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DOSSIER: Schwarz-Gelb Berlin

Die schwarz-gelbe Bundesregierung und die Mieter

Die Wohnungspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung

Schon in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und FDP in Berlin zeichnete sich eine entschlossene Wende der neuen Bundesregierung gegen die Mieter ab: Der Kündigungschutz soll abgebaut, die Räumungsverfahren sollen beschleunigt werden, "Hartz IV"-Mieten sollen pauschaliert werden. In der Stadtentwicklung setzt die neue Regierung auf mehr Marktelemente, und die Wohnraumförderung des Bundes wird möglicherweise am Ende der Legislatirperiode beendet. Trotz der bitteren Lehren aus der Finanzkrise radikalisiert Schwarz-Gelb den neoliberalen Angriff auf die Mieter, den Sozialstaat und die Beschränkungen der Immobilienspekulation.

Artikel in DOSSIER: Schwarz-Gelb Berlin

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Mieterforum Ruhr 09.06.2010

Streichpaket der Bundesregierung: Weniger Wohngeld - weniger Hartz IV

"Die Streichung des Heizkostenzuschusses beim Wohngeld ist ungerecht und falsch. Betroffen sind hiervon nur die einkommensschwächeren Haushalte in Deutschland, vor allem Rentnerhaushalte", kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB) Lukas Siebenkotten die geplanten Wohngeldkürzungen im Rahmen des Sparpaketes der Bundesregierung.

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Mieterforum Ruhr 10.03.2010

Der Worte sind genug gewechselt

Die neue Bundesregierung hat Ende Februar den ersten Bericht zur Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland vorgestellt. Allerdings ist der Bericht neun Monate alt und wurde noch von der früheren Bundesregierung erstellt. Immerhin spricht die umfassende Bestandsaufnahme alle wichtigen Themen an. Was allerdings fehlt, ist die Perspektive.

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Mieterforum Ruhr 03.12.2009

Vermieterfreiheit statt Klimaschutz

Das Interesse der Großvermieter an den geplanten kurzen Kündigungsfristen ist eher durchwachsen. Um so mehr sind sie auf ein anderes Bonbon der Bundesregierung scharf: Bei Modernisierungen für Energieeinsparungen soll die Miete nicht mehr gemindert werden dürfen.

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Mieterforum Ruhr 03.12.2009

Neuer Bauminister

Und wieder hat Berlin einen neuen Bauminister. Peter Ramsauer (CSU) ist der 21ste dieses Fachs, zuständig außerdem für Verkehr und Stadtentwicklung. Der 55jährige Vater von 4 Töchtern ist gelernter Müller und Diplomkaufmann und hat einen Dr. in Betriebswirtschaftslehre. Dem Bundestag gehört er seit 1990 an, stets direkt gewählt im Wahlkreis Traunstein. Zuletzt kannte man ihn als CSU-Landesgruppenchef im Berliner Parlament.

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MieterInnenverein Witten 27.10.2009

Vermieter und Investoren feiern Politikwende gegen die Mieter

Die Verbände der Hauseigentümer und Immobilienunternehmen haben den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP ausdrücklich begrüßt. Die beabsichtigten Verschlechterungen des Mieterschutzes treffen auf breite Zustimmung. Die geplanten Steuerbegünstigungen gehen den Verbänden jedoch nicht weit genug.Der die Interessen des Massenwohnungsbaus vertretende GdW vermisst außerdem Zusagen zur Wohnraumförderung. In der Branche der Finanzinvestoren und Umwandler wird die durch die Bundespolitik verursachte Verunsicherung der Mieter bereits als Kaufanreiz für Mieterprivatisierungen gefeiert.

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MieterInnenverein Witten 26.10.2009

Neue Bundesregierung plant Angriffe auf das Mietrecht

Die neue schwarz-gelbe Bundesregierung versucht sich nach außen als sozial ausgewogen darzustellen. Es sind – vor allem in NRW – in nächster Zeit noch wichtige Wahlen zu gewinnen. Deshalb – und weil viele Punkte auch zwischen CDU, CSU und FDP umstritten sind - , vermeidet der Koalitionsvertrag an vielen Stellen klare Aussagen. Trotzdem enthält diese Regierungsprogramm – mal offen, mal verklausuliert – viele Zielsetzungen, die sich gegen die Interessen der Mieterinnen und Mieter richten. Nicht zuletzt beim Mietrecht.

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MieterInnenverein Witten 26.10.2009

Hartz IV: Neue Bundesregierung plant Drangsalierung erwerbsloser Mieter

Pauschalierung der Leistungen für Miete und Nebenkosten, direkte Zahlungen der Mieten an die Vermieter, Abwälzung der Wohn- und Betreuungskosten von Erwerbslosen auf die Kommunen: Diese Zielsetzungen des schwarz-gelben Koalitionsvertrages drohen erwerbslose MieterInnen weiter ins Abseits zu drängen. Erleichterungen wurden nur für Hauseigentümer angekündigt.

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MieterInnenverein Witten 26.10.2009

Schwarz-Gelbe Stadtentwicklung: mehr Markt, mehr Eigentum, mehr Bayern

Im Wohnungs- und Städtebau sind bei der neuen Bundesregierung deutliche Akzentverschiebungen zu bemerken: Mehr Eigentumsförderung und mehr Förderung des ländlichen Raums (nicht zuletzt zu Gunsten Bayerns) werden voraussichtlich zu Lasten der sozialen Mietwohnungsförderung und der Unterstützung benachteiligter Stadtteile gehen. In der Stadt- und Regionalentwicklung werden noch mehr Marktelemente angestrebt. Die wesentlichen Einbrüche bei der Förderung sind in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode zu erwarten, dann, wenn unweigerlich die Rechnung für die Kosten der Finanzkrise und der Steuererleichterungen präsentiert werden muss.

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MieterInnenverein Witten 26.10.2009

Regierung arbeitet an besseren Rahmenbedingungen für Privatisierung

Dass für die schwarz-gelbe Bundesregierung mehr "Markt vor Staat" ein Richtwert ist, muss im Koalitionsvertrag nicht betont werden. Nicht nur bei der Bahn ist die Regierung bestrebt, die Privatisierungen wieder ins Rollen zu bringen. Durch Anreize und durch eine weitere Schwächung der kommunalen Finanzen werden Rahmenbedingungen geschaffen, die die öffentliche Versorgung und kommunale Wohnungsbeteiligungen gefährden könnten.

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Mieterforum Ruhr 15.10.2009

Ruhrmieter reagieren mit Entsetzen auf Pläne der Berliner Koalition

"Mit Entsetzen" reagiert das Mieterforum Ruhr auf die aus den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen bekannt gewordenen Pläne zur Verschlechterung des Mietrechts, der Sozialgesetzgebung und der Beschränkungen der Immobilienspekulation.

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