Aktuelles

25. Mai 2020 (Bundespolitik)

Corona-Sonderregel: Kündigungsverbot bei Mietschulden

Mietern, die in den Monaten April, Mai und Juni 2020 wegen Corona ihre Miete nicht zahlen können, kann nicht wegen Zahlungsverzugs gekündigt werden. Das hat der Deutsche Bundestag am 17. April in einem zeitlich befristeten Sondergesetz beschlossen. Die Bundesregierung hat die Option, die Geltungsdauer zu verlängern, wenn die Pandemie länger anhalten sollte. Weitergehende Forderungen des Mieterbundes wurden bisher nicht berücksichtigt.Mehr


25. Mai 2020 (Aus den Städten)

VBW soll weiter ausschütten: Rat besteht auf Millionen-Dividende

Der Rat der Stadt Bochum hat auf seiner Sitzung am 30. April mit großer Mehrheit den Wirtschaftsplan der VBW für das laufende Jahr beschlossen. Über Beteiligungen der Stadtwerke und der Sparkasse gehört die VBW zu fast 80 Prozent der Stadt. Und sie soll, so wollen es Bochums Stadtväter und -mütter, auch 2020 wieder fast 7 Mio. € Gewinn machen und davon 3 Mio. € Dividende an ihre Anteilseigner...Mehr


25. Mai 2020 (Land NRW)

Mieterschutz in NRW: Das Ruhrgebiet geht leer aus

Am 1. Juli soll in NRW eine neue Mieterschutzverordnung in Kraft treten, die drei bisherige Verordnungen ersetzt: die Kündigungssperrfristverordnung, die Kappungsgrenzenverordnung und die Mietpreisbremsenverordnung. Das verkündete Landesbauministerin Ina Scharrenbach (CDU) am 2. April. Damit rückt die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf von ihrem bisherigen Plan ab, die Verordnungen komplett...Mehr


25. Mai 2020 (Bundespolitik)

Bundestag beschließt CO2-Bepreisung

Der Deutsche Bundestag hat am 23. April das Wohngeld-CO2-Bepreisungsentlastungsgesetz Beschlossen. Es sieht eine Erweiterung des Wohngeldes um eine CO2-Komponente vor und will so einkommensschwache Haushalte gezielt bei den Heizkosten entlasten. Mit Beginn der CO2-Bepreisung für die Sektoren Verkehr und Wärme soll ab 1. Januar 2021 eine Entlastung der Wohngeldhaushalte erfolgen, indem das...Mehr


25. Mai 2020 (Aus den Städten)

Bochum: Kommunalwahl ante Portas

Wegen der Corona-Krise musste der Mieterverein alle Veranstaltungen, die für die Monate März und April angekündigt waren, absagen oder verschieben, sogar die Mitgliederversammlung. Nicht verschoben ist dagegen – zumindest bisher – der Termin der Kommunalwahl. Zwar mehren sich zweifelnde Stimmen, aber bisher gilt der 13. September als gesetzt. Grund genug für uns, die beiden geplanten...Mehr


25. Mai 2020 (Aus den Städten)

Baustelle Dortmund: Geförderter Wohnungsbau

In Dortmund fehlen weiter Tausende Wohnungen. Gleichzeitig werden an dutzenden Stellen gerade Gebäude hochgezogen, in denen schon bald Menschen wohnen sollen. Wir werfen einen Blick auf die Neubauprojekte: Wer baut da, und für wen eigentlich? Wie sieht es mit Barrierefreiheit und Mieten aus? Und wie innovativ sind die geplanten Wohnkonzepte?Mehr


25. Mai 2020 (Aus den Städten)

Wohnungslos in Zeiten von Corona: Wenn man nicht zu Hause bleiben kann

„Halten Sie Abstand“ und „Bleiben Sie zu Hause“ – diese Mahnungen werden wohl alle, die die Ausnahmesituation erleben, so schnell nicht vergessen. Und wenn man nicht zu Hause bleiben kann, weil man kein Zuhause hat? Für Wohnungslose ist die Corona-Krise besonders hart. Mehr


25. Mai 2020 (Aus den Städten)

Nachbarschaftshilfe in Krisenzeiten: Alte Werte neu entdeckt

Die Corona-Krise hat das Alltagsleben radikal verändert. Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, Reisewarnungen und geschlossene Sozialeinrichtungen treffen insbesondere ältere MitbürgerInnen übermäßig hart. Die oft wenigen sozialen Kontakte fallen weg, der Gang zum Supermarkt wird zur Gefahr. Doch in diesen ungewöhnlichen Zeiten erfährt die Idee einer solidarischen Nachbarschaftshilfe eine...Mehr


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