Wohnungspolitik auf Bundesebene
Mietspiegel werden gestärkt
Das Bundesjustizministerium hat eine Reform des Mietspiegelrechts auf den Weg gebracht. Qualifizierte Mietspiegel sollen deutlich gestärkt werden, aber auch einfache Mietspiegel erhalten bleiben.Mehr
Neuauflage der Wohnungsgemeinnützigkeit gefordert
Der Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen des Deutschen Bundestages hat am 7. Oktober eine Anhörung zu zwei Gesetzentwürfen der Fraktionen „Bündnis 90 / Die Grünen“ und „Die Linke“ durchgeführt, die die...Mehr
Gezerre ums Umwandlungsverbot
Und noch ein Gesetzgebungsverfahren hält die Berliner GroKo in Atem: Das Baulandmobilisierungsgesetz. Sein eigentliches Ziel – eben die Mobilisierung von Bauland – ist dabei unstrittig. Streit gibt es darum, ob in Gebieten mit...Mehr
Neues Wohnungseigentumsgesetz mit Nachteilen für Mieter
Der Bundesrat hat die Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes am 9. Oktober ungeändert passieren lassen. Der Deutsche Mieterbund kritisiert, dass dabei die Interessen von Mietern außen vor geblieben sind. Der Bundesrat hat die...Mehr
Corona-Mieterschutz ausgelaufen
Die Bundesregierung hat von ihrer Möglichkeit, den besonderen Mieterschutz während der Corona-Pandemie über den 30. Juni hinaus zu verlängern, keinen Gebrauch gemacht. Mietern, die ab dem 1. Juli zwei Monatsmieten in Rückstand...Mehr
Corona-Sonderregel: Kündigungsverbot bei Mietschulden
Mietern, die in den Monaten April, Mai und Juni 2020 wegen Corona ihre Miete nicht zahlen können, kann nicht wegen Zahlungsverzugs gekündigt werden. Das hat der Deutsche Bundestag am 17. April in einem zeitlich befristeten...Mehr
Bundestag beschließt CO2-Bepreisung
Der Deutsche Bundestag hat am 23. April das Wohngeld-CO2-Bepreisungsentlastungsgesetz Beschlossen. Es sieht eine Erweiterung des Wohngeldes um eine CO2-Komponente vor und will so einkommensschwache Haushalte gezielt bei den...Mehr
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