Wohnungspolitik auf Bundesebene
Mietrechtsnovelle: Endlich Einigung im Koalitionsstreit
Nach monatelangen Gezerre hat die Große Koalition im Bund ihren Streit um die Mietpreisbremse endlich beigelegt. In der Nacht zum 25. Februar setzte sich die SPD im Koalitionsausschuss durch. Der Entwurf, der offiziell „Gesetz...Mehr
Mietrecht: Was noch fehlt
Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU/CSU und SPD noch auf weitere Änderungen im Mietrecht geeinigt, die im „Mietrechtsnovellierungsgesetz“ nicht enthalten sind:Mehr
Wohngelderhöhung erst 2016
Das Wohngeld wird nicht wie geplant 2015 erhöht. Die Bundesregierung strich die vorgesehene Aufstockung des Haushaltspostens von 500 auf 630 Millionen Euro auf nun noch 530 Millionen Euro zusammen. Die Erhöhung soll nun erst...Mehr
Freihandel gegen Mieterschutz
„Wenn TTIP kommt, dann kriegen wir auch bei uns amerikanische Chlor-Hähnchen!“ Dieser oft gehörte Satz ist zwar inhaltlich Unsinn, hat aber wenigstens geholfen, ein kleines bisschen öffentliche Aufmerksamkeit auf einen Vorgang zu...Mehr
Mietpreisbremse im Bundestag
Die Große Koalition in Berlin hat ihren Streit über die Mietpreisbremse beigelegt den Gesetzentwurf im Bundestag einge-bracht. Dort wird es nun in den Fachausschüssen und in drei „Lesungen“ im Plenum beraten und am Ende –...Mehr
Modernisierung: Auf Kosten der Mieter
Noch kurz vor der Bundestagswahl rechtfertigte Bundeskanzlerin Angela Merkel die nach energetischen Modernisierungen fälligen Mieterhöhungen mit entsprechenden Ersparnissen bei den Heizkosten. Doch bringen Wärmedämmung von...Mehr
Energieeinsparverordnung: Nicht ganz dicht
Wenn es um den Klimaschutz und die Reduzierung des CO²-Ausstoßes geht, hat sich die Regierung ambitionierte Ziele gesetzt: Um 80% soll der Heizenergieverbrauch in deutschen Wohngebäuden bis zum Jahr 2050 sinken. Durch...Mehr
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