Wohnungspolitik auf Bundesebene
Bundestagswahl 2005: Wohnungspolitische Positionen der Parteien
Wohnungspolitisch hüllen sich die Wahlprogramme der Parteien weitgehend in Schweigen. Bei so viel „Arbeit, Arbeit, Arbeit“ ist für andere Themen kaum Platz. Die grundsätzlichen Positionen sind aber bekannt:Mehr
Endlich kurze Kündigungsfrist für (fast) alle Mieter
Ab heute, Mittwoch 1. Juni, gilt endlich die kurze, dreimonatige Kündigungsfrist für fast alle Mieter. Möglich wurde dies durch eine Änderung des "Einführungsgesetzes zum bürgerlichen Gesetzbuch". Die darin stehenden...Mehr
Kosten der Unterkunft treiben Mieterverein um
Der Mieterverein begrüßt den Beschluss des Sozialausschusses, dass die Hartz-IV-Regeln bezüglich der "Kosten der Unterkunft" erst ab dem 1. Oktober statt ab dem 1. Juli auf die Empfänger des Arbeitslosengeld II angewendet werden....Mehr
Drei-Monatsfrist für Kündigungen ab 1. Juni
„Das ist heute ein guter Tag für Mieter“, kommentiert Anke Fuchs, Präsidentin des Deutschen Mieterbundes (DMB), die heutige Entscheidung des Bundesrates, keinen Einspruch gegen den rot-grünen Gesetzesentwurf zur Klarstellung der...Mehr
Kommt doch noch:Die kurze Kündigungsfrist
Nach langem Zögern hat die Bundesregierung am 3. November doch noch die Nachbesserung der Mietrechtsreform beschlossen. Inzwischen liegt ein Gesetzentwurf vor, der sicherstellen soll, dass die kurze, dreimonatige Kündigungsfrist...Mehr
Pauschalen für Instandhaltung und Verwaltungskosten
Sozialmieten können steigen - Die Mieten in Sozialwohnungen können Anfang 2005 steigen. Ursache sind einige Pauschalen, die in den Kostenmieten enthalten sind, und die zum Januar angehoben wurden. Dabei sind die Regelungen - wie...Mehr
Zulassung von REITs in Deutschland?
Mieter warnen vor den sozialen Folgen - Die Finanz-Lobby macht derzeit auf allen Ebenen Druck für die Zulassung von REITs (Real Estate Investment Trusts) in Deutschland. Das Finanzministerium prüft die Einführung bis 2006. Hessen...Mehr
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