Wohnungspolitik auf Bundesebene

25. Mai 2020 (Bundespolitik)

Corona-Sonderregel: Kündigungsverbot bei Mietschulden

Mietern, die in den Monaten April, Mai und Juni 2020 wegen Corona ihre Miete nicht zahlen können, kann nicht wegen Zahlungsverzugs gekündigt werden. Das hat der Deutsche Bundestag am 17. April in einem zeitlich befristeten...Mehr


25. Mai 2020 (Bundespolitik)

Bundestag beschließt CO2-Bepreisung

Der Deutsche Bundestag hat am 23. April das Wohngeld-CO2-Bepreisungsentlastungsgesetz Beschlossen. Es sieht eine Erweiterung des Wohngeldes um eine CO2-Komponente vor und will so einkommensschwache Haushalte gezielt bei den...Mehr


2. März 2020 (Bundespolitik)

Mieterbund kritisiert CDU: Gesetze werden blockiert

Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten ist sauer auf die CDU. Grund: Die meisten CDU-Bundestagsabgeordneten sind gegen Gesetzesänderungen, die Umwandlungen von Mietwohnungen und Mietpreisüberhöhungen erschweren sollen (siehe...Mehr


2. März 2020 (Bundespolitik)

Werden Umwandlung von Mietwohnungen erschwert?

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat den Referentenentwurf eines Gesetzes auf dem Schreibtisch, der die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren könnte. Nach Informationen der Berliner Zeitung „Der...Mehr


2. März 2020 (Bundespolitik)

Werden überhöhte Mieten wieder bestraft?

Wenn es nach dem Willen der Bundesländer geht, gibt es in Deutschland bald wieder einen stärkeren Schutz vor überhöhten Mieten, als ihn die umstrittene Mietpreisbremse je geboten hat. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 29....Mehr


15. Dezember 2019 (Bundespolitik)

Europaweite Bürgerinitiative: Die EU muss endlich handeln

Von Lissabon bis Stockholm, von London bis Budapest: Wohnen ist in den Ballungszentren Europas für viele Menschen mittlerweile unbezahlbar geworden. Auch in Deutschland steigen die Immobilienpreise und Mieten bedenklich rasch an....Mehr


15. Dezember 2019 (Bundespolitik)

Wohngeld wird erhöht

Seit 2016 ist das Wohngeld nicht mehr erhöht worden. Schneller als bisher hat der Bundestag für 2020 eine Wohngelderhöhung beschlossen. Das hat früher auch schon sechs, acht oder gar zehn Jahre gedauert. Ab jetzt ist Schluss mit...Mehr


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