Wohnungspolitik auf Bundesebene

2. März 2021 (Bundespolitik)

Kampagne: Bundesweiter Mietenstopp

Ein weiteres Mal hat der Deutsche Mieterbund (DMB), Dachverband von 320 Mietervereinen in ganz Deutschland, ein breites Bündnis für eine bundesweite Kampagne geschmiedet. Die Forderung: Ein Mietenstopp für 6 Jahre, gültig in ganz...Mehr


24. November 2020 (Bundespolitik)

Mietspiegel werden gestärkt

Das Bundesjustizministerium hat eine Reform des Mietspiegelrechts auf den Weg gebracht. Qualifizierte Mietspiegel sollen deutlich gestärkt werden, aber auch einfache Mietspiegel erhalten bleiben.Mehr


24. November 2020 (Bundespolitik)

Neuauflage der Wohnungsgemeinnützigkeit gefordert

Der Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen des Deutschen Bundestages hat am 7. Oktober eine Anhörung zu zwei Gesetzentwürfen der Fraktionen „Bündnis 90 / Die Grünen“ und „Die Linke“ durchgeführt, die die...Mehr


24. November 2020 (Bundespolitik)

Gezerre ums Umwandlungsverbot

Und noch ein Gesetzgebungsverfahren hält die Berliner GroKo in Atem: Das Baulandmobilisierungsgesetz. Sein eigentliches Ziel – eben die Mobilisierung von Bauland – ist dabei unstrittig. Streit gibt es darum, ob in Gebieten mit...Mehr


24. November 2020 (Bundespolitik)

Neues Wohnungseigentumsgesetz mit Nachteilen für Mieter

Der Bundesrat hat die Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes am 9. Oktober ungeändert passieren lassen. Der Deutsche Mieterbund kritisiert, dass dabei die Interessen von Mietern außen vor geblieben sind. Der Bundesrat hat die...Mehr


7. September 2020 (Bundespolitik)

Corona-Mieterschutz ausgelaufen

Die Bundesregierung hat von ihrer Möglichkeit, den besonderen Mieterschutz während der Corona-Pandemie über den 30. Juni hinaus zu verlängern, keinen Gebrauch gemacht. Mietern, die ab dem 1. Juli zwei Monatsmieten in Rückstand...Mehr


25. Mai 2020 (Bundespolitik)

Corona-Sonderregel: Kündigungsverbot bei Mietschulden

Mietern, die in den Monaten April, Mai und Juni 2020 wegen Corona ihre Miete nicht zahlen können, kann nicht wegen Zahlungsverzugs gekündigt werden. Das hat der Deutsche Bundestag am 17. April in einem zeitlich befristeten...Mehr


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