Wohnungspolitik auf Bundesebene
Corona-Mieterschutz ausgelaufen
Die Bundesregierung hat von ihrer Möglichkeit, den besonderen Mieterschutz während der Corona-Pandemie über den 30. Juni hinaus zu verlängern, keinen Gebrauch gemacht. Mietern, die ab dem 1. Juli zwei Monatsmieten in Rückstand...Mehr
Corona-Sonderregel: Kündigungsverbot bei Mietschulden
Mietern, die in den Monaten April, Mai und Juni 2020 wegen Corona ihre Miete nicht zahlen können, kann nicht wegen Zahlungsverzugs gekündigt werden. Das hat der Deutsche Bundestag am 17. April in einem zeitlich befristeten...Mehr
Bundestag beschließt CO2-Bepreisung
Der Deutsche Bundestag hat am 23. April das Wohngeld-CO2-Bepreisungsentlastungsgesetz Beschlossen. Es sieht eine Erweiterung des Wohngeldes um eine CO2-Komponente vor und will so einkommensschwache Haushalte gezielt bei den...Mehr
Mieterbund kritisiert CDU: Gesetze werden blockiert
Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten ist sauer auf die CDU. Grund: Die meisten CDU-Bundestagsabgeordneten sind gegen Gesetzesänderungen, die Umwandlungen von Mietwohnungen und Mietpreisüberhöhungen erschweren sollen (siehe...Mehr
Werden Umwandlung von Mietwohnungen erschwert?
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat den Referentenentwurf eines Gesetzes auf dem Schreibtisch, der die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren könnte. Nach Informationen der Berliner Zeitung „Der...Mehr
Werden überhöhte Mieten wieder bestraft?
Wenn es nach dem Willen der Bundesländer geht, gibt es in Deutschland bald wieder einen stärkeren Schutz vor überhöhten Mieten, als ihn die umstrittene Mietpreisbremse je geboten hat. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 29....Mehr
Europaweite Bürgerinitiative: Die EU muss endlich handeln
Von Lissabon bis Stockholm, von London bis Budapest: Wohnen ist in den Ballungszentren Europas für viele Menschen mittlerweile unbezahlbar geworden. Auch in Deutschland steigen die Immobilienpreise und Mieten bedenklich rasch an....Mehr
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