Wohnungspolitik auf Bundesebene

12. September 2009 (Bundespolitik)

Vorsicht bei befristeten Mietverträgen und Kündigungsausschlüssen

Mit der sog. Mietrechtsreform aus dem Jahr 2001 wurde die drei–monatige Kündigungsfrist für Mieter festgeschrieben. Nach einer erforderlichen Nachbesserung galt dies dann auch für fast alle zuvor geschlossene Mietverträge. Die...Mehr


9. September 2009 (Bundespolitik)

Rettet nicht nur Banken, rettet unsere Wohnungen!

Zur Bundestagswahl fordern Ruhrgebiets-Mieter politische Antworten auf die Krise der Wohnungs'heuschrecken' - "Das Geschäftsmodell der Private Equity Fonds im Mietwohnungsbestand ist gescheitert", erklärt Knut Unger vom...Mehr


8. September 2009 (Bundespolitik)

Medien entdecken Vermietnomaden

Viel war in den Medien in den letzten Jahren von "Mietnomaden" die Rede, dem angeblich weit verbreiteten Phänomen von MieterInnen, die kurz nach Einzug ihre Zahlungs-Pflichten nicht erfüllen und es auf eine Kündigung ankommen...Mehr


1. September 2009 (Bundespolitik)

Hartz IV: Zu den Umzugskosten können auch Möbel zählen

Veranlasst die ARGE den Umzug eines Hartz-IV-Empfängers, muss sie alle Umzugskosten tragen. Dazu kann auch die Ersatzbeschaffung von Möbeln gehören, wenn diese durch den Umzug unbrauchbar werden. Das entschied das...Mehr


1. September 2009 (Bundespolitik)

Neue Heizkostenverordnung: Höhere Kosten drohen!

Heizkostenabrechnungen sind oft Gegenstand heftiger Auseinandersetzungen. Wegen der Unkalkulierbarkeit der Energiepreise steckt hinter jedem Heizkostenproblem mitunter viel Geld. Nunmehr drohen neue Probleme. Verursacher sind...Mehr


1. September 2009 (Bundespolitik)

Hartz IV: Tatsächliche Heizkosten müssen übernommen werden

Die Grundsicherung nach dem SGB II - im Volksmund Hartz IV genannt - lässt eine Pauschalierung der Heizkosten nicht zu. Die laufenden Leistungen für Heizung sind grundsätzlich in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu erbringen....Mehr


1. September 2009 (Bundespolitik)

Hartz IV: Eigentum darf nicht teurer als Miete sein

Bei der Übernahme von "Kosten der Unterkunft" von Langzeitarbeitslosen sind Mieter und Eigentümer grundsätzlich gleich zu behandeln, meint das Bundessozialgericht.Mehr


>>> Rechtsberatung für Mieterinnen und Mieter
 

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Arbeitsgemeinschaft der Mietervereine Bochum, Dortmund, Witten, Mietergemeinschaft Essen

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