	Mieterforum Ruhr

Bochum, Deutschland, 04.12.2009

NRW-Wohnungspolitik: Was zu tun wäre

Wenn man nicht aus ideologischen Gründen - oder weil man Klientelpolitik für bestimmte Interessengruppen betreibt - der Meinung ist, dass der beste Staat der ist, der sich aus Marktgeschehen grundsätzlich heraushält, dann könnte man eigentlich eine Wiedergeburt der Wohnungspolitik für das Gebot der Stunde halten - gerade in NRW. Im bevölkerungsreichsten Bundesland sind die Probleme auf den immer verschiedeneren Wohnungsmärkten deutlicher als an den meisten anderen Orten der Republik:

- Da sind die Folgen der Privatisierungswelle und der Finanzkrise zu verkraften. Immer größere Bestände gehören Finanz“investoren“, die gar nicht investieren, sondern nur Rendite abziehen wollen. Und da diesen durch die Finanzkrise die Puste ausgeht, verfallen die Bestände zusehends.

- Da sind die Folgen des demografischen Wandels zu verkraften, der in schnell zunehmendem Maße Nachfrage nach seniorengerechtem Wohnraum schafft, der nicht annähernd ausreichend vorhanden ist.

- Da sind die Folgen von Hartz IV zu verkraften, das in ständig steigenden Ausmaß Nachfrage nach billigem Wohnraum schafft, während es ansonsten stets um Qualitätsverbesserung geht.

- Da ist ein Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, ohne dass das Wohnen für Normal- und Geringverdiener unerschwinglich wird.

- Und manche Menschen reden immer auch immer noch von einem einklagbaren Recht auf Wohnraum. Ist es nicht eine Schande, dass man in diesem Land einen Kindergartenplatz vor Gericht erstreiten kann, nicht aber ein Dach über dem Kopf?

Genug zu tun in der nächsten Legislaturperiode, sollte man meinen. Wenn man denn etwas tun will. Manche wollen, andere nicht. Ein Blick in die Wahlprogramme lohnt sich.

Aichard Hoffmann, Mieterforum Ruhr

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