Fachbuch (nicht nur für Fachleute) ist für 6,90 Euro im Mieterverein oder im Buchhandel erhältlich.

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Mieterforum Ruhr 01.09.2009

Hartz IV: Tatsächliche Heizkosten müssen übernommen werden

Die Grundsicherung nach dem SGB II - im Volksmund Hartz IV genannt - lässt eine Pauschalierung der Heizkosten nicht zu. Die laufenden Leistungen für Heizung sind grundsätzlich in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu erbringen. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.

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