Forderungen an die Enquetekommission: Rettet unsere Wohnquartiere!

Mieterforum Ruhr unterstreicht Handlungsbedarf gegen Finanzinvestoren - Am Freitag, 26.10.2012 fand im Rahmen der Arbeit der Enquete-Kommission "Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW" im Düsseldorfer Landtag eine öffentliche Anhörung zu (Rechts-)Instrumenten statt. Diese Veranstaltung nahmen Mieterinitiativen und Mietervereine zum Anlass, um mit einer Mahnwache vor dem Landtag auf die Probleme in zahlreichen Wohnsiedlungen in Nordrhein-Westfalen aufmerksam zu machen.

Durch die wirtschaftliche Liberalisierung und durch Verkäufe wurden die Wohnungsunternehmen in NRW im Laufe des letzten Jahrzehnts immer stärker dem Einfluss der Finanzmärkte ausgeliefert. Über 320.000 Wohnungen in NRW befinden sich unter direkter Kontrolle von Finanzinvestoren. Zu den großen Unternehmensplattformen in NRW zählen Deutsche Annington, LEG NRW, GAGFAH und Immeo, aber auch zahlreiche mittlere und kleinere Heuschrecken wie Griffin Rhein Ruhr, Valbonne oder BSB/Rosebud. Diese haben die Wohnungsbestände mit hohen Schulden belastet und radikal das Personal reduziert. Viele vernachlässigen die Bestandsverwaltung, die Instandhaltung und Erneuerung. Etliche Unternehmen sind überschuldet. Bei anderen ist die weitere Finanzierung ungewiss. Einige Stadtteile sind durch die "Heuschrecken" längst zu Sanierungsfällen geworden. Bei anderen droht der Absturz, wenn keine Alternativen gefunden werden.

Folgen für MieterInnen
"Privatisierer und Finanzinvestoren haben diese Wohnungen in Anlageobjekte der globalen Finanzspekulation verwandelt. Für den Wohnungsbestand lautet die Konsequenz: Kosten senken und Einnahmen erhöhen", erläutert Knut Unger, Sprecher MieterForum Ruhr. Während das Personal für Verwaltung und Service reduziert wird, Investitionen in Instandhaltungen heruntergefahren werden, wird auf der anderen Seite jede Möglichkeit zu Mieterhöhungen genutzt. Wo der Markt es hergibt, werden Mieter durch teure Modernisierungen oder Einzelprivatsierungen verdrängt.

In Duisburg-Hamborn (Zinkhüttenplatz) kommt es zu Mieterverdrängungen, weil gute Wohnungen verkauft wurden und die Siedlung für ein Factory Outlet Center abgerissen werden soll. Weitere Abrisse für lukrative Neubebauungen bahnen sich in Essen an.
Fast überall hat sich die Wohnungs-Verwaltung massiv verschlechtert. Nebenkostenab-rechnungen enthalten häufig Fehler, sind falsch oder undurchsichtig. Fälle, in denen die Eigentümer Stadtwerkerechnungen nicht bezahlten und den Mietern deshalb Wassersperrungen drohen, haben zugenommen. Vor Ort fehlen oft Ansprechpartner für die Lösung von Nachbarschaftskonflikten und Reparaturen. Abbröckelnder Putz und Anstriche, defekte Dachrinnen werden zur Regel. Gegen die Ursachen der verbreiteten Schimmelbildung wird nichts getan. Außenflächen und Spielplätze verkommen. Wohnungsleerstände tragen zum desolaten Erscheinungsbild bei. Beispiele aus Aachen-Preuswald, Dortmund-Westerfilde oder Essen-Katernberg zeigen, wie ganze Stadtteile in eine Abwärtsspirale geraten können.

Wohnungsverkäufe nehmen wieder zu
Während etliche Immobilieninvestoren selbst mit Umschuldungen zu kämpfen haben und alle großen Investoren den Ausstieg aus ihren befristeten Investments eingeleitet haben (Gagfah, Annington, LEG, Immeo…), halten Finanzinvestoren in Zeiten der Eurokrise auch angeschlagene Wohnimmobilien in Deutschland für eine vergleichsweise sichere und lukrative Anlage. Seit 2011 lässt sich bundesweit eine Zunahme der Wohnungsverkäufe beobachten. Zum Beispiel hat der neue Großvermieter Grand City Properties S.A. tausende vernachlässigte Wohnungen in NRW erworben (u.a. Mönchengladbach, Erkrath, Solingen, Wuppertal, Dortmund, Lünen, Hamm, Hattingen, Bielefeld). „Ein Ende der finanzmarktgetriebenen Geschäftsmodelle auf den Wohnungsmärkten ist nicht abzusehen. Mieter, aber auch Anwohner und Gewerbetreibende erwarten daher konkretes Handeln von Seiten der Politik.“ so Dr. Tobias Scholz, Sprecher MieterForum Ruhr.

Forderungen an die Enquete-Kommission
Mit Blick auf politische Handlungsmöglichkeiten fordert MieterForum Ruhr e.V. die NRW-Enquete-Kommission auf, insbesondere in folgenden Handlungsbereichen aktiv zu werden:
- die Integration vorhandener und neuer Handlungsansätze zu einem Landespro-gramm für die Rettung von Wohnungsbeständen in der Hand von Finanzinvesto-ren, deren Finanzierung zusammengebrochen ist
- die Unterstützung des öffentlichen Sektors und den Aufbau und finanzielle Unter-stützung eines neuen „gemeinnützigen“ Sektors der Wohnungswirtschaft
- die Einführung einer Lizenzpflicht für die Wohnungswirtschaft bzw. die Vermie-tung,
- den Ausbau der kommunalen Wohnungsaufsicht zu einer strategischen Pflichtaufgabe

BEISPIELFÄLLE:
Dortmund Westerfilde: Revier der abgestürzten Heuschrecken
Katernberg, Essen | Annington u.a.: Finanzinvestoren wirtschaften einen verarmten Stadtteil herunter
Zinkhüttenplatz, Duisburg | Vermieter Immeo: Wenn Finanzinvestoren Städte regieren, werden Mieter vertrieben
Höffken , Witten | Vermieter BSB VIII GmbH: Wohnen beim Resteverwerter
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