Wohnungspolitik auf Bundesebene
Mietpreisbremse wird verschärft ...
Die Große Koalition in Berlin hat sich darauf verständigt, die Mietpreisbremse bis zum Jahr 2025 zu verlängern und dabei erneut zu verschärfen. Neu ist vor allem, dass Mieter, die eine unzulässig hohe Miete zahlen und dies rügen,...Mehr
Neues Gebäudeenergiegesetz
Wer Häuser baut, sieht sich einer Reihe von Vorschriften gegenüber. Allein für die energetischen Vorgaben gibt es drei verschiedene Rechtsvorschriften: das Energieeinsparungsgesetz (EnEG), die Energieeinsparverordnung (EnEV) und...Mehr
Kommt die CO²-Steuer?
Frankreich hat sie seit 2014, Slowenien schon seit 2002 und Schweden sogar schon seit 1991. Aktuell gibt es sie in knapp einem Viertel aller Länder weltweit. Aber in Deutschland wird noch heftig um sie gestritten: die CO²...Mehr
Gezerre um Grundsteuerreform: In der Zeit der Not ...
... bringt der Mittelweg den Tod, sagt ein altes Sprichwort, auf das Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) offenbar nicht gehört hat. Denn Eile ist eine Form von Not. Und Eile ist geboten bei der anstehenden Grundsteuerreform....Mehr
Justizministerin zur Mietentwicklung: Schärfer Bremsen
Noch-Justizministerin Katharina Barley entschwindet nach Europa. Auf den letzten Metern hat sie noch eine weitere Verschärfung der Mietpreisbremse auf den Weg gebracht: Unter anderem sollen Vermieter die zuviel kassierte Miete...Mehr
Alternativen: Mieten bremsen, stoppen, deckeln?
In Berlin unterschreiben 10.000de Menschen ein Volksbegehren mit dem Ziel, Wohnungsunternehmen zu verstaatlichen. Tübingens OB Boris Palmer, grünes Polit-Enfant-Terrible, droht bauunwilligen Grundstückseigentümern in seiner Stadt...Mehr
Pro und contra: Wohnungsunternehmen enteignen?
Ein Gespenst geht um in Deutschland. Es zeigt sich besonders gern in Wahlkampfauftritten, Talkshows, Sonntagsreden und über Stammtischen. Es stammt aus Berlin. Sein Name: Enteignung. Dieser ist allerdings ein Etikettenschwindel,...Mehr
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