LEG und Ruhr Lippe informieren Mieter schriftlich über Verkauf und Sozialcharta

Was Mieter dabei beachten müssen

Seit dem 15. September erhalten insgesamt ca. 11.000 Mieter-Haushalte in Dortmund Post von ihrem Vermieter, der LEG und ihren Tochterunternehmen, in Dortmund konkret von der LEG Wohnen Dortmund GmbH und der Ruhr Lippe Wohnungsgesellschaft mbH. In dem Schreiben wird der Verkauf der LEG NRW an "mehrheitlich von den Whitehall Immobilien Fonds gehaltene Käufergesellschaften" mitgeteilt. Außerdem werden die individuellen Rechte aus der "Sozialcharta" mitgeteilt, die mit diesem Schreiben zum Bestandteil des Mietvertrages werden sollen.

Die "Sozialcharta" umfasst insgesamt 19 Seiten. Mitgeteilt und Vertragsbestandteil werden daraus die Teile "Kündigungsschutz" und "Mietereinbauten". Lediglich für die Mieter, die am Stichtag 29. August 2008 das 60. Lebensjahr vollendet haben, besteht ein Dauerwohnrecht. Alle anderen Mieter sind nur für die Laufzeit der "Sozialcharta" von 10 Jahren und das auch nur unzureichend vor Privatisierungsfolgen geschützt. Wer neu in eine LEG-Wohnung zieht, kann sich schon nicht mehr darauf berufen. Bei den sogenannten "Mietereinbauten" (Laminat, Fliesen u.ä.) könnte das Schreiben sogar eher verwirren. Was schon von LEG Wohnen oder Ruhr Lippe Wohnungsge-sellschaft genehmigt war, muss auch ohne "Sozialcharta" nicht mehr auf eigene Kosten entfernt werden.

Für die Mieter ist wichtig, dass sie dieses Schreiben aufheben müssen und am besten zum Mietvertrag heften. Diesen Hinweis enthält das Schreiben nicht.
Formal werden die Anforderungen an eine Mietvertragsergänzung erfüllt. Die Mieter müssen sich nicht äußern und das Angebot auch nicht schriftlich bestätigen.

Ansonsten bleiben LEG Wohnen und Ruhr Lippe Wohnungsgesellschaft bis auf weiteres Ansprechpartner der Mieter. Auch die Mietkonten bleiben unverändert.

Die "Sozialcharta" ist inzwischen auf vielfältigen Druck von Whitehall zu Veröffentlichung frei gegeben und auch auf den Internetseiten der LEG zu finden. Natürlich wären mehr Informationen zu Whitehall, zu Investitionen und möglichen Wohnungsverkäufen wünschenswert gewesen. Aber die Informationspolitik kocht weiterhin auf Sparflamme.

Helmut Lierhaus, Mieterverein Dortmund

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