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DOSSIER: Hartz IV und Wohnen

Hartz IV: Auch die Wohnung ist in Gefahr

Keine Vertreibung! Keine Gettos!

Am 1.1.2005 ist die bisherige Arbeitslosen- und Sozialhilfe weggefallen. Das betrifft auch die Kosten der Wohnung. Diese Kosten werden nur in begrenzter Höhe übernommen!
Zwar bezahlt das „Jobcenter“ neben einer Grundpauschale (345 Euro bei 1 Person) auch noch die Kosten der Wohnung (Miete, Zinsen, Nebenkosten) und der Heizung. Diese Kosten werden auf Dauer aber nur in „angemessener Höhe“ bezahlt. Und was das heißt, bestimmt das Job-Center.

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Artikel in DOSSIER: Hartz IV und Wohnen

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Mieterforum Ruhr 01.12.2011

Sozialgericht: Unzulässige Kürzungen durch Jobcenter Bochum

Immer wieder müssen sich Arbeitslosengeld-II Empfänger gegen ungerechtfertigte Kürzungen wehren - besonders häufig im Bereich "Kosten der Unterkunft". Denn hier gibt es, anders als beim Regelbedarf, Spielräume. Und die nutzen viele Städte zu ihren Gunsten, obwohl es, nach nunmehr sieben Jahren Hartz IV, jede Menge eindeutige Rechtsprechung bis hinauf zum Bundessozialgericht gibt. Jetzt hat sich das Jobcenter Bochum eine deutliche Mahnung des zuständigen Sozialgerichts Dortmund eingefangen.

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Mieterforum Ruhr 22.09.2011

Jobcenter will die Kaution sofort zurück

Mietkautionen sind nicht die Ausnahme, sondern der Regelfall. Trotzdem werden sie nicht in die Regelleistung einkalkuliert.

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Mieterforum Ruhr 22.09.2011

Angemessene Mietwerte für Hartz IV-Empfänger im Ruhrgebiet

Ein Etappensieg für hilfebedürftige Mieter: Landessozialgericht hat über den Flächenfaktor ent­schieden.

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Mieterforum Ruhr 13.04.2011

Neuregelung bei Unterkunftskosten lässt den Druck auf Hartz-IV Mieter steigen

In den letzten Monaten gab es zwischen den Parteien viel Streit um die Berechnung und eine minimale Anhebung der Regelsätze für Bezieher/-innen von ALG II. Diese Auseinandersetzung hat überdeckt, dass an anderer Stelle im Sozialgesetzbuch II potentielle Verschlechterungen für die Betroffenen eingeführt wurden. Nach dem neu geschaffenen Paragrafen 22a SGB II kann den Kommunen durch ein Landesgesetz ermöglicht werden, Pauschalen festzusetzen oder lokale Satzungen zu den Unterkunftskosten zu erlassen.

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Mieterforum Ruhr 13.04.2011, pdf

Offener Brief zu Anforderung der Kosten der Unterkunft und Grundsicherung im Alter

Document: Mieterforum Ruhr: "Offener Brief zu Anforderung der Kosten der Unterkunft und Grundsicherung im Alter", , 2011, pdf
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Mieterforum Ruhr 13.04.2011, pdf

Positionspapier Mieterforum Ruhr: Anforderung der Kosten der Unterkunft und Grundsicherung im Alter

Document: Mieterforum Ruhr: "Positionspapier Mieterforum Ruhr: Anforderung der Kosten der Unterkunft und Grundsicherung im Alter", , 2011, pdf
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Mieterforum Ruhr 15.03.2011

Wohnrecht nach Kassenlage?

Neuregelung bei Unterkunftskosten lässt den Druck auf Hartz-IV Mieter steigen.
In den letzten Monaten gab es zwischen den Parteien viel Streit um die Berechnung und eine minimale Anhebung der Regelsätze für BezieherInnen von ALG II. Diese Auseinandersetzung hat überdeckt, dass an anderer Stelle im Sozialgesetzbuch II potentielle Verschlechterungen für die Betroffenen eingeführt wurden. Nach dem neu geschaffenen Paragrafen 22a SGB II kann den Kommunen durch ein Landesgesetz ermöglicht werden, Pauschalen festzusetzen oder lokale Satzungen zu den Unterkunftskosten zu erlassen.

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Mieterforum Ruhr 15.03.2011

Wegen "Empfehlungen des Sozialministeriums auf Wohnugnssuche"

Durch eine Änderung von "Arbeitshinweisen" des NRW-Sozialministeriums ist es seit Oktober 2010 in vielen Städten zu Problemen bei der Übernahme der Wohnkosten von Arbeitslosen gekommen.

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Mieterforum Ruhr 05.03.2011

Wegen Empfehlungen des Sozialministeriums auf Wohnungssuche

Durch eine Änderung von „Arbeitshinweisen“ des NRW-Sozialministeriums ist es seit Oktober 2010 in vielen Städten zu Problemen bei der Übernahme der Wohnkosten von Arbeitslosen gekommen.

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Mieterforum Ruhr 05.03.2011

Wohnrecht nach Kassenlage?

In den letzten Monaten gab es zwischen den Parteien viel Streit um die Berechnung und eine minimale Anhebung der Regelsätze für BezieherInnen von ALG II. Diese Auseinandersetzung hat überdeckt, dass an anderer Stelle im Sozialgesetzbuch II potentielle Verschlechterungen für die Betroffenen eingeführt wurden. Nach dem neu geschaffenen Paragrafen 22a SGB II kann den Kommunen durch ein Landesgesetz ermöglicht werden, Pauschalen festzusetzen oder lokale Satzungen zu den Interkunftskosten zu erlassen. Für die Zukunft befürchtet Mieterforum Ruhr, dass die bisherige kommunale Rechtszersplitterung durch die nunmehr mögliche Satzungsermächtigung nicht nur fortgeführt, sondern sogar verfestigt wird.

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