Wohnungspolitik auf Bundesebene
Schutz bei Hausverkäufen
Mieterforum fordert Ausdehnung der Sperrfrist - Noch vor wenige Jahren war die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen das größte Schreckgespenst der MieterInnen. Denn wenn beispielsweise in einem 10-Parteien-Haus alle...Mehr
Hartz IV: Clement verweigert Verordnung zum Schutz der arbeitslosen Mieter
Wohnkostenregelung für Sozialhilfeempfänger wird auf alle Arbeitslosen übertragen. - Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit hat uns mit Schreiben vom 15. Juni mitgeteilt, dass es keinen Bedarf sieht, „von der...Mehr
Zwangsumzüge durch Hartz IV?
In der NRZ wurde am 12.5. ein großer Bericht veröffentlicht, der nicht zuletzt auch einen Zusammenhang mit dem Verkauf der kommunalen Wohnungsunternehmens in Aachen herstellt. Der Mieterverein Bochum wird mit der Besorgnis um die...Mehr
Hartz IV: Zehntausenden Mietern droht Vertreibung
Mieterforum Ruhr (35.000 Mitglieder im Ruhrgebiet) hat sich der Forderung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes angeschlossen, den Start des Arbeitslosengeldes II zu verschieben, da es angesichts zahlreicher Unklarheiten...Mehr
Mit Hartz IV-Gesetz drohen massive Mieterverdrängungen
Ohne Nachbesserung führt die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu einer Katastrophe - Die Umsetzung der Hartz IV-Gesetze führt nicht nur organisatorisch zu massiven Problemen und bedroht die Kommunen mit einem...Mehr
Spekulanten zähmen
Das könnten Bund, Land, Kommunen gegen den Mieter-Ausverkauf tun - Neben der Verdrängung der bisherigen Mieter/innen besteht die Hauptgefahr der Massenverkäufe von Wohnungen darin, dass MIRA oder Viterra (wie angekündigt)...Mehr
Bundesregierung korrigiert Kündigungsfristen
Die Bundesregierung hat angekündigt, die Regelung der Kündigungsfristen für Mieter zu korrigieren. Es soll eindeutig klargestellt werden, dass Mieter auch in Verträgen, die vor dem 1. 9. 2001 abgeschlossen wurden, nur eine...Mehr
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